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Nordirland-Protokoll : Wachsende Spannungen zwischen London und Brüssel

Forderte die Regierung in London auf, ihre Sprache zu mäßigen: der Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Ševčovič Bild: Reuters

Wegen des Nordirland-Protokolls fordert die EU die Briten auf, ihre Sprache zu mäßigen. Für Gespräche stünde sie bereit. Das Protokoll als Ganzes neu verhandeln will die EU aber nicht.

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          Die Regierung in London wurde am Montag aus Brüssel aufgefordert, ihre Sprache zu mäßigen und den Brexit-Vertrag zu achten. „Es ist wichtig, dass die britische Regierung ihre Rhetorik runterfährt, ehrlich gegenüber dem Deal ist, den sie unterzeichnet hat, und Lösungen in dessen Rahmen findet“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Ševčovič, der für Brüssel die Post-Brexit-Verhandlungen mit Außenministerin Liz Truss führt. Ševčovič reagierte damit auf Drohungen aus London, das sogenannte Nordirland-Protokoll im Brexit-Vertrag einseitig aufzukündigen, wenn die Gespräche nicht rasch zu einem Durchbruch führen.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Zeitungen hatten nach den Parlamentswahlen in Nordirland Quellen im britischen Außenministerium zitiert, die die Gespräche mit Šefčovič „am Ende des Weges“ sahen und der EU-Kommission mangelnde Flexibilität vorhielten. Laut des „Daily Telegraph“ herrscht im Kabinett allerdings Uneinigkeit über das Vorgehen gegenüber der Europäischen Union. Die harte Linie von Truss soll auf Widerstand bei Schatzkanzler Rishi Sunak und Sonderminister Michael Gove stoßen. Truss soll erwogen haben, schon vor den Wahlen in Nordirland Gebrauch von Artikel 16 des Vertrags zu machen und Teile desselben auszusetzen. Auch warb sie für ein neues Gesetz, das das Nordirland-Protokoll „überschrieben“ hätte. Mit Spannung wird nun in London erwartet, ob und wenn in welcher Form das Thema in der „Queen’s Speech“ an diesem Dienstag Niederschlag findet, die verbindliche Regierungsvorhaben für die kommenden Monate enthält.

          Premierminister Boris Johnson hatte im vergangenen Jahr mehrmals damit gedroht, Gebrauch von Artikel 16 zu machen. Im Zuge der Krise in Osteuropa wurde die Drohung nicht mehr erneuert, steht nun aber seit den Wahlen in Nordirland wieder im Raum. Hintergrund ist die Weigerung der unionistischen DUP, eine Regierung zu bilden, solange das Protokoll in Kraft ist. Die DUP, ohne die kein „Power Sharing Agreement“ mit der siegreichen Sinn Féin möglich ist, sieht die durch den Vertrag geschaffene Warengrenze zu Großbritannien als „unionsgefährdend“ an; die Lieferungen aus Großbritannien haben um 20 Prozent abgenommen, wird argumentiert. Außerdem müsse eine funktionierende Regierung in Belfast in Verfassungsfragen auf parteiübergreifendem Konsens basieren.

          EU will Protokoll nicht als Ganzes neu verhandeln

          Am Montag traten die Spitzenpolitiker der im Belfaster Parlament vertretenen Parteien erstmals seit den Wahlen zusammen. Der britische Nordirlandminister Brandon Lewis, der ebenfalls nach Belfast reiste, bekräftigte, dass die „ausstehenden Punkte um das Nordirland-Protokoll angegangen werden müssen“. Seine Regierung bevorzuge weiterhin eine Einigung mit der EU, werde aber „nicht vor weiteren Schritten zurückschrecken, wenn notwendig“. Der fragile Landesteil verdiene eine „stabile Regierung“, sagte Lewis.

          Der EU-Botschafter in London, João Vale de Almeida, sagte am Montag in der BBC, die EU sei bereit, über weitere Einschränkungen der Grenzkontrollen zu sprechen, aber nicht das Protokoll als Ganzes neu zu verhandeln. In den vergangenen zwei Monaten habe Brüssel „Hand in Hand“ mit London gearbeitet, „weil wir dieselben Werte teilen und dieselben strategischen Sorgen über die Lage in Europa haben“. Davon solle man sich jetzt „inspirieren“ lassen und nicht zu der konfliktreichen Zeit der Brexit-Verhandlungen zurückkehren.

          Auch der irische Ministerpräsident Micheál Martin äußerte sich zu den wachsenden Spannungen. Die Flexibilität, die die EU an den Tag gelegt habe, sei von der britischen Regierung „nicht erwidert“ worden. Die jüngsten Drohungen, Kontrollen an der Warengrenze unilateral auszusetzen, haben die Europäische Union wieder „vorsichtiger“ werden lassen. Irland helfe gerne bei der Beilegung des Konflikts, sagte Martin und fügte an: „Das Politische ist problematischer als das Lösen der eigentlichen Handelsprobleme rund ums Protokoll.“ Laut der britischen Zeitung „The Guardian“ haben diplomatische Quellen in Brüssel mit „Vergeltungsmaßnahmen“ gedroht, sollte die Regierung in London einseitige Schritte gehen. Selbst im Schatten des Ukrainekriegs wäre die Europäische Union nicht in der Lage, derartige Schritte „zu ignorieren“.

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