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Blick nach Europa : Kanada distanziert sich von Trumps Außenpolitik

  • -Aktualisiert am

Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland Bild: Reuters

Deutlicher als je zuvor nimmt die kanadische Regierung Abstand zur Politik ihres Nachbarn im Süden. Der Blick der Nordamerikaner wandert gen Europa. Doch welche außenpolitische Vision kommt aus Ottawa?

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          Die kanadische Regierung hat sich deutlicher denn je von der Außenpolitik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump distanziert. Außenministerin Chrystia Freeland kündigte „substantielle Investitionen“ in die kanadischen Streitkräfte sowie ein verstärktes Eintreten für Freihandel, globalen Klimaschutz und multilaterale Organisationen an. „Dass unser Freund und Verbündeter heute den Wert seines Mantels des globalen Anführers in Frage stellt“, sagte Freeland am Dienstag vor den Unterhausabgeordneten in Ottawa, „stellt nur die Notwendigkeit für den Rest von uns heraus, unseren eigenen klaren und souveränen Kurs festzulegen.“

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Die Rede erinnerte an die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach die Zeiten „ein Stück vorbei“ seien, „in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten“. Ministerpräsident Justin Trudeau beriet sich am Dienstag telefonisch mit Merkel und verabredete enge Kooperation unter anderem beim Klimaschutz. Später traf er sich in Montreal mit Trumps Vorgänger Barack Obama. Zu dessen Regierungszeiten hatte der Liberale Trudeau die Beziehung zu den Vereinigten Staaten als „geschwisterlich“ gepriesen.

          „Dass wir auf unseren eigenen Füßen stehen“

          Freeland sagte im Parlament: „Wenn wir uns allein auf den Sicherheitsschirm der Vereinigten Staaten verließen, wären wir ein Klientenstaat“, doch „kanadische Diplomatie und Entwicklungsarbeit braucht manchmal die Unterstützung harter Macht.“ Noch am Mittwoch wollte Verteidigungsminister Harjit Sajjan in Ottawa Pläne für Milliardeninvestitionen präsentieren. 2016 hatte Kanada nur knapp ein Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgegeben. Freeland sagte, die Ausgaben seien nach „Jahren der Vernachlässigung und Unterfinanzierung“ nötig, um den Streitkräften „neuen Halt“ zu geben. Obwohl sich Trudeaus Vorgänger Stephen Harper gern als verlässlicher militärischer Partner an der Seite des früheren Präsidenten George W. Bush gezeigt hatte, war Kanada auch zur Regierungszeit der Konservativen weit hinter dem Zwei-Prozent-Richtwert der Nato für den Wehretat zurückgeblieben. Seinen Kampfeinsatz in Afghanistan beendete das Land 2011. Trudeau zog die Luftwaffe aus der Allianz gegen den „Islamischen Staat“ zurück, schickte aber zusätzliche Militärausbilder in den Irak.

          Freeland rühmte im Parlament die „übergroße Rolle“, welche die Vereinigten Staaten siebzig Jahre lang in der Welt als „unverzichtbare Nation“ gespielt hätten. Doch es sei eine Tatsache, dass viele Wähler in dem Nachbarland „auch von dem Wunsch getrieben waren, die Last der globalen Führung abzuschütteln“. Kanada werde „unsere Freunde weiterhin zu überzeugen versuchen, dass ihre fortgesetzte globale Führung sehr stark in ihrem eigenen Interesse liegt – wie in dem der restlichen freien Welt“. Trudeau hatte anfangs auf ein freundliches Verhältnis zu Trump gesetzt – vor allem, um den Fortbestand der nordamerikanischen Freihandelszone Nafta nicht zu gefährden. Wie Merkel kehrte er jedoch pessimistisch von den Nato- und G-7-Gipfeln heim und kam offenbar zu dem Schluss, dass es wenig bringe, gute Miene zur amerikanischen Politik zu machen.

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          Seine Außenministerin kündigte verstärkte Bemühungen zum Abschluss von Handelsverträgen an und bekräftigte, dass der Freihandel „das falsche Ziel“ politischer Attacken sei. Vielmehr warb sie für einen Wohlfahrtstaat europäischen oder kanadischen Zuschnitts, den es in den Vereinigten Staaten nicht gibt: „Der wahre Schuldige ist eine Politik, die nicht versteht, dass dauerhaftes Wachstum und politische Stabilität von innenpolitischen Maßnahmen zur Wohlstandsverteilung abhängen.“ Vor der Presse sagte die Ministerin nach ihrer Rede, es gehe darum, „dass wir auf unseren eigenen Füßen stehen“ und „dass unsere Außenpolitik Ausdruck eines unabhängigen und souveränen Landes ist“.

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