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Nord Stream 2 : Sicherheit für Kiew

Russland muss langfristig auf einen Gastransit durch die Ukraine verpflichtet werden. Das ist keine Garantie für Kiew – aber besser als nichts.

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          Nach der Erteilung der letzten ausstehenden Genehmigung für die Ostseepipeline Nord Stream 2 durch Dänemark geht es darum, den Schaden für die Sicherheit in Europa zu verhindern, der durch die Gasleitung entstehen kann. Der dafür entscheidende Schauplatz ist Brüssel: Dort verhandeln Russland, die Ukraine und die EU über den künftigen Gastransit durch die Ukraine. Kann in den kommenden Wochen keine Einigung erzielt werden, droht zur Jahreswende ein Gasstreit mit Lieferunterbrechungen, wie Europa ihn vor zehn Jahren erlebt hat.

          Es ist im Sinne aller, das zu verhindern. Noch wichtiger aber ist es, Russland langfristig auf einen Gastransit durch die Ukraine zu verpflichten. Russlands Abhängigkeit von einem ungestörten Transit seines Gases durch die Ukraine nach Westen war bisher eine Absicherung dagegen, dass der Kreml seinen hybriden Krieg gegen die Ukraine wieder eskalieren lässt. Diese Abhängigkeit wird wegen Nord Stream 2 in absehbarer Zeit wegfallen.

          Dagegen kann auch ein langfristiger Transitvertrag nicht helfen, zumal Moskaus Vertragstreue zweifelhaft ist. Aber er wäre besser als nichts.

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