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Brexit-Drohkulisse für Brüssel : London präsentiert seine Versicherung

Die britische Außenministerin Liz Truss am Dienstag in London Bild: EPA

Die britische Regierung stellt ein Gesetzesvorhaben vor, mit dem sie das Nordirlandprotokoll aushebeln möchte. Verabschieden will sie es aber nur, wenn Verhandlungen mit der EU kein Ergebnis bringen.

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          Als Liz Truss am Dienstag vor dem Unterhaus erschien, machte sie die lang angekündigte Drohung nur halb wahr. Die Außenministerin kündigte, wie geplant, ein Gesetz an, „um Änderungen am (Nordirland-)Protokoll vorzunehmen“ – will dieses aber erst „in den kommenden Wochen“ ins Parlament einbringen. Vier mal hob sie hervor, dass die Regierung weiter mit der EU verhandeln wolle und eine Einigung vorziehen würde. Premierminister Boris Johnson hatte das neue Gesetz am Vortag als „Versicherung“ bezeichnet. Sie soll also nur in Anspruch genommen werden, falls keine Vereinbarung mit Brüssel gefunden werden kann.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Ob der Vorstoß ausreicht, um die institutionelle Blockade in Nordirland aufzulösen, ist fraglich. Die Democratic Unionist Party hatte sich zwar nach Gesprächen mit Johnson positiv geäußert, aber „definitive Aktionen“ verlangt, bevor sie sich als Juniorpartner an einer Regierung in Belfast beteiligt. Truss´ Ankündigung dürfte dieses Kriterium kaum erfüllen. Die Wahlsiegerin Sinn Fein, die mit Michelle O´Neill die nächste Ministerpräsidentin stellen könnte, hatte wiederum vor unilateralen Schritten Londons gewarnt, weil Nordirland Opfer von handelspolitischen Vergeltungsmaßnahmen der EU werden könnte. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič warnte London gleich nach Truss´ Rede. Gehe die Regierung mit ihren Plänen voran, werde die EU „mit allen ihr verfügbaren Maßnahmen“ darauf antworten.

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