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Nordirland und Brexit : Brüssel kommt London weit entgegen

Der Vizepräsident der EU-Kommission Maroš Šefčovič am Mittwoch in Brüssel Bild: Reuters

Die EU-Kommission präsentiert ihre Vorschläge für das Nordirland-Protokoll – und geht damit an die Grenzen des Möglichen. Ausgeschlossen bleibt eine Neuverhandlung des Brexit-Abkommens.

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          Wie weit kann Brüssel London entgegenkommen, wenn es um das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen geht? Wochenlang hat die Kommission über den Vorschlägen gebrütet, die der für alle Brexit-Fragen verantwortliche Vizepräsident Maroš Šefčovič am Mittwochabend präsentierte. Ein Beamter sprach schon vorab von „sehr substanziellen, bedeutsamen und folgenreichen“ Ideen. Man schlage ein „ganz neues Modell für die Anwendung“ des Protokolls vor, das den Sonderstatus Nordirlands festlegt. Wohlgemerkt: kein neues Protokoll, wie es der britische Verhandlungsführer David Frost am Vorabend noch einmal gefordert hatte.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Gleichwohl geht die Kommission bis an die Grenzen dessen, was innerhalb ihres Rechtsrahmens und politisch möglich ist. Bisher wurden aus den Dienststellen Bedenken geäußert, dass man die Vorschriften überdehne. Und aufseiten der Mitgliedstaaten zeigte sich besonders Frankreich widerwillig. Auch deshalb zog Šefčovič es vor, am Mittwoch zuerst die EU-Botschafter ins Bild zu setzen, bevor er die Öffentlichkeit informierte. In der Sache geht es um vier „non-papers“ zu einzelnen Aspekten des Protokolls. Schon das ist ein wichtiger Fingerzeig an London: Die Kommission präsentiert Vorschläge, nicht fertige Rechtstexte, wie manche es dort befürchtet hatten. Es handle sich nicht um ein „Take it or leave it“-Paket, sagte der Beamte. Man wolle mit der britischen Regierung „in den nächsten Wochen“ darüber diskutieren und hoffe, „bis Ende des Jahres“ eine Lösung zu finden.

          Kommission will sich flexibler zeigen

          Kompliziert ist die Lage, weil Nordirland einerseits zum Zollgebiet des Vereinigten Königreichs gehört, andererseits aber auch zum EU-Binnenmarkt für Güter. Deshalb muss, was von der britischen Insel eingeführt wird, grundsätzlich EU-Standards für Sicherheit und Verbraucherschutz entsprechen und bei der Einfuhr kontrolliert werden. Schließlich können die Waren leicht über die innerirische Grenze gelangen, wo es keine Kontrollen gibt, und damit in die gesamte EU. Allerdings besteht dieses Risiko nicht für alle Waren in gleicher Weise, und die Kommission will sich da nun flexibler zeigen.

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          So sollen – der erste Vorschlag – die vorgeschriebenen Hygienechecks für Pflanzen und frisches Fleisch, die von Großbritannien nach Nordirland exportiert werden, in der Regel entfallen. Nach Angaben des EU-Beamten entspricht das achtzig Prozent weniger Kontrollen. Wenn ein Lastwagen hundert unterschiedliche frische Produkte geladen hat, benötigt er bislang hundert Gesundheitszertifikate – künftig soll ein einziges Sammelzertifikat ausreichen. Das gilt für die meisten „Identitätsgüter“, also Produkte, die jedenfalls nordirische Unionisten nicht missen wollen, zum Beispiel Würstchen aus Cumberland. Im Gegenzug müssen sie aber endlich mit Aufklebern versehen werden, dass der Verkauf „nur im Vereinigten Königreich“ erlaubt ist. Das hatte Brüssel längst schon mit London vereinbart, doch wurde es bisher nicht umgesetzt.

          Der zweite Vorschlag betrifft Zollerklärungen, die auch für Industriegüter notwendig sind. Ein Teil dieser Waren ist außerdem zollpflichtig, wenn sie maßgeblich in Drittstaaten hergestellt wurden und keinem Freihandelsabkommen mit der EU unterliegen. Brüssel und London haben sich grundsätzlich auf einen Ansatz verständigt, der die Formalitäten vom Risiko abhängig macht, dass Waren über die innerirische Grenze gelangen könnten. Die Kommission will diese Liste nun deutlich erweitern und den bürokratischen Aufwand so um die Hälfte verringern. Außerdem sollen davon künftig nicht nur nordirische Unternehmen, sondern auch britische Hersteller und Lieferanten profitieren.

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          „Das würde eine Art Expressspur schaffen, die den Warentransport von Großbritannien nach Nordirland stark erleichtert“, so der EU-Beamte. Mit dem dritten Papier soll die Einfuhr von Medikamenten erleichtert werden. Nordirland soll weiter von britischen Pharmaunternehmen versorgt werden, auch wenn sie Arzneimittel nur bei sich zulassen und überwachen. Eigentlich müsste das gemäß dem Protokoll ab nächstem Jahr ein weiteres Mal – nach EU-Standards – in Nordirland erfolgen. Das würde allerdings zu so hohen Zusatzkosten führen, dass sich die meisten Lieferanten von diesem Markt verabschieden dürften.

          Der vierte Vorschlag soll die Nordiren enger in die Verhandlungen einbinden. Bislang sind sie oft nur Zuschauer oder am Rand beteiligt, weil das Austrittsabkommen zwischen Brüssel und London geschlossen wurde. Freilich dürfen sie nach vier Jahren erstmals darüber abstimmen, ob das Protokoll wirksam bleibt. Die EU will die Interessenvertreter deshalb in einen „strukturierten Dialog“ einbinden, zumal sie die Erfahrung gemacht hat, dass deren Anliegen nicht deckungsgleich sind mit Positionen der britischen Regierung. Das gilt besonders für die Forderung Frosts, dass nicht der Europäische Gerichtshof über Streitfragen entscheiden soll, die den EU-Binnenmarkt betreffen, sondern ein neues Schiedsgericht. Als Šefčovič im September zwei Tage lang in Nordirland war, trug niemand diese Forderung vor, während Frost sie zu einer roten Linie aufgebaut hat.

          Der EU-Beamte ließ am Mittwoch keinen Zweifel daran, dass Brüssel darüber nicht zu verhandeln gedenkt: „Wenn man den EuGH herausnimmt, kann Nordirland nicht im Binnenmarkt für Güter bleiben.“ Darauf habe man sich nach dreieinhalb Jahre langen Verhandlungen verständigt, es sei „die einzige tragfähige Lösung“. Zur Bekräftigung bediente er sich eines englischen Sprichworts: Man hoffe auf das Beste, eine Einigung, bereite sich aber auf das Schlechteste vor – einen Handelskrieg.

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