Erpresst Putin die Ukraine?
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Wladimir Putin im Juni in St. Petersburg Bild: EPA
Russlands Präsident verlangt von der Ukraine „guten Willen“, wenn trotz der Pipeline Nord Stream 2 weiter russisches Gas durch das Land strömen soll. Deutsche Außenpolitiker kritisieren die Äußerung scharf.
In Deutschland hat die Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Ukraine müsse „guten Willen“ zeigen, wenn weiter Gas aus Russland durch das Land laufen solle, Irritation und Kritik hervorgerufen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte der F.A.Z: „Für die Bundesregierung war und ist zentral, dass die Ukraine auch mit Nord Stream 2 Gastransitland bleiben muss. Mit dem Transitvertrag – der unter Vermittlung von EU und Bundesregierung zustande kam – haben Russland und die Ukraine die Weichen dafür gestellt und ein wichtiges Signal für die Gewährleistung der europäischen Gasversorgungssicherheit gesetzt – und wir erwarten, dass dieses gemeinsame Vertragswerk auch eingehalten wird.“ Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul sagte, man dringe darauf, „dass es eine Fortsetzung des Gaslieferungsprogramms für die Ukraine ohne politische Bedingungen gibt“.
Auf dem Gipfeltreffen von Putin und dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden in Genf werde die Angelegenheit besprochen werden. Deutschland und die USA seien sich aber einig darin, „dass wir ganz eng zusammenstehen, um jede politische Erpressbarkeit der Ukraine zu verhindern“. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte, die Äußerungen Putins seien „nicht hilfreich, sondern irritierend“. Er gehe aber davon aus, dass Russland sich an das Abkommen über den Gastransit halte. Eine Erpressbarkeit der Ukraine werde man nicht hinnehmen.
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