Votum am Mittwoch : Nordirische Unionisten lehnen Brexit-Einigung ab
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Jeffrey Donaldson ist Vorsitzender der nordirischen Unionistenpartei DUP. Bild: Reuters
Der Chef der London-treuen Unionisten lobt „echten Fortschritt“ in der jüngsten Grundsatzeinigung mit Brüssel. Doch nach wie vor sieht die Partei eine „Aufzwingung des EU-Rechts“ in Nordirland.
Die Nordirische Unionistenpartei DUP hat entschieden, die neuen Regelungen zwischen Großbritannien und der EU über den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland nicht zu akzeptieren. Der DUP-Vorsitzende Jeffrey Donaldson teilte am Montag mit, seine Partei, die das Lager der Unionisten in Nordirland anführt, habe sich einmütig dafür entschieden, das neue „Windsor-Rahmenabkommen“ abzulehnen, das die Zollkontrollen stark vereinfachen soll.
Am Mittwoch stimmt das britische Unterhaus über eine zentrale Klausel des neuen Abkommens ab, die dem nordirischen Regionalparlament künftig unter bestimmten Umständen ein Veto gegen die Geltung neuer EU-Bestimmungen in Nordirland ermöglichen soll. DUP-Chef Donaldson lobte am Montag den „echten Fortschritt“ einer Grundsatzeinigung, die London und Brüssel Ende Februar erzielt hatten, nach seinen Angaben behandele das Abkommen jedoch eine „zentrale Frage nicht: Die Aufzwingung des EU-Rechts“ in Nordirland, das zu Großbritannien gehört.
Eine Mehrheit im Unterhaus gilt aber auch nach der Entscheidung der DUP als sicher, da neben den regierenden Konservativen auch die oppositionelle Labour-Partei die Veto-Klausel befürworten will. Der britische Premierminister Rishi Sunak hatte gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Abkommen ausgehandelt. Es soll einen jahrelangen Streit beenden und den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs vereinfachen. An dem ursprünglich mit dem Brexit-Austrittsabkommen ausgehandelten Protokoll hatte sich zuvor auf Seite der Unionisten viel Protest entzündet.
Das Protokoll sieht eine Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See vor. Damit sollen Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden, um ein Aufflammen alter Konflikte in der Bürgerkriegsregion zu verhindern. Doch die bisherige Regelung brachte Schwierigkeiten mit sich, beispielsweise beim Versenden von Päckchen, Medikamenten und dem Mitführen von Haustieren.
