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Nord Stream : Budapest und Kiew streiten über russische Gaslieferungen

Ein Ingenieur untersucht ein Gasverteilungssystem in Beregdaroc, einen von hunderten Punkten, wo russisches Gas in die EU gelangt.(Archivbild). Bild: Reuters

Ungarn lässt russisches Gas künftig nicht mehr über die Ukraine liefern. Das ist ein Punkt mehr, über den beide Länder erbittert streiten.

          3 Min.

          Nach einem kurzen sommerlichen Tauwetter sind die Beziehungen zwischen den geographischen Nachbarn Ungarn und Ukraine diese Woche wieder tief unter den Nullpunkt gesunken. Die Außenminister in Budapest und Kiew bestellten die Botschafter des jeweils anderen Landes ein, um ihren Protest auszudrücken. Anlass ist ein Vertrag, den Ungarn diese Woche mit dem russischen Staatskonzern Gazprom abgeschlossen hat. Für die kommenden zehn Jahre liefert Russland jährlich viereinhalb Milliarden Kubikmeter Erdgas, den größten Teil über die neue Südleitung über die Türkei und den Balkan, eine Milliarde Kubikmeter über Österreich, das heißt letztlich über die Nord-Stream-Leitungen. Die Ukraine verliert damit ihre bisherige Rolle als Transitland für die ungarische Gasversorgung.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.
          Gerhard Gnauck
          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Kiew hat äußerst erbost auf diese „überraschende und enttäuschende“ Entscheidung reagiert, die „rein politisch motiviert“ und schädlich für die Ukraine sowie die beiderseitigen Beziehungen sei. Ein Wirtschaftsforum der beiden Länder wurde abgesagt und eine Beschwerde bei der EU-Kommission angekündigt. Das führte zu einer harschen Reaktion aus Budapest, der Streit schaukelte sich hoch. Dass die Zündschnur derart kurz ist, liegt an der Vorgeschichte wechselseitiger Vorwürfe und Behinderungen. Ausgangspunkt war ein Bildungsgesetz, das sich die Ukraine 2017 gab.

          Wahleinmischung durch Budapest?

          Dort ist nach heutigem Stand festgeschrieben, dass die Unterrichtssprache „in den Lehranstalten die Staatssprache“ ist, also das Ukrainische, und dass Kinder aus Minderheiten sie bis zur vierten Klasse erlernen müssen. Begründung war, dass sie sich integrieren und gleiche Chancen bei der weiteren Ausbildung haben müssten. Allerdings dürfen einige Fächer in einer der EU-Sprachen, zum Beispiel auf Ungarisch, unterrichtet werden, und zwar mit Einschränkungen bis zur letzten Schulklasse. Das deutet darauf hin, dass das Gesetz eigentlich nicht auf die rund 150.000 Angehörigen der ungarischen Minderheit in Transkarpatien ganz im Westen der Ukraine zielt, sondern vor allem auf die große Zahl an Russischsprachigen.

          Seitdem kam es immer wieder zu Spannungen. 2020 warf Kiew der Regierung in Budapest vor, sich in die ukrainischen Kommunalwahlen eingemischt zu haben. Hintergrund waren Aufrufe an die ungarische Minderheit, die „Gesellschaft für ungarische Kultur“ in Transkarpatien sowie deren Kandidaten zu unterstützen. Nach den Wahlen durchsuchten ukrainische Sicherheitskräfte lokale Stiftungen, betrieben von der ungarischen Minderheit. Man wollte kontrollieren, ob die Souveränität des Staates in der Region in Gefahr sei. Anlass war offenbar die Eröffnungssitzung einer Dorfverwaltung, auf der neben der ukrainischen auch die ungarische Nationalhymne gesungen wurde. Danach rief der ungarische Außenminister Peter Szijjártó zum wiederholten Mal dazu auf, die NATO-Kooperation mit der Ukraine einzufrieren.

          Wissen war nie wertvoller

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          Umso überraschender war es, dass der ungarische Staatspräsident János Áder im August dieses Jahres ausgesprochen verständnisvolle Worte für die Ukraine fand. Áder nahm in Kiew an der „Krim-Plattform“ teil, die in Moskau scharf kritisiert wurde, schon das war angesichts der Russland-Nähe der ungarischen Regierung bemerkenswert. Denn dass der Präsident, der der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán entstammt, unabgestimmt außenpolitische Schritte unternimmt, darf als ausgeschlossen gelten.

          Der Gazprom-Vertrag kam nicht aus heiterem Himmel

          Dort also sagte Áder, mit dem Trauma der Teilung auf der Nachkriegskonferenz von Trianon 1920 kenne Ungarn das Gefühl, den Aggressionen von Großmächten ausgesetzt zu sein. Daher „wissen wir nur zu genau, warum die Annexion der Krim so schmerzhaft für das Volk der Ukraine ist“. Der Sache nach hat sich die Regierung Orbán auch früher für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine eingesetzt und auch die EU-Sanktionen gegen Russland mitgetragen. Aber der rhetorische Bezug auf Trianon darf als maximale Empathiebekundung angesehen werden – wenngleich Áder auch bei dieser Gelegenheit nicht vergaß, das ukrainische Bildungsgesetz zu kritisieren. Die regierungskritische Plattform telex.hu vermutete sogar, dass das der Anfang von „Friedensgesprächen“ sein solle.

          Der jetzt abgeschlossene Gazprom-Vertrag kam allerdings ebenso wenig aus heiterem Himmel wie die ukrainische Kritik daran. Orbán kündigte ihn Anfang September bei einem Besuch in Serbien an, das die letzte Transitstation der neuen Südroute ist, und wischte bereits kühl die Bedenken Kiews beiseite. Er verstehe, dass der Wegfall von Transitgebühren unangenehm sei, schließlich sei künftig auch Ungarn nicht mehr Transitland nach Serbien, sondern umgekehrt. Aber daran müsse man sich eben anpassen, „so ist die moderne Weltwirtschaft“. Die geopolitische Zwangslage der von Russland bedrängten Ukraine ließ er dabei unerwähnt.

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