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Röttgen zu Nord Stream 2 : „Eine politische Waffe in der Hand von Putin“

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Der CDU-Politiker Norbert Röttgen, hier am 14. Dezember im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin Bild: Jens Gyarmaty

Die Einigung zu Nord Stream 2 sei ein Zeichen des deutsch-amerikanischen Partnerschaftswillens, lobt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Die Pipeline halte er aber weiter für falsch. Kritik kommt auch von der Ukraine und Polen.

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          Der CDU-Außenpolitiker und Kritiker von Nord Stream 2, Norbert Röttgen, hat die Einigung zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten über die Ostsee-Pipeline begrüßt. Ein Dauerstreitpunkt zwischen den beiden Staaten wäre nicht gut gewesen, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Einigung sei eine „Demonstration des Partnerschaftswillens“.

          Er begrüße vor allem die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Joe Biden, dass die deutsch-amerikanischen Beziehungen wichtiger seien als Nord Stream 2. Es gebe ein höheres Gut, das seien die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Zugleich halte er die Gas-Pipeline nach wie vor für falsch. „Sie ist eine politische Waffe in der Hand von Wladimir Putin“, sagte Röttgen mit Blick auf den russischen Präsidenten.

          Röttgen: Schaden minimieren

          Russland brauche für seinen Gas-Export nach Europa nun nicht mehr die Ukraine als Transitland. „Das Projekt ist falsch, es ist eine Bedrohung der Eigenständigkeit, der Unabhängigkeit der Ukraine.“ Die Fertigstellung der Ostseepipeline verhindern zu können, sei aber eine Illusion, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. „Der Schaden ist entstanden. (...) Nun geht es darum, den Schaden zu minimieren.“ So müsse die innere Entwicklung der Ukraine gestärkt werden, das sei ein Teil des Abkommens.

          Deutschland und die USA haben ihren jahrelangen Streit über Nord Stream 2 beigelegt. Die Regierungen beider Staaten veröffentlichten am Mittwochabend ein Abkommen, in dem Deutschland zusagt, für Sanktionen gegen Russland einzutreten, falls die Gas-Pipeline von Russland dazu verwendet werden sollte, der Ukraine oder anderen osteuropäischen Länder zu schaden. Die amerikanische Regierung wolle dafür keine Sanktionen mehr gegen die Fertigstellung der Pipeline verhängen, hieß es aus Regierungskreisen.

          Bild: F.A.Z.

          Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die Einigung. Er teilte auf Twitter mit, es sei „gut, dass wir mit den USA unsere gemeinsamen Ziele und Überzeugungen auch in der Russland- und der Energiepolitik wieder gemeinsam verfolgen und auch beim Thema Nord Stream 2 konstruktive Lösungen vereinbaren konnten“.

          Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) äußerte sich positiv über den erzielten Kompromiss. „Wir haben uns in den letzten Jahren immer dafür eingesetzt, dass die berechtigten Sicherheitsinteressen der Ukraine respektiert werden“, erklärte der Minister. Dazu setze er sich dafür ein, „dass der Gastransit für die Ukraine über 2024 hinaus verlängert wird“. Er sei „froh, dass die transatlantische Zusammenarbeit wieder intakt ist“.

          Der Kreml teilte am Mittwoch mit, Bundeskanzlerin Merkel und der russische Präsident Putin hätten bei einem Telefonat ihre Zufriedenheit mit der nahenden Fertigstellung der umstrittenen Pipeline zum Ausdruck gebracht. Putin habe dabei Deutschlands „Engagement“ für das Projekt gelobt.

          Kritik kam aus der Ukraine und aus Polen. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba und sein polnischer Kollege Zbigniew Rau die Einigung: Eine solche Entscheidung habe „zusätzliche politische, militärische und energetische Bedrohungen für die Ukraine und Mitteleuropa insgesamt geschaffen“.

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