Nordirland-Protokoll : EU will Zollformalitäten vereinfachen
Lastwagen verlassen eine Fähre im Hafen von Larne in Nordirland im Januar 2021. Bild: Reuters
Die EU will auf die meisten Zollkontrollen verzichten, die zwischen Großbritannien und Nordirland vorgeschrieben sind. Bei der Zuständigkeit des EuGH bleibt sie hart. Doch London begrüßt das Angebot.
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Die Europäische Union ist bereit, auf den größten Teil der Zollkontrollen zu verzichten, die im Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland vorgeschrieben sind. Das ist der Kern von neuen Vorschlägen, die der verantwortliche Vizepräsident der EU-Kommission Maroš Šefčovič am Mittwochabend in Brüssel vorstellen wollte. Konkret geht es um vier „non-papers“ – Vorschläge, keine fertigen Rechtstexte – zu einzelnen Aspekten des Nordirland-Protokolls. Ein EU-Beamter sprach von einem „ganz neuen Modell für die Anwendung“ des Protokolls. Zugleich hob der Beamte hervor, dass die von London erhobene Forderung, die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs zu streichen, für die EU nicht verhandelbar sei. Man müsse sich daher auch darauf vorbereiten, dass die britische Regierung Bestimmungen des Protokolls einseitig außer Kraft setze.
Damit hatte der britische Verhandlungsführer David Frost am Vorabend ein weiteres Mal gedroht, auch wenn er zugleich beteuerte, dass die Regierung die europäischen Vorschläge „ernsthaft, vollständig und positiv“ betrachten wolle. Die EU-Mitgliedstaaten haben die EU-Kommission schon vor einiger Zeit aufgefordert, Vergeltungsmaßnahmen vorzubereiten, die gemäß dem Protokoll zulässig wären. Das betrifft etwa Strafzölle auf britische Exporte in die EU.
In London wurde das Entgegenkommen, das sich in Brüssel abzeichnete, „begrüßt“. Man werde sich sehr ernsthaft mit den Vorschlägen auseinandersetzen, sagte der Ko-Vorsitzende der Konservativen, Oliver Dowden, am Mittwoch. Gleichzeitig vermied er es, die Frage des Europäischen Gerichtshofs als „rote Linie“ zu bezeichnen. Sie bleibe aber ein „gewichtiger Punkt“, sagte er. Aus Kreisen der Tory-Fraktion wurde Premierminister Boris Johnson allerdings gedrängt, keine Kompromisse bei der Schiedsgerichtsbarkeit einzugehen.
Der stellvertretende irische Ministerpräsident Leo Varadkar bezeichnete die Briten unterdessen als „eine Nation, die nicht unbedingt Wort hält“. Dabei bezog er sich auch auf einen Tweet des früheren Johnson-Beraters Dominic Cummings, dem zufolge die Regierung das Austrittsabkommen in der Haltung unterzeichnet hatte, dem damaligen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn „eins auf die Mütze zu geben“ und später „die Teile (des Brexit-Vertrags) loszuwerden, die wir nicht mögen“.
