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Der Fall Nawalnyj : Zweifel in der Bundesregierung an Nord Stream 2 wachsen

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Im Hafen von Sassnitz-Mukran auf Rügen: Das russische Verlegeschiff „Akademik Tscherski“ wird auf seinen Einsatz zum Weiterbau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vorbereitet. Bild: dpa

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Außenminister Maas denken laut über einen Stopp der Ostsee-Pipeline nach. Unterstützung kommt aus Frankreich. Der ukrainische Botschafter in Deutschland geht noch weiter.

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          In der Bundesregierung wachsen die Zweifel an der Vollendung des Pipeline-Projekts Nord Stream 2.  Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zeigte ich am Sonntag offen für Sanktionen gegen Russland, auch bei der Gaspipeline: „Ich habe immer gesagt, dass Nord Stream 2 für mich kein Herzensprojekt ist", sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. „Für mich war dabei immer klar, dass die berechtigen  Sicherheitsinteressen der mittelosteuropäischen Staaten und der Ukraine berücksichtigt werden müssen.“ Was jetzt weiter passiere, hänge vom Verhalten der russischen Seite ab.

          Zuvor hatte sich bereits Außenminister Heiko Maas (SPD) ähnlich geäußert. „Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Maas betonte aber auch, dass ein Stopp der fast fertig gebauten Pipeline auch deutschen und europäischen Firmen schaden würde: „Wer das fordert, muss sich der Konsequenzen bewusst sein. An Nord Stream 2 sind mehr als 100 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern beteiligt, etwa die Hälfte davon aus Deutschland.“ 

          Mit ihren Äußerungen erhöhen Kramp-Karrenbauer und Maas den Druck auf Rußland, zur Aufklärung der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalnyj beizutragen. Russland bestreitet, in die Vergiftung des 44 Jahre alten Oppositionellen verwickelt zu sein, laut Maas gibt es aber „viele Indizien“ dafür. Das Nervengift Nowitschok habe sich in der Vergangenheit im Besitz russischer Stellen befunden und sei nur einer sehr kleinen Gruppe von Menschen zugänglich. „Und das Gift wurde von staatlichen Stellen bereits für den Anschlag auf den früheren Agenten Sergej Skripal verwendet. Wenn sich die russische Seite nicht an der Aufklärung des Verbrechens an Herrn Nawalnyj beteiligt, wäre das ein weiteres Indiz für die Tatbeteiligung des Staates. Sollte es über Verschleierungen und Nebelkerzen nicht hinausgehen, müssen wir davon ausgehen, dass Russland etwas zu verheimlichen hat“, sagte Maas. 

          „Das Projekt erhöht die Abhängigkeit von Moskau“

          Auch Frankreich unterstützt deutsche Forderungen, das Projekt Nord Stream 2 zu überdenken. Das hat Europastaatssekretär Clément Beaune im Gespräch mit dieser Zeitung unterstrichen. „Die Vergiftung Nawalnyjs ist ein Test für Europa“, sagte er kurz vor seinem Antrittsbesuch an diesem Montag in Berlin. „Unsere Reserven gegenüber Projekt Nord Stream 2 sind bekannt. Aus unserer Sicht erhöht das Projekt die Abhängigkeit der EU von Moskau“, sagt er. Zugleich sei Frankreich solidarisch mit Deutschland, um sich gegen die Androhung von extraterritorialen Strafmaßnahmen durch die Vereinigten Staaten zur Wehr zu setzen. Aber letztendlich gehe es bei Nord Stream 2 um die Frage, wie Europa seine eigenen Interessen verteidige, insbesondere mit Blick auf Russland.

          „Die europäische Souveränität hat absolute Priorität“, meint Beaune. Außenminister Jean-Yves Le Drian äußerte am Sonntag im Radiosender France Inter Zweifel am Dialog mit Moskau. „Der Dialog mit den Russen ist kein Vergnügen“, sagte er. Bislang ist geplant, dass der Außenminister und die Verteidigungsministerin Florence Parly am 14. September in Paris den russischen Außen- und Verteidigungsminister zu Gesprächen treffen. Le Drian weigerte sich am Sonntag zu sagen, ob die Begegnung annulliert wird. Verteidigungsministerin Parly sagte kürzlich, dass das erste Treffen im Viererformat im September 2019 in Moskau keine konkreten Ergebnisse gebracht habe.

          Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, forderte indes ein dreimonatiges Embargo für Gas- und Öl-Lieferungen aus Russland als Reaktion auf die Vergiftung Nawalnyjs. Der auch von einigen deutschen Politikern geforderte Baustopp der Gas-Pipeline Nord Stream 2 reiche nicht aus. Stattdessen müssten alle Importe von Öl, Gas und anderen wichtigen Rohstoffen gekappt werden, „um dem Putin-Regime die wichtigste Einnahmequelle für seine aggressive Politik zu entziehen“, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Zusätzlich forderte Melnyk einen Stopp aller europäischen Investitionen in Russland. „Es ist an der Zeit, den Kremlherrn endlich mit einer heftigen Antwort zu überraschen“, betonte er. „Der perfide Giftanschlag auf Nawalnyj mit chemischen Vernichtungswaffen ist nicht nur eine unverhüllte Morddrohung an alle Putin-Kritiker. Er ist ein Schlag ins Gesicht der Kanzlerin, Bundesregierung und deutschen Öffentlichkeit, die bewusst gedemütigt wurden“, sagte der Botschafter. Der russische Präsident Wladimir Putin habe klar gezeigt, dass ihm die bisherige Reaktion aus Berlin ganz egal sei.

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