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Nordmazedonien und Albanien : Paris blockiert EU-Erweiterung

Brüssel: Eine Flagge von Nordmazedonien neben einer EU-Flagge vor dem Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission Bild: dpa

Die französische Regierung hat Bedenken gegen eine Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit den beiden Balkanstaaten – und fordert eine grundsätzliche Revision des EU-Erweiterungsprozesses.

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          Frankreich widersetzt sich unverändert der Absicht der übrigen EU-Partner, rasch Verhandlungen mit Nordmazedonien über eine Aufnahme des Balkanlandes in die Gemeinschaft zu beginnen. Mit ihrer ablehnenden Haltung sei die französische Europaministerin Amélie de Montchalin bei einem Treffen mit den Außenministern der anderen EU-Staaten am Dienstag in Luxemburg isoliert gewesen, hieß es unter Diplomaten. Dagegen teilten die Vertreter Dänemarks und der Niederlande die Pariser Bedenken gegen eine Aufnahme von Gesprächen mit Albanien.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Paris rechtfertigt seine Ablehnung mit der Forderung nach einer grundsätzlichen Revision des Erweiterungsprozesses der EU vor einer Aufnahme von Beitrittsgesprächen. Erwartet wird, dass der Streit bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen an diesem Mittwoch in Toulouse sowie tags darauf auf dem in Brüssel beginnenden EU-Gipfeltreffen zur Sprache kommen wird.

          Die große Mehrheit der EU-Partner, darunter auch Deutschland, wo sich der Bundestag unlängst für Beitrittsverhandlungen ausgesprochen hat, wollen jetzt die in Albanien und insbesondere Nordmazedonien erreichten Fortschritte honorieren. Schon Mitte 2003 hatten die EU-Partner auf dem Gipfeltreffen unweit des nordgriechischen Thessaloniki den Ländern des westlichen Balkans einen späteren Beitritt in Aussicht gestellt. Albanien und Nordmazedonien erfüllten jetzt, so die Brüsseler Lesart, die Voraussetzungen für Beitrittsgespräche.

          Verhandlungen dürften sich lange hinziehen

          Ohnehin dürften sich die Verhandlungen über Jahre hinziehen. Für das Tempo der Annäherung soll bei beiden Ländern maßgeblich sein, inwieweit sie die Anforderungen für einen Beitritt erfüllen; dies spricht gegen eine gleichzeitige Aufnahme in die EU.

          Der Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Skopje schien nach der Beilegung des jahrzehntelang schwelenden Namensstreits mit Griechenland vor wenigen Monaten endlich frei geworden zu sein. Auch Albanien, das zuletzt deutliche Fortschritte bei der Justizreform aufweisen konnte, erfüllt nach Überzeugung einer großen Mehrheit der EU-Länder nun ebenfalls die Voraussetzungen für die Eröffnung von Beitrittsgesprächen.

          Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), zeigte sich in Luxemburg enttäuscht darüber, dass die EU gegebene Zusagen gegenüber den Partnern auf dem Balkan offenbar bis auf weiteres nicht einlösten könne. Ohne Länder wie Russland und China zu nennen, die zuletzt auf dem Balkan durch große Investitionen deutlich präsenter geworden sind, warnte Roth vor einem politischen Vakuum als Folge einer zögerlichen europäischen Haltung. Die Länder, die davon profitieren könnten, führten mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit „sicherlich wenig im Schilde“, sagte der SPD-Politiker.

          „Zu juristisch und zu bürokratisch“

          Frankreich hat sich unter Präsident Jacques Chirac dazu verpflichtet, erst nach einer Volksabstimmung neue Mitgliedstaaten aufzunehmen. Der jetzige Amtsinhaber Emmanuel Macron setzt vorrangig auf eine Stärkung der EU.

          Aus Pariser Sicht geht es nun darum, die Beitrittsverhandlungen stärker politisch zu überwachen sowie vereinfachte Kontrollmechanismen mit finanziellen Sanktionen, aber auch Anreize zu schaffen. Die Erweiterungsprozesse seien in der Vergangenheit „zu juristisch und zu bürokratisch“ ausgerichtet gewesen.

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