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Wie weiter mit Nord Stream 2? : Eine Pipeline gegen Deutschlands Interessen

Rohre für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 werden auf dem Gelände des Hafens Mukran bei Sassnitz gelagert. Bild: dpa

Will man einem Herrscher, der Nervengift gegen Oppositionelle einsetzt, die Möglichkeit geben, seinen Einfluss auf uns zu vergrößern? Die Antwort auf diese Frage entscheidet die Zukunft der Pipeline.

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          Die Unterstützung der Bundesregierung für den Bau von Nord Stream 2 war von Anfang an ein politischer Fehler. Die Unterzeichnung der Verträge für die Gasleitung nur wenig mehr als ein Jahr nach der Annexion der Krim ist in Moskau als Signal verstanden worden, dass sich in Deutschland die Aufregung über den Krieg gegen die Ukraine wieder legen werde. Wirtschaftlich und sicherheitspolitisch ist die Pipeline gegen die von der EU unterstützte Ukraine gerichtet, und das Berliner Mantra, es handle sich um ein privatwirtschaftliches und nicht um ein politisches Projekt, geht so weit an der Wirklichkeit vorbei, dass sich im Kreml die Ansicht verfestigen musste, der Westen sei entweder schwach und inkonsequent oder genau so zynisch wie man selbst – oder alles zusammen.

          Das hat die Wirkung der europäischen Geschlossenheit gegen die russische Aggression deutlich gemindert – womöglich nicht obwohl, sondern gerade weil diese Einigkeit in großem Maße ein Verdienst der Bundesregierung ist. Denn die daraus resultierende Unklarheit war eine Aufforderung an den Kreml, immer wieder auszutesten, wie weit er noch gehen kann. Er hat das seither mehrmals getan, ohne dass in Berlin die Reißleine gezogen worden wäre. Wenn Außenminister Heiko Maas nun nach dem Giftanschlag auf Aleksej Nawalnyj wenigstens die Möglichkeit eines Umdenkens andeutet, ist das ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

          Aber indem Maas eine Entscheidung der Bundesregierung wieder von Moskaus Verhalten abhängig macht, lädt er die russischen Machthaber zu jenem Verwirrspiel mit widersprüchlichen Signalen aus diplomatischer Konzilianz, Nebelkerzen und Gegenvorwürfen ein, das sie so gern betreiben. Maßgeblich sollte indes allein sein, ob Nord Stream 2 dem deutschen und europäischen Interesse entspricht. Die Antwort liegt in einer einfachen Feststellung: Man gibt damit einem Regime, das ein durch internationale Konventionen verbotenes Nervengift gegen einen Oppositionellen einsetzt, ein Instrument in die Hand, mit dem es seinen Einfluss auf uns erweitern kann.

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