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Nord Stream 2 : US-Regierung bestätigt Verzicht auf Sanktionen

  • Aktualisiert am

Arbeiter an der Gaspipeline in Leningrad Bild: Reuters

In einem an den Kongress übermittelten Bericht bestätigt die amerikanische Regierung, Sanktionen gegen Deutschland auszusetzen. Russland ist davon allerdings ausgenommen.

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          Die amerikanische Regierung verzichtet offiziell auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und deren deutschen Geschäftsführer. In einem am Mittwoch an den Kongress übermittelten Bericht schreibt US-Außenminister Antony Blinken, ein Verzicht auf die Strafmaßnahmen sei „im nationalen Interesse der USA“. Sanktionen sollen aber gegen russische Verlegeschiffe verhängt werden.

          Zwar erließ die Regierung von Präsident Joe Biden Sanktionen gegen den Konzern und ihren Chef Matthias Warnig, setzte sie jedoch sofort wieder aus. Der Verzicht sei im nationalen Interesse der USA, hieß es.

          Maas begrüßt Entscheidung

          Allerdings ordnete die amerikanische Regierung dem Bericht zufolge Strafmaßnahmen gegen vier russische Schiffe und vier weitere russische Entitäten an. Zuvor hatte die Regierung in Moskau erklärt, ein Verzicht auf Sanktionen könne auch dazu beitragen, die Beziehungen Russlands zu den USA zu normalisieren. Es handele sich um ein positives Signal, sollte es sich bewahrheiten, sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow. Warnig gilt als enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

          Außenminister Heiko Maas hat den Verzicht der Vereinigten Staaten auf Sanktionen gegen deutsche Beteiligte am Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 begrüßt. „Das empfinden wir als einen konstruktiven Schritt“, sagte er am Mittwoch.

          Maas hatte darauf verwiesen, dass das amerikanische Außenministerium in der Angelegenheit in drei Monaten wieder an den Kongress berichten werde. „Wir haben jetzt noch einmal drei Monate, in denen wir Zeit haben, um mit den Verantwortlichen in Washington darüber zu sprechen, wie es weiter gehen kann“, sagte er. Das Projekt sei seiner Meinung nach das einzige, bei dem es fundamentale Differenzen zwischen Berlin und Washington gebe.

          Das US-Nachrichtenportal Axios hatte zuerst über einen Verzicht auf Sanktionen berichtet. Die rund 1200 Kilometer lange Unterwasser-Röhre soll in der Ostsee von Russland nach Deutschland verbaut werden. Sie ist zu 95 Prozent fertiggestellt.

          Die Vereinigten Staaten, die eigenes Gas in Europa verkaufen wollen, lehnen das Projekt ab mit der Begründung, Europa werde dadurch noch abhängiger von russischem Erdgas. Auch sehen sie dadurch die Position des Gas-Transitlandes Ukraine geschwächt. Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland ist einer von mehreren Gründen, weshalb die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland inzwischen so angespannt sind wie noch nie seit dem Ende des Kalten Kriegs.

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