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Wahl in Nordmazedonien : Im Schatten Macrons und Erdogans

Die beiden Kandidaten der großen Parteien für die Präsidentenwahl in Nordmazedonien sind sich nur auf Plakaten in der Hauptstadt Skopje nahe. Bild: AP

Bei der Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien geht es nicht nur um Innenpolitik. Die Abstimmung wird auch wegweisend sein für die Frage, in welche Richtung sich das Land orientiert.

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          Erstmals seit der Umbenennung ihres Staates sind die Wahlberechtigten in Nordmazedonien an diesem Sonntag dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben – doch bei der Präsidentenwahl geht es nicht allein darum, das höchste Amt der Republik neu zu besetzen. Für die Koalitionsregierung von Ministerpräsident Zoran Zaev ist die Wahl auch ein Stimmungstest auf dem Weg zur EU-Annäherung. Setzt sich der Regierungskandidat Stevo Pendarovski durch, kann dies als wichtiger Etappensieg auf dem Weg zur von Zaev angestrebten Annäherung an die EU gelten. Gewinnt Pendarovskis konservative Gegenspielerin, die Verfassungsrechtlerin Gordana Siljanovska, wäre das ein klares Votum gegen die Westbindung Nordmazedoniens.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Noch vor einem Jahr schien es unwahrscheinlich, dass sich diese Frage überhaupt so stellen würde. Unüberwindlich hoch schienen die Hürden des maßgeblich von Griechenland provozierten „Namensstreits“ zwischen Athen und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Doch Zaev, seinem Athener Gegenpart Alexis Tsipras sowie ihren Außenministern gelang es, die nationalistischen Mehrheiten in ihren Ländern zu überwinden und den für Außenstehende kaum nachvollziehbaren Konflikt um einen Namen zu lösen. Die Umbenennung Mazedoniens in Nordmazedonien erlöste die beiden Nachbarstaaten von einem historischen Albdruck und öffnete den Weg nach vorn. Nachdem Griechenland seinen früheren Widerstand aufgegeben hat, soll Nordmazedonien in Kürze als 30. Mitglied der Nato beitreten und wird zudem, so hofft es zumindest die Regierung in Skopje, noch in diesem Juni ein Datum für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen erhalten.

          Für diese Ziele steht der Regierungskandidat Stevo Pendarovski. Er wird, ein Novum in der mazedonischen Geschichte, sowohl von einer Partei der slawischen Bevölkerungsmehrheit als auch von einer Partei der albanischen Bevölkerungsgruppe unterstützt. Die Albaner stellen etwa ein Viertel der höchstens zwei Millionen Einwohner Nordmazedoniens. Dass Zaevs „Sozialdemokratischer Bund“ und die „Demokratische Union für Integration“ des früheren Freischärlerführers Ali Ahmeti knapp zwei Jahrzehnte nach dem Ende der bürgerkriegsähnlichen Kämpfe zwischen slawisch-christlichen Mazedoniern und muslimischen Albanern den „ethnischen Graben“ überwunden und einen gemeinsamen Kandidaten ins Rennen geschickt haben, ist ein ermutigendes Zeichen für Nordmazedonien. Denn aufgrund der Zusammensetzung seiner Bevölkerung hat der Balkanstaat entweder eine multiethnische Zukunft, oder er wird zerfallen. Pendarovski tritt unter der Losung „Gemeinsam vorwärts“ an, Siljanovska wirbt mit dem Motto: „Recht und Wahrheit für Mazedonien. Das Vaterland ruft.”

          Die Vaterlandsbeschwörerin Siljanovska stammt aus der Stadt Ohrid im Süden des Landes und wird von der konservativ-nationalistischen Oppositionspartei VMRO unterstützt. Sie studierte in der kommunistischen Zeit Jura in Skopje. Zu Beginn der neunziger Jahre, bald nach dem Zerfall Jugoslawiens, war sie für kurze Zeit Ministerin ohne Geschäftsbereich in einer Regierung der mazedonischen Postkommunisten. Sonst hat sie kaum politische Erfahrung. Siljanovska ist gegen den neuen Staatsnamen, da der Prozess der Umbenennung verfassungswidrig gewesen sei. Sie spricht in ihren Auftritten weiterhin von „Mazedonien“. Die Frage, ob sie im Fall eines Wahlsiegs ihren Eid auf die Verfassung eines Staates namens Nordmazedonien ablegen werde, ließ sie offen. Sie verspricht ihren Wählern, in der Frage der Umbenennung des Staates sei das letzte Wort noch nicht gesprochen.

          Doch selbst bei einem Wahlsieg hätte sie aus dem politisch weitgehend zeremoniellen Amt des Staatsoberhaupts heraus keine Aussicht darauf, die Umbenennung rückgängig zu machen. Sie könnte allerdings, wie ihr nach zwei Amtszeiten scheidender Vorgänger Gjorge Ivanov zur Genüge bewiesen hat, der Regierung das Leben schwer machen, indem sie ihr vom Parlament zugeleitete Gesetze nicht unterzeichnet. Darf man den Umfragen trauen, wird sie jedoch ohnehin spätestens in einer möglichen Stichwahl am 5. Mai dem Regierungskandidaten unterliegen. Ein Stichentscheid wird nötig, wenn keiner der Bewerber in der ersten Runde mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen kann. In der zweiten Runde könnten albanische Stimmen dann den Ausschlag für Pendarovski geben.

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