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Nord Stream 2 : Die Befürworter verweigern eine sachliche Debatte

Ein Mitarbeiter prüft im Hafen Mukran Rohre für Nord Stream 2 – ein Bild aus dem Dezember 2016. Bild: dpa

Der Fall Nawalnyj ist nicht der Grund für die Forderung nach einem Ende von Nord Stream 2. Er illustriert nur die Gründe gegen das Vorhaben, die von den Kritikern seit Jahren genannt werden.

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          Die Kritiker von Nord Stream 2 sind die falschen Adressaten für die Aufforderung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, in der Debatte über die Pipeline eine „sachorientierten Diskussion“ zu führen. Es sind vielmehr Befürworter des Projekts wie er, die über Jahre eine an der Wirklichkeit orientierte Diskussion verweigert haben, indem sie auf alle politischen Argumente dagegen mit der grotesken Fiktion geantwortet haben, es handle sich doch um ein privatwirtschaftliches Vorhaben.

          Nord Stream 2 war von Anfang an ein politisches Projekt des Kremls, das sich unmittelbar gegen essentielle Sicherheitsinteressen der Ukraine und der osteuropäischen EU- und Nato-Mitglieder richtet und zudem in Widerspruch zu den energiepolitischen Bestrebungen der EU steht, ihre Bezugsquellen weiter zu diversifizieren.

          Wenn Altmaier und andere Verteidiger der Pipeline nun sagen, man solle den Fall Nawalnyj und die Pipeline nicht „vermischen“, dann ist das nur ein weiterer Versuch, von den Argumenten abzulenken, die seit mehr als fünf Jahren gegen das Vorhaben vorgebracht werden. Aber darauf haben sie offensichtlich keine „sachorientierten“ Antworten. Die Repressionen der russischen Machthaber gegen die Opposition und die verbliebenen kritischen Medien sind nicht der Grund, das Ende von Nord Stream 2 zu fordern. Sie illustrieren nur noch einmal den Charakter des Regimes, dem man mit der Unterstützung für die Pipeline einen großen Gefallen tut.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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