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Nord Stream 2 : Ein großer Fehler der deutschen Politik

Ein Arbeiter an Bord des Pipeline-Verlegeschiffs Solitaire bereitet am 13. September 2019 Rohre zur Verlegung auf dem Grund der Ostsee vor. Bild: Reuters

Die Repressionen gegen Alexej Nawalnyj sind ein guter Anlass, noch einmal über die Nord-Stream-2-Pipeline zu reden: Sie verschlechtert die Position der EU gegenüber einem Nachbarn, der ein Gegner der Demokratie ist.

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          Man möge doch bitte das Vorgehen der russischen Staatsmacht gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj nicht mit der Frage verknüpfen, ob die Gaspipeline Nord Stream 2 zu Ende gebaut werden soll oder nicht – das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. So haben in den vergangenen Tagen sowohl der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans als auch der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet argumentiert.

          Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht sich für die Fertigstellung von Nord Stream 2 aus. Schon kurz nach dem Giftanschlag auf Nawalnyj im Sommer vorigen Jahres warnte er vor „moralischem Rigorismus“ in der Debatte über die Pipeline. Auf gewisse Weise haben die drei Männer recht: Ein endgültiger Stopp des Projekts würde weder etwas am repressiven Charakter des russischen Regimes ändern noch Nawalnyj die Freiheit bringen; und wollte Deutschland nur noch Energie aus Ländern mit halbwegs ordentlicher Menschenrechtslage einführen, dann hätte es ein großes Problem.

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