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Drohung an Washington : Für Nordkorea ist Amerika nicht mehr sicher

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Der nordkoreanische Präsident Kim Jong-un hat Warnungen wegen seiner Raketentests bislang ignoriert. Bild: AP

Der Streit um die UN-Sanktionen gegen Nordkorea wegen dessen Atomprogramm spitzt sich zu: Beim Gipfel in Manila lehnt das Regime aus Pjöngjang das Gesprächsangebot der Südkoreaner ab – und droht unverhohlen den Vereinigten Staaten.

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          Nordkorea hat die jüngsten Sanktionen des UN-Sicherheitsrates scharf verurteilt und Washington mit Vergeltung gedroht. Das Regime sei bereit, „die Vereinigten Staaten mit weit größeren Maßnahmen zur Rechenschaft zu ziehen für ihre Verbrechen gegen unser Volk und unser Land“, teilte Pjöngjang am Montag in einer von den Staatsmedien verbreiteten Erklärung mit. Das isolierte Land sieht in den jüngsten Sanktionen eine Verletzung seiner Souveränität.

          „Es gibt keinen größeren Fehler für die Vereinigten Staaten als zu glauben, dass ihr Land auf der anderen Seite des Ozeans sicher ist.“ Pjöngjang nannte keine Details, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten.

          Solange die Vereinigten Staaten Nordkorea feindlich gegenüberstünden, werde es aber keine Verhandlungen über das Atomprogramm geben, erklärte die kommunistische Regierung. „Wir werden keinen Zentimeter von unserem Pfad zur nuklearen Aufrüstung abweichen.“

          Nordkoreas Verbündeter China forderte alle Seiten zur Mäßigung auf und kündigte an, die jüngste Runde der UN-Sanktionen gegen seinen Verbündeten Nordkorea zu „100 Prozent“ umzusetzen. Peking werde die neue Resolution der Vereinten Nationen „voll und strikt“ erfüllen, sagte Außenminister Wang Yi am Montag bei einem Treffen anlässlich des fünfzigjährigen Bestehens der Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten (Asean) in Manila.

          Kommt die Raketen-Technologie aus Russland?

          Nordkorea hatte am 28. Juli trotz aller Verbote des UN-Sicherheitsrates eine Interkontinentalrakete vom Typ Hwasong-14 getestet, die nach Berechnungen von Experten eine theoretische Reichweite von rund 10.000 Kilometern hätte und damit das Festland der Vereinigten Staaten treffen könnte. Als Reaktion verhängte der UN-Sicherheitsrat am Samstag einstimmig die bisher schärfsten Wirtschaftssanktionen gegen Pjöngjang. Diese sehen unter anderem Ausfuhrverbote auf Kohle, Eisen und andere Rohstoffe vor.

          Unter Fachleuten ist unbestritten, dass der größte Teil des nordkoreanischen Raketenprogramms aus Russland stammt – trotz der Sanktionen gegen das Land. Das zeigten die Fotos und Videos zu den Raketentests, die über die Staatsmedien verbreitet werden. Belege für diese Vermutung gibt es aber nicht.

          Das russische Außenministerium teilte am Montag mit, Außenminister Sergej Lawrow habe eine atomare Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel gefordert. Er habe den nordkoreanischen Außenminister Ri Yong Ho zu Zurückhaltung in dem Konflikt aufgerufen. Alle Seiten müssten unverzüglich eine diplomatische Lösung des Streits suchen.

          Der amerikanische Außenminister Rex Tillerson verlangte von dem kommunistischen Land den Verzicht auf weitere Raketentests. „Das beste Signal, mit dem Nordkorea zeigen würde, dass es zu Gesprächen bereit ist, wäre ein Stopp der Raketenstarts“, sagte Tillerson in der philippinischen Hauptstadt.

          Der amerikanische Minister äußerte sich nicht näher dazu, bis zu welchem Zeitpunkt Nordkorea die Versuche einstellen sollte. „Ich werde keine bestimmte Zahl an Tagen oder Wochen dazu nennen“, betonte Tillerson. Dem Außenminister zufolge zeige das Votum des UN-Sicherheitsrats, dass die Weltmächte geeint seien in ihrem Willen, die koreanische Halbinsel von Atomwaffen zu befreien.

