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Umstrittene Gaspipeline : USA und Deutschland offenbar kurz vor Einigung zu Nord Stream 2

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Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2 werden Anfang Juni auf dem Gelände des Hafens Mukran in Mecklenburg-Vorpommern auf ein Schiff verladen. Bild: Stefan Sauer/dpa

Sanktionen gegen die Pipeline, die russisches Gas nach Deutschland bringen soll, scheinen vorerst abgewendet. Im Mittelpunkt der möglichen Einigung stehen Garantien für die Ukraine – und auch Geld.

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          In der Debatte um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 stehen die USA nach eigenen Angaben kurz vor einer Einigung mit Deutschland. Die beiden Staaten hätten sich darauf verständigt, Sanktionen gegen Russland zu ergreifen, falls die Gaspipeline von Russland dazu verwendet werden sollte, der Ukraine oder anderen osteuropäischen Länder zu schaden, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Dienstag. Ein entsprechendes Abkommen werde für Mittwoch erwartet.

          Die USA behielten sich jedoch das Recht vor, weitere Sanktionen von Fall zu Fall im Einklang mit dem US-Recht anzuwenden, sagte eine der Insider. Mit der Einigung wird die Wiederaufnahme der vom US-Kongress verordneten Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und ihren Geschäftsführer vorerst abgewendet. Präsident Joe Biden hatte die Maßnahmen im Mai aufgehoben, um beiden Seiten Zeit für Verhandlungen zuzustehen.

          Deutschland soll sich an Fonds für Ukraine beteiligen

          Deutschland habe auch zugestimmt, sich an einem neuen Fonds in Höhe von einer Milliarde Dollar zu beteiligen, um der Ukraine bei der Umstellung auf sauberere Energiequellen zu helfen und ihre Energiesicherheit zu verbessern, teilte einer der beiden Insider mit.

          Bei dem Besuch Merkels vergangene Woche im Weißen Haus sei man dem gemeinsamen Ziel näher gekommen, „Russland daran zu hindern, Energieströme als Waffe einzusetzen“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price am Dienstag. Merkel hatte in Washington Differenzen mit Biden eingestanden. Beide waren sich aber einig, dass die Ukraine ein Transitland für russisches Erdgas bleiben müsse – auch nach einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2.

          Die umstrittene Pipeline durch die Ostsee soll mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen. Das Milliardenprojekt ist zu 98 Prozent fertiggestellt und soll nach Angaben von Nord Stream 2 noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden. Sowohl osteuropäische Staaten als auch die USA kritisieren die Pipeline. Amerika befürchtet eine stärkere Abhängigkeit Europas von russischem Gas und wirtschaftlichen Schaden für die traditionellen Transitländer für russisches Gas, allen voran für die Ukraine.

          Dennoch positionierte sich Biden nach seinem Amtsantritt im Januar dagegen, die an Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen mit Sanktionen zu belegen. „Als ich Präsident wurde, war die Pipeline zu 95 Prozent fertig. Sanktionen machten da keinen Sinn“, begründete er den Schritt vergangene Woche. Er habe sich stattdessen zur Zusammenarbeit mit Deutschland entschieden.

          Bild: F.A.Z.

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