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Exportkontrolle für Impfstoffe : Nordirland wirft EU „Akt der Feindschaft“ vor

  • Aktualisiert am

Arlene Foster während eines Fernsehinterviews am 30. Dezember 2020 Bild: Reuters

Schwere Vorwürfe von Nordirlands Regierungschefin: Durch die angekündigten Kontrollen von Impfstoffausfuhren aus dem EU-Raum entstünden jene harten Grenzen, die das Nordirland-Protokoll eigentlich verhindern sollte.

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          Nordirlands Regierungschefin Arlene Foster hat der EU einen „Akt der Feindschaft“ im Zusammenhang mit dem Corona-Impfstoffstreit vorgeworfen. Mit der Kontrolle der Exporte von in EU-Ländern produzierten Impfstoffen schaffe die EU eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland, wie sie das Nordirland-Protokoll eigentlich verhindern solle, sagte Foster am Freitagabend in einem Video auf Twitter. Dies sei ein „unglaublicher Akt der Feindschaft“ und ein „aggressives und beschämendes Vorgehen“. Sie werde Premierminister Boris Johnson zum Handeln aufrufen.

          Durch das von London und Brüssel ausgehandelte Nordirland-Protokoll ist der zu Großbritannien gehörende Landesteil trotz des Brexits noch enger an die EU gebunden und folgt weiter den Regeln des EU-Binnenmarkts. Damit soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermieden werden, die zum Aufflammen alter, gewaltsamer Konflikte führen könnten. Exportkontrollen zwischen der EU und Nordirland würden dieser Regelung widersprechen.

          Im Zuge des Streits um Lieferkürzungen des Impfstoffherstellers Astra-Zeneca hatte die EU am Freitag angekündigt, den Export von Impfstoffen künftig streng zu überwachen und gegebenenfalls auch zu stoppen. Pharmakonzerne, die auch mit der EU Lieferverträge geschlossen haben, müssen künftig Ausfuhrgenehmigungen beantragen.

          Die EU bezieht sich in einer Erklärung auf Artikel 16 des Nordirland-Protokolls, der einseitige Schutzmaßnahmen bei unerwarteten negativen Auswirkungen der Einigung erlaubt. Im konkreten Fall will sich die EU damit davor schützen, dass über Nordirland als Hintertür doch unreguliert Impfstoffdosen nach Großbritannien gelangen.

          Ein Sprecher der britischen Regierung teilte am Freitagabend mit, Staatsminister Michael Gove habe bereits mit EU-Vizepräsident Maroš Šefčovič gesprochen, um Großbritanniens Sorge darüber auszudrücken, nicht über das Vorgehen der EU informiert worden zu sein. Man werde nun weitere Schritte prüfen. Auch der irische Premier Micheal Martin habe der EU gegenüber seine Besorgnis ausgedrückt, hieß es von einem Regierungssprecher.

          Aus Brüssel kamen zunächst zurückhaltende Töne: Einige Aspekte der Regelung seien noch „in der Diskussion“, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr.

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