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Russland und Europa : Pipeline-Grüße aus München

Angela Merkel am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz Bild: dpa

Nach ihrem Auftritt auf der Sicherheitskonferenz feiert die russische Staatspresse Angela Merkel. Sie widersetze sich „illegalen“ Versuchen der Amerikaner, das Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 noch zu verhindern, heißt es in Moskau.

          Wenn sich der Westen streitet, freut sich Moskau. Zwist und Zoff wie nun auf der Münchner Sicherheitskonferenz bieten den Machern des vom Kreml kontrollierten Fernsehens Stoff dafür, ihr Millionenpublikum zu erbauen, und dass, ohne dafür die Wirklichkeit zurechtbiegen zu müssen. Zu besehen war das am Sonntagabend in den „Nachrichten der Woche“, einer der wichtigsten Staatssendungen. Der Beitrag über die Münchner Tagung bot einen russischen Helden und eine deutsche Heldin, mit Politikern aus der Ukraine und den Vereinigten Staaten in Rollen zwischen Rüpel und Tölpel.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Der heimische Held war Außenminister Sergej Lawrow. Man hörte, er habe in München gleichsam im Minutentakt bilaterale Treffen gehabt. Mit dem Fazit, dass Russland international „nicht isoliert“ sei. Soweit, so gewöhnlich: Das ist seit Jahren Kernbotschaft. Aber zusätzlich konnten sich die Zuschauer der „Nachrichten der Woche“ an Lawrows Antwort auf eine Frage der „Washington Post“ erfreuen, die der Leiter der Konferenz, Wolfgang Ischinger, dem Minister vorgelesen hatte. Die Frage war (laut Staatsfernsehübersetzung aus dem Englischen), wie man den syrischen Gewaltherrscher Baschar al Assad von Übergriffen gegen sein Volk abbringen könne. Der Minister: „Sie schreiben ja ohnehin, was Sie brauchen, also fangen Sie damit an.“ Ischinger scherzte, bei so kurzen Antworten könne man mehr Fragen stellen, das sei gut. Lawrow sagte, er könne noch kürzer antworten. Dann lachten der Deutsche und der Russe so einträchtig nebeneinander, dass man vergessen könnte, worüber: Der Zeitung ging es um Krieg, Giftgas und Foltergefängnisse, der Antwort um die demonstrative Missachtung der Presse.

          Für ein gedeihliches deutsch-russisches Miteinander stand auch die Heldin des Beitrags der „Nachrichten der Woche“: Angela Merkel. Schon in der Einführung der Bundeskanzlerin hieß es, diese widersetze sich nach Kräften „illegalen“ Versuchen der Amerikaner, das Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 noch zu verhindern. Das Vorhaben spaltet einerseits die EU-Mitglieder untereinander; besonders deren östliche Mitglieder fürchten, Russland werde der Ukraine noch aggressiver begegnen, wenn ihre Rolle als Transitland durch die zusätzlichen Lieferkapazitäten deutlich entwertet wird. Das Pipelineprojekt spaltet aber auch Europäer und Amerikaner, die das Russland-Problem benutzen, um ihr eigenes Flüssiggas zu bewerben, was Moskau selbstverständlich auskostet.

          Einer der „emotionalsten Momente“ von Merkels Rede sei gewesen, als sie sagte, ein russisches Gasmolekül bleibe ein Gasmolekül, ob es nun über die Ukraine oder über die Ostsee ankomme, hieß es im Beitrag. Es sei doch nicht im europäischen Interesse, dass Russland nur von China abhängig werde, wurde Merkel zitiert. Dazu zeigte der Staatsfernsehbeitrag den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit düsterer Miene. Hintergrund ist ein westlicher Dissens über die Frage, ob man sich durch Nord Stream 2 zu sehr von Moskau abhängig macht, wie Gegner des Projekts argumentieren. Dem halten Moskau und Berlin einhellig entgegen, die Abhängigkeit sei gegenseitig, da nicht nur Deutschland auf russisches Gas, sondern auch Moskau auf die Einnahmen aus dem Gasgeschäft angewiesen sei. Wie sehr dieses Argument hinkt, ist im russischen Staatsfernsehen jüngst an anderer Stelle deutlich geworden: In einer Gesprächsrunde triumphierte eine Moderatorin, Nord Stream 2 sei schon in einem Jahr fertig, „und dann schlagen wir die Ukraine kaputt“.

          Dabei ist völlig klar, dass „wirtschaftliche Abhängigkeit“ in Russland etwas ganz anderes bedeutet als in einer westlichen Demokratie: Der Kreml kann dank umfassender Kontrolle über Politik, Wahlen und Medien die Bürger relativ leicht zu Opfern zwingen, wie das Beispiel des 2014 als „Gegensanktionen“ verhängten Embargos gegen westliche Lebensmittel zeigt, das unmittelbar zu Teuerungen und Qualitätseinbußen führte, aber allseits als weise und souveräne Entscheidung gefeiert wurde. Westliche Verbraucher und Wähler hingegen haben viel mehr Handhabe, auf möglichst billigem Gas zu bestehen, selbst wenn Moskau den Krieg in der Ukraine ausweiten und es jemand in Berlin oder Brüssel für erforderlich halten sollte, russische Gaslieferungen aus politischen Erwägungen zu ersetzen.

          Vertreter deutscher Unternehmer priesen in München für das russische Staatsfernsehen russisches Gas im Allgemeinen und Merkels Verhandlungsgeschick für Nord Stream 2 im Besonderen. Allerdings fand die diesjährige Münchner Konferenz in Russland bei weitem nicht so viel Echo wie Tagungen vergangener Jahre. In Erinnerung sind ungleich dramatischere Auftritte geblieben, allen voran eine Rede von Präsident Wladimir Putin 2007, die gemeinhin als Bruch mit dem Westen gewertet wird, ein Auftritt des damaligen amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden von 2009, in dem dieser einen „Neustart“ mit Moskau ankündigte, und dann einer von Außenminister Lawrow 2015, der mit Blick auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Vorjahr das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ über die territoriale Integrität gestellt hatte.

          Alter Streit, neu verpackt

          Gemessen daran, bot dieses Jahr auch aus russischer Sicht die Wiederholung eines alten Streits, dessen auch viele Russen müde geworden sind, selbst wenn die Schauplätze wechseln. So warf der Außenpolitiker Alexej Puschkow, ein Mitglied des Oberhauses, in einer anderen Staatsfernsehsendung dem britischen Verteidigungsminister Gavin Williamson vor, in München „eine ausschließlich aggressive Rede“ gegen Russland gehalten zu haben, eine Rede wie „am Vorabend einer Kriegserklärung“. Williamson hatte gesagt, die Nato habe mehr Bedeutung als je zuvor, weil „unser alter Gegner“ Russland zurück sei und mit neuen Mittelstreckenraketen den INF-Vertrag verletzt habe. Auch hatte er dazu aufgerufen, sich auf russische Provokationen einzustellen.

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