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Nordkorea-Konflikt : Wovon man nicht sprechen kann

  • -Aktualisiert am

Um große Worte nie verlegen: Donald Trump im UN-Hauptquartier, der Wandteppich zeigt die Chinesische Mauer. Bild: AFP

Mit seiner Rede vor den Vereinten Nationen hat Donald Trump die verbale Eskalation im Nordkorea-Konflikt vorangetrieben. China hüllt sich hingegen in kalkuliertes Schweigen.

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          Die offizielle Reaktion auf Trumps Drohung mit einer völligen Zerstörung Nordkoreas fiel in Peking wieder einmal vorsichtig und schablonenhaft aus. Alle Seiten sollten sich zurückhalten und Spannungen abbauen, hieß es im chinesischen Außenministerium. Es blieb der halboffiziellen „Global Times“ überlassen, die Dinge beim Namen zu nennen: Wenn ein nuklearer Krieg ausbräche, wäre das ein Verbrechen gegen die Nachbarn Nordkoreas, Südkorea und China.

          Die „völlige Zerstörung“ Nordkoreas würde eine unerträgliche ökologische Katastrophe über Nordostasien bringen, Nordostchina, Chinas Halbinsel Shandong und Südkorea wären von nuklearem Niederschlag betroffen, hieß es am Mittwoch in einem Kommentar der Zeitung, die sich oft weiter vorwagen darf als der Rest der staatlich gelenkten chinesischen Presse. China und Südkorea als Nachbarn Nordkoreas hätten völlig andere Gefühle als die Amerikaner in Bezug auf eine „völlige Zerstörung“ Nordkoreas. Sie seien entschieden gegen einen Krieg. Ein solcher drohe aber, wenn Nordkorea in eine Ecke getrieben werde.

          Der Kommentator der „Global Times“ spricht aus, was in Peking nur hinter den Kulissen oder von einigen wenigen akademischen Kommentatoren diskutiert wird. Was würde passieren, wenn es tatsächlich zu einem Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea käme? Wie würde China reagieren? Die Doktrin von Parteichef Xi Jinping zu Nordkorea lautet, dass China für eine Denuklearisierung, aber auch gegen Krieg und Chaos in Korea sei. Daher wird über Letzteres offiziell nicht gesprochen. Die beiden möglichen Szenarien für die Lösung der Atomfrage Nordkoreas, die Anerkennung des Staates als Atommacht oder ein Krieg mit den Vereinigten Staaten, werden in Äußerungen der chinesischen Regierung konsequent ignoriert. Dasselbe gilt auch für militärische Notfallpläne. Dem amerikanischen Generalstabschef Joseph Dunford war es bei seinem Besuch in China im August nicht gelungen, das chinesische Militär zu Gesprächen hierüber zu bewegen. Immerhin durfte der amerikanische General aber eine Truppenübung in Shenyang, in der nördlichen Kommandoregion des chinesischen Militärs, dem auch die Grenze zu Nordkorea untersteht, beobachten.

          China muss auf Krieg vorbereitet sein

          Gegenstand öffentlicher Kommentare zur Gefahrenlage waren bislang lediglich die nordkoreanischen Atomtests, die nahe der chinesischen Grenze stattfinden und nach Befürchtung der örtlichen Bevölkerung über diese hinausstrahlen. Gegen diese hat es nach einem Bericht der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap in der nordchinesischen Stadt Harbin erstmals Demonstrationen gegeben. Chinesische Wissenschaftler haben zudem die Sorge geäußert, dass Nordkorea nicht imstande sei, den bei den Tests entstandenen Atommüll zu entsorgen, und dass nuklear verseuchtes Wasser nach China gelangen könnte.

          Der Pekinger Politikwissenschaftler und Politikberater Jia Qingguo hat schon vor Trumps Rede geschrieben, dass China auf einen Krieg vorbereitet sein müsse. Dazu gehöre auch, mit den anderen betroffenen Staaten über Ernstfall-Pläne zu sprechen. Nach der Analyse von Jia Qingguo müsste zunächst ein Plan zur Sicherstellung des nordkoreanischen Atomarsenals geschaffen werden, damit dieses im Fall von Chaos nicht in den Händen der nordkoreanischen Militärs bliebe. Eine weitere Frage wäre das bei einem Zusammenbruch des Regimes zu erwartende Flüchtlingsproblem. Peking will unbedingt vermeiden, dass sich ein Strom von Hunderttausenden Flüchtlingen in seine wirtschaftlich schwachen nördlichen Provinzen ergießt. Pekinger Beobachter gehen davon aus, dass China im Fall eines Krieges oder von Chaos in Nordkorea eine Sicherheitszone im nordkoreanischen Gebiet an der Grenze zu China einrichten würde, um einen Zustrom von Flüchtlingen zu unterbinden. Schließlich müsse China nach Ansicht von Jia Qingguo gemeinsam mit anderen Staaten auch vorausplanen, wie nach einem Krieg oder einem Kollaps des Regimes die Ordnung in Nordkorea wiederherzustellen wäre.

          Trumps Rede hat den Nordkorea-Konflikt verbal noch einmal angeheizt. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die chinesische Führung sich in den nächsten Wochen zu einer Diskussion von Ernstfall-Plänen oder gar einer Neuorientierung ihrer Nordkorea-Politik bereitfinden wird. Mitte Oktober tritt der 19. Parteikongress der Kommunistischen Partei zusammen. Der Kongress ist das wichtigste Ereignis im politischen Kalender Chinas und entscheidend für Xi Jinpings Zukunft. Seine innenpolitische Agenda wird der chinesische Staatspräsident durch eine vorherige Änderung seiner Nordkorea-Politik nicht aufs Spiel setzen.

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