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Nord Stream 2 : Amerikanischer Senat stimmt für Sanktionen

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Auf einer Plattform des Pipeline-Verlegeschiffs Castoro 10 werden nahe Rügen zwei Leitungsstücke der Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream 2 miteinander verbunden. Bild: dpa

Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der amerikanische Senat ein Sanktionsgesetz verabschiedet, um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 noch zu stoppen. Am Projekt beteiligte Unternehmen und deren Managern drohen harte Strafen.

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          Der amerikanische Kongress hat Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beschlossen. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag auch der Senat mit großer Mehrheit für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA), in das das Sanktionsgesetz eingefügt worden war. 86 Senatoren befürworteten die Sanktionen, acht stimmten dagegen. Präsident Donald Trump hatte bereits vorab angekündigt, das Gesetzespaket „sofort“ zu unterzeichnen, sobald es auf seinem Schreibtisch liege.

          Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Der amerikanische Kongress will die Fertigstellung des Projekts verhindern. Die Sanktionen könnten es zumindest verzögern.

          Die Vereinigten Staaten argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben würde. Die Sanktionen im „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Auch Turkish Stream – eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei bringen soll – wäre betroffen. Die Sanktionen sollen auch für Folgeprojekte beider Pipelines gelten.

          Der Verlauf der beiden Ostsee-Pipelines Nord Stream und Nord Stream 2 (in Bau).

          Das Gesetz sieht vor, dass der amerikanische Außenminister in Absprache mit dem Finanzminister dem Kongress binnen 60 Tagen berichtet, welche Schiffe eingesetzt werden und welche Firmen diese Schiffe zur Verfügung gestellt haben. Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre mit Kontrollmehrheit sollen Einreiseverbote in die Vereinigten Staaten verhängt werden. Bestehende Visa sollen widerrufen werden. Transaktionen der Betroffenen, die sich auf ihren Besitz oder ihre geschäftlichen Interessen in den Vereinigten Staaten beziehen, sollen blockiert werden können.

          Sowohl Präsident Trump als auch Demokraten und Republikaner aus beiden Kammern des Kongresses laufen seit langem Sturm gegen Nord Stream 2. Die Auswärtigen Ausschüsse im Repräsentantenhaus und im Senat hatten bereits vor Monaten mit überwältigenden Mehrheiten Gesetzesentwürfe mit Sanktionen zu Nord Stream 2 verabschiedet.

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