Platzt der deutsch-amerikanische Deal?
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Gegenwind: Der amerikanische Präsident Joe Biden am 28. November am Flughafen von Nantucket Bild: AFP
Im Senat kämpfen einige Republikaner für neue Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Sie wollen Präsident Joe Biden die Möglichkeit nehmen, Ausnahmen zu erteilen. Doch Berlin versucht zu überzeugen.
Eigentlich glaubte die deutsche Regierung im Sommer, ihr Ziel erreicht zu haben. Vor dem Abtritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte der Streit über die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beigelegt sein. Kurz nach dem Besuch der Kanzlerin in Washington wurde eine Einigung mit der Biden-Administration vermeldet: Die Bundesregierung sagte zu, den Gastransit durch die Ukraine auch über das Jahr 2024 hinaus zu sichern. Deutschland versprach, gegebenenfalls Sanktionen zu verhängen, sollte Moskau sein Gas als Waffe einsetzen. Zudem kündigten Berlin und Washington in einer gemeinsamen Erklärung über die europäische Energiesicherheit an, Investitionen in einen grünen Fonds für die Ukraine zu unterstützen.
Die deutsch-amerikanische Erklärung war die Gegenleistung, welche Washington Berlin dafür abgerungen hatte, trotz fortbestehender Bedenken Joe Bidens gegen die Pipeline auf weitere Sanktionen zu verzichten – konkret: auf die Anwendung von Strafmaßnahmen gegen die Nord Stream 2 AG und deren deutschen Geschäftsführer, den Putin-Vertrauten Matthias Warnig.
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