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Sanktionen gegen Nord Stream 2 : Bidens Vorleistung

Arbeiter auf einer Nord Stream 2-Baustelle bei Leningrad im Juni 2019 Bild: Reuters

Die amerikanische Regierung erwägt, auf Sanktionen wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 zu verzichten. Der Schritt könnte aus der Sackgasse führen, in die sich in erster Linie die deutsche Politik hineinmanövriert hat.

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          Offenbar erwägt die amerikanische Regierung Biden, Sanktionen gegen die Betreiberfirma der Gasleitung Nord Stream 2 und führende Manager des Unternehmens auszusetzen. Das wäre ein Schritt, der zwar schon wütende Proteste der Republikaner in Washington provoziert hat, von wegen Russland-freundlich, der aber geeignet sein könnte, aus der Sackgasse herauszufinden, in die sich in erster Linie die deutsche Politik hineinbugsiert hat. Denn das ist ein Signal Bidens, den Streit mit Deutschland vernünftig, ohne barsche Töne und konfrontative Strafaktionen zu lösen. Es ist eine Vorleistung, die sich in seinen Ansatz einfügt, das Verhältnis zu den Verbündeten der Vereinigten Staaten wieder ins Lot zu bringen – die braucht er schließlich als Partner in einer Koalition, die sich der Auseinandersetzung mit den autoritären Regimen und insbesondere mit China stellt.    

          Es liegt jetzt also an der Bundesregierung, die jahrelang stur den Interessen der beteiligten Unternehmen gefolgt war und auch deren Argumentation übernommen hatte – vermutlich wider besseres Wissen – ihren Teil dazu beizutragen, damit ein gesichtswahrender Ausweg gefunden werden kann. Sie sollte sich allerdings nichts vormachen: Die Regierung Biden lehnt das Bauvorhaben genauso ab wie die Vorgängerin. Es ist eben kein „rein“ kommerzielles Projekt. Es hat große geopolitische Bedeutung, spült Geld in die Taschen Putins, mit dem er dann sein aggressives Vorgehen im Ausland und seinen Unterdrückungsapparat im Inneren finanziert. Es ist hoch umstritten.

          Der frühere Präsident Trump hat vielleicht etwas schlicht formuliert, als er der Bundesregierung vorwarf, Deutschland binde sich energiepolitisch eng an Russland, finanziere so die russische Aufrüstung – und bitte dann die Vereinigten Staaten, die Sicherheit Deutschlands gegen russische zu garantieren. Richtig falsch war das ja nicht. Deswegen sollte die Koalition, die so begeistert vom Regierungswechsel in Washington war, der Vorleistung Bidens eine entsprechende Gegenleistung folgen lassen. Und damit auch zeigen, dass auch sie „back“ ist.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

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