          Nordkorea lehnt Gesprächsangebot ab

          Zuvor lehnte Pjöngjang bei einem der seltenen Treffen der Außenminister von Nord- und Südkorea einem Agenturbericht zufolge ein Gesprächsangebot Seouls ab. Die südkoreanische Chefdiplomatin Kang Kyung Wha kam am Sonntag mit ihrem nordkoreanischen Kollegen Ri Hong Yo zusammen, wie die Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf einen Vertreter des Außenamts in Seoul meldete.

          Wirtschaftlicher Druck : UN-Sicherheitsrat verschärft Sanktionen gegen Nordkorea

          Kang habe den nordkoreanischen Außenminister aufgefordert, das Angebot zur Aufnahme von Militärgesprächen anzunehmen. Doch habe Ri dies zurückgewiesen. Zur Begründung habe er gesagt, angesichts der Zusammenarbeit des Südens mit den Vereinigten Staaten gegen Nordkorea sei ein solcher Vorschlag „unaufrichtig“.

          Es war das erste Mal seit dem Amtsantritt von Südkoreas neuem Staatschef Moon Jae-in im Mai, dass sich zwei Regierungsvertreter der beiden Koreas auf Kabinettsebene trafen. Das Treffen fand einen Tag nach dem Votum des UN-Sicherheitsrats zur drastischen Verschärfung der Handelssanktionen gegen Nordkorea statt.

          Bild: F.A.Z.

          Zuvor hatte das Weiße Haus nach einem Telefonat des amerikanischen Präsidenten Donald Trump und Moon Jae-in erklärt, die beiden Staatschefs sähen in Nordkorea eine „direkte, ernste und wachsende“ Bedrohung. Dies gelte auch für Japan und die meisten anderen Länder der Welt, hieß es in der Mitteilung am Sonntag (Ortszeit) in Washington.

          Trump ist „sehr zufrieden und beeindruckt“

          Zugleich mahnte Moon in dem Telefonat, es müsse eine „friedliche und diplomatische Lösung“ gefunden werden. Der Süden könne es nicht zulassen, dass „ein weiterer Krieg ausbricht“, sagte er laut einer Erklärung des Präsidentenbüros in Seoul in Bezug auf den Korea-Krieg 1953.

          Trump begrüßte das Votum des Sicherheitsrats. Er sei „sehr zufrieden und beeindruckt“ von der einstimmigen Entscheidung zu den Sanktionen, schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) in einer Twitter-Nachricht.

          Im Atomstreit mit Nordkorea hatte zuvor der wichtigste Verbündete Pjöngjangs den Druck erhöht: China stimmte im UN-Sicherheitsrat der Verschärfung von Sanktionen gegen Nordkorea zu und forderte das Land am Sonntag indirekt auf, seine Atom- und Raketentests zu stoppen.

          China für Wiederaufnahme der Sechser-Gespräche

          Chinas Außenminister Wang Yi sprach sich zudem für eine Wiederaufnahme der Sechser-Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm aus. Die Gespräche, für die China die Vereinigten Staaten, Russland, Japan sowie Nord- und Südkorea an einen Tisch holte, liegen seit Jahren auf Eis.

          Durch die Sanktionen sollen der Regierung in Pjöngjang rund eine Milliarde Dollar (rund 843 Millionen Euro) an Einnahmen aus Exporten entzogen werden, das entspricht einem Drittel der Summe aller Ausfuhren aus Nordkorea. Der Exportbann betrifft Kohle, Stahl und Eisen, Blei, Fisch und Meeresfrüchte.

          Die Vereinigten Staaten hatten begonnen, mit Peking über neue Sanktionen zu verhandeln, nachdem Nordkorea am 4. Juli erstmals eine Interkontinentalrakete getestet hatte. Ein zweiter Test am 28. Juli nährte die Befürchtungen, Nordkorea treibe die Entwicklung einer Rakete voran, die amerikanisches Festland erreichen würde.

          Nordkorea hat seit 2006 Land fünf Atomwaffentests vorgenommen, davon zwei im vergangenen Jahr. Trotz bereits bestehender umfassender Sanktionen treibt das Land seit Jahren sein Atomwaffenprogramm voran.

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