https://www.faz.net/-gpf-a8v2a

Nordirland : DUP kündigt Klage gegen Brexit-Vertrag an

  • Aktualisiert am

Graffiti im nordirischen Carrickfergus, bei Belfast: Gefordert wird die Seegrenze zwischen Nordirland und Großbritannien auszusetzen. Bild: dpa

Die Demokratischen Unionisten in Nordirland fürchten, dass durch den Brexit-Vertrag Barrieren zwischen ihrem Land und dem Rest des Vereinigten Königreichs zustande kommen. Sie wollen gegen das Nordirland-Protokoll vorgehen.

          1 Min.

          Die nordirische Partei DUP will gegen das Nordirland-Protokoll aus dem Brexit-Vertrag zwischen Großbritannien und der EU klagen. Die pro-britische Unionisten-Partei strebe eine gerichtliche Überprüfung des Nordirland-Protokolls an, erklärte die DUP-Vorsitzende Arlene Foster am Sonntag.

          Nach Meinung der DUP verstößt das Protokoll gegen das Vereinigungsgesetz von 1800 zur Vereinigung von Großbritannien und Irland und gegen das Karfreitagsabkommen von 1998, das den jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt beendete. Großbritannien war nach dem Brexit zum Jahreswechsel auch aus dem EU-Binnenmarkt und der europäischen Zollunion ausgetreten.

          Für Nordirland wurde dazu im Brexit-Vertrag ein gesondertes Protokoll vereinbart, das Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland und damit ein Wiederaufflammen des blutigen Konflikts um die britische Provinz verhindern soll. Nordirland verließ damit zwar die EU-Zollunion, wendet aber weiter die Regeln des europäischen Binnenmarktes an. Damit müssen etwa Produkt- und Hygienestandards von aus Großbritannien eingeführten Waren den EU-Bestimmungen entsprechen. Dies erfordert deshalb Kontrollen im Handel zwischen Großbritannien und Nordirland und führt damit zu einer Warengrenze inmitten des Vereinigten Königreichs.

          Pro-britische Politiker in Nordirland verlangen schon seit längerem, das Protokoll aufzukündigen. Denn dieses hat wegen Verzögerungen durch Kontrollen und teils unklaren Exportbedingungen bereits zu Versorgungsengpässen bei Lebensmitteln in Nordirland geführt.

          Verschärft wurde der Streit durch einen Patzer der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Knappheit bei Corona-Impfstoffen. Sie hatte zunächst erwogen, Impfstoffausfuhren auch nach Nordirland zu beschränken und wollte dazu eine Ausnahmeregel des mit London vereinbarten Brexit-Protokolls nutzen. Nach massiven Protesten aus Großbritannien und dem EU-Mitglied Irland ließ Brüssel den Plan schnell wieder fallen.

          Verpassen Sie keinen Moment

          Sichern Sie sich F+ 3 Monate lang für 1 Euro je Woche und lesen Sie alle Artikel auf FAZ.NET.

          JETZT F+ LESEN

          Brüssel und London arbeiten mittlerweile daran, die Probleme im Zusammenhang mit dem Nordirland-Protokoll zu lösen. EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic und der britische Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten, Michael Gove, kündigten nach Beratungen vor gut einer Woche an, „keine Mühen zu scheuen“, um Lösungen zu finden. Bis zum kommenden Mittwoch soll dazu ein Treffen des dafür zuständigen gemeinsamen Ausschusses einberufen werden.

          Weitere Themen

          Die Bilanz des G7-Gipfels in Cornwall Video-Seite öffnen

          Klimawandel und Pandemie : Die Bilanz des G7-Gipfels in Cornwall

          Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industrienationen in Carbis Bay wurde von friedlichen Protesten für eine gerechtere Welt begleitet. Indes zeigten sich die Beteiligten optimistisch, gemeinsam die Pandemie und den Klimawandel zu bewältigen.

          Topmeldungen

          Energie vom Dach bis in den Keller

          Batteriespeicher für zuhause : Sonne für später

          Solaranlagen liefern den meisten Strom, wenn nur wenig gebraucht wird. Batteriespeicher können das ausgleichen. Die Anschaffung lohnt sich für viele immer mehr.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.