https://www.faz.net/-gpf-a0c1c

Wegen Nord Stream 2 : Bundesregierung fürchtet amerikanische Sanktionen gegen deutsche Behörden

Das russische Verlegeschiff „Akademik Tscherski“ liegt Mitte Mai vor der Seebrücke des Ostseebad Binz. Bild: dpa

Von der geplanten Ausweitung der amerikanischen Sanktionen könnten auch Verwaltungsakte staatlicher Behörden betroffen sein, fürchtet das Wirtschaftsministerium. Zudem würden wohl deutlich mehr deutsche Unternehmen zum Ziel von Strafmaßnahmen.

          2 Min.

          Die Bundesregierung fürchtet amerikanische Sanktionen gegen deutsche Behörden und Unternehmen wegen der Ostseepipeline Nord Stream 2. Dies geht aus einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das der F.A.S. vorliegt.

          Konrad Schuller
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Das Dokument weist auf einen interfraktionellen Gesetzentwurf hin, den demokratische und republikanische Senatoren in Washington Anfang Juni in den amerikanischen Gesetzgebungsprozess eingebracht haben. Danach sollen nach Darstellung des Wirtschaftsministeriums „alle Firmen“, die im Zusammenhang mit der geplanten Gasleitung Nord Stream 2 „Dienstleistungen, Versicherungen oder bestimmte Nachrüstungsdienste für Verlegeschiffe anbieten“, in die geplanten Sanktionen „einbezogen werden“. Weiter heißt es: „Gleiches gilt für Dienstleistungen wie Prüfungen, Inspektionen oder Zertifizierungen, die für den Betrieb von Nord Stream 2 erforderlich sind.“  

          Das Wirtschaftsministerium fürchtet nun, mit dem vorgelegten amerikanischen Gesetzentwurf könnte auch „verwaltungstechnisches Handeln von staatlichen Behörden im Zusammenhang mit der Fertigstellung oder dem Betrieb der Pipeline sanktionsrelevant werden“. In dem Papier heißt es: „Es wäre ein Novum, wenn sich Sanktionen auch gegen Behörden von (befreundeten) Regierungen oder gar gegen die Regierungen selbst richten.“ Auf jeden Fall sei „davon auszugehen, dass die neuen Sanktionsvorschläge deutlich mehr deutsche und europäische Unternehmen zu einem potentiellen Sanktionsziel machen“. Amerikanische Strafmaßnahmen gegen andere Länder haben sich bisher immer wieder gegen Vertreter von Firmen und Behörden gerichtet. Dabei wurden Konten gesperrt oder Einreiseverbote ausgesprochen.

          Nord Stream 2 ist ein staatlich kontrolliertes russisches Unternehmen. Es baut gerade eine Pipeline am Boden der Ostsee, die Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren soll. Der Bau ist weit fortgeschritten. Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben, aber viele europäische Staaten sowie Amerika halten es für gefährlich. Die Kritiker meinen, der Leitungsstrang mache Europa zu abhängig von russischem Gas. Außerdem erlaube er Moskau, die bisherigen Gasleitungen durch Polen und die Ukraine zumindest teilweise abzuschalten. In Kiew wird argumentiert, wenn Russland sein Exportgas nicht mehr durch die Ukraine transportieren müsse, könne es seinen Krieg im Osten des Landes mit noch größerer Rücksichtslosigkeit führen als bisher.

          In Washington wird  das Vorhaben nicht nur von Präsident Donald Trump bekämpft, sondern von der Mehrheit beider großer Parteien im Kongress. Erste amerikanische Sanktionen sind schon in Kraft und haben die Fertigstellung verzögert. Allerdings sind deutsche Unternehmen oder Dienststellen bisher nicht getroffen worden.  

          Weitere Themen

          Ukraine zeigt sich gesprächsbereit

          Nord Stream 2 : Ukraine zeigt sich gesprächsbereit

          Im Konflikt um die Gaspipeline will das Land zurückstehen, wenn es ausreichend Kompensationen erhält. Derweil macht Kanzlerin Merkel auf dem G-7-Gipfel deutlich, dass eine Beteiligung der Ukraine am Gastransit unabdingbar ist.

          Topmeldungen

          Auf Tour in Berlin: CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet nach seinem Auftritt beim Tag der Deutschen Familienunternehmen

          Bundestagswahl 2021 : CDU will Betriebe steuerlich schonen

          Das Wahlprogramm der Union gewinnt erste Konturen mit einem Belastungsdeckel für Unternehmen. Offen ist, wie Mehrausgaben für Klima und Soziales zur Schuldenbremse passen.

          Wahlkampf mit Euro und EU : Marine Le Pen auf dem Vormarsch

          Forderungen nach einem Austritt aus dem Euro und der EU gehören nicht mehr zum Programm der polarisierenden Französin. Warum Le Pen vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr wieder Hochkonjunktur hat.
          Eine Schulklasse im Ortsteil Britz in Berlin-Neukölln: Lehrer werden in der Hauptstadt seit 2004 nicht mehr verbeamtet.

          Keine Verbeamtung : Warum viele Lehrer Berlin verlassen

          Seit 2004 werden Lehrer in Berlin nicht mehr verbeamtet. Viele junge Lehrer suchen sich deshalb nach dem Studium einen anderen Arbeitsort. Jetzt schlagen die Schulleiter Alarm.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.