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Nordirland-Protokoll : London streitet mit Brüssel über Grenzverkehr

Zollbedienstete kontrollieren im Januar 2021 nach dem Brexit-Abkommen Fahrzeuge am Hafen von Larne an der Nordküste Nordirlands. Bild: dpa

London und Brüssel machen sich gegenseitig Vorwürfe. Der jeweils andere untergrabe das Austritts- und das Karfreitagsabkommen, heißt es. Sogar der amerikanische Präsident Joe Biden schaltet sich ein.

          3 Min.

          Wenn der amerikanische Präsident Joe Biden am Freitag zum G-7-Gipfel nach Großbritannien reist, dürfte er sein Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson nutzen, um auch über die Folgen des EU-Austritts zu sprechen. Die Sympathien des erklärten Brexit-Gegners irischer Abstammung liegen erkennbar beim EU-Mitgliedstaat Irland, aber zuletzt ermahnte auch Biden die Europäische Union, im Grenzverkehr zwischen der britischen Hauptinsel und Nordirland mehr Pragmatismus zu zeigen. Dieser wurde in den vergangenen Tagen wieder hitziger zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Kommission debattiert – mit Drohungen und Warnungen auf beiden Seiten.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          An diesem Mittwoch wird der Vizepräsident der EU-Kommission Maroš Šefčovič offizielle Gespräche in London führen. Zuvor meldete er sich in der EU-kritischen Zeitung Daily Telegraph offensiv zu Wort. „Wenn das Vereinigte Königreich in den kommenden Wochen weitere unilaterale Schritte geht, wird die Europäische Union ohne Zurückhaltung rasch, hart und konsequent reagieren, um sicherzustellen, dass das Vereinigte Königreich seine internationalen Verpflichtungen einhält“, schrieb Šefčovič in einem Gastbeitrag.

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          Die Regierung in London reagierte prompt. Landwirtschafts- und Umweltminister George Eustice warf der EU am Dienstag vor, keine ernsthaften Anstrengungen zu machen, um den Brexit-Vertrag in einer „arbeitsfähigen“ Weise umzusetzen und den vereinbarten „freien Güterzugang Nordirlands“ zu gewährleisten. „Bei Tage betrachtet müssen wir uns fragen, ob es wirklich sinnvoll ist, den Verkauf von Würstchen und Geflügelstückchen zu verbieten, die in Britannien hergestellt wurden und irgendwo in Nordirland verkauft werden sollen – das ist ohne Frage meschugge.“

          Das „Nordirland-Protokoll“ im Brexit-Vertrag sieht bestimmte Fristen vor, in denen verschiedene Güter noch eine Weile lang ungehindert die neue Warengrenze zwischen Nordirland und Großbritannien passieren dürfen. Als die Frist für viele landwirtschaftliche Produkte sowie für Postpakete Ende März auslaufen sollte, verfügte London einseitig eine Verlängerung der Ausnahmeregelung bis Oktober. Brüssel leitete daraufhin rechtliche Schritte ein. Ende Juni läuft nun die Frist für weitere Produkte aus, die sich besonders in der Grillsaison eines hohen Absatzes erfreuen, darunter Würstchen. London hatte in den vergangenen Tagen öffentlich mit dem Gedanken gespielt, auch diese Frist unilateral zu verlängern, sollte es vorher zu keiner Einigung mit der Europäischen Union kommen.

          Amerika ist Garantiemacht des Friedensvertrags

          In Brüssel fürchtet man eine weitere Vertragsverletzungen und argumentiert mit dem Schutz des EU-Binnenmarkts – Nordirland gehört seit dem Brexit zur britischen Zollunion, ist aber Teil des europäischen Binnenmarkts geblieben. Die Europäische Kommission wirft London außerdem vor, entgegen den Vereinbarungen Zolldaten vorzuenthalten und keine physischen Kontrollpunkte installiert zu haben. Die britische Regierung beruft sich dagegen auf die Garantie eines freien Güterverkehrs im eigenen Land und wirbt für eine flexiblere Umsetzung des Vertrags, unter anderem für eine Digitalisierung der Kontrollprozesses.

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          Boris Johnsons Unterhändler David Frost – mittlerweile im Ministerrang – warf der Europäischen Union kürzlich „rechtlichen Puritanismus“ vor und bat darum, stattdessen den „gesunden Menschenverstand“ einzusetzen. London ist vor allem besorgt, dass Versorgungsengpässe die angespannte Stimmung in Nordirland weiter aufheizen könnten. Im Juli werden, wie jedes Jahr, große Aufmärsche von Unionisten, aber auch von Nationalisten erwartet – eine Tradition, die oft die Gewaltbereitschaft erhöht. Ein politisches Opfer hat der Brexit schon gefordert. Die Vorsitzende der Democratic Unionist Party, Arlene Foster, wurde von ihrer Partei in den Rücktritt gedrängt. Ende des Monats verlässt sie auch den Posten der Ministerpräsidentin. Ihr Amt wird der Regionalpolitiker Paul Givan übernehmen.

          Die nordirische Wirtschaft fleht dagegen darum, die gegenseitigen Schuldzuweisungen zu beenden und zu pragmatischen Lösungen zu finden. London und Brüssel werfen sich nicht nur jeweils fragwürdige Interpretationen des Austrittsabkommens vor, sondern auch, den nordirischen Friedensvertrag von 1998 zu untergraben. Das macht es nicht leichter für Biden, der wiederholt Amerikas „unverbrüchliche“ Unterstützung des Karfreitagsabkommens hervorgehoben hat. Die Vereinigten Staaten sind eine Garantiemacht des Friedensvertrags. Kürzlich forderten 25 Demokraten und Republikaner aus beiden Häusern des Kongresses den Präsidenten auf, einen Sonderbeauftragten für Nordirland zu ernennen, „um den Friedensprozess in schwierigen Zeiten zu unterstützen“.

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