https://www.faz.net/-gpf-a1gp0

Walter-Borjans über Portugal : „Erst das Fressen, dann die Moral“

Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans Bild: dpa

Der SPD-Mitvorsitzende Norbert Walter-Borjans kritisiert Portugals Regierung mit deutlichen Worten. Denn die will, dass die EU-Finanzhilfen für den Wiederaufbau ohne Auflagen ausgezahlt werden. Und das ist ganz im Sinne Viktor Orbáns.

          1 Min.

          Der SPD-Mitvorsitzende Norbert Walter-Borjans hat die sozialistische Regierung in Portugal für ihre Haltung zum wirtschaftlichen Wiederaufbau kritisiert. Die Regierung zeige „zu großes Entgegenkommen“ gegenüber Polen und Ungarn, wenn es um die Rechtsstaatlichkeit gehe, sagte Walter-Borjans am Donnerstagabend im Gespräch mit deutschen Korrespondenten in Brüssel. Er gestand zwar ein, dass Portugal „das Wasser bis zum Hals steht“ und es deshalb schnelle Finanzhilfe wolle, kommentierte dies aber mit den Worten: „Dann geht’s eben nach dem Brechtschen Spruch: Erst kommt das Fressen, und dann kommt die Moral.“

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Der portugiesische Ministerpräsident António Costa hatte sich nach einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán am Dienstag dafür ausgesprochen, die Wiederaufbauhilfen und Mittel aus dem EU-Haushalt nicht an rechtsstaatliche Auflagen zu knüpfen – was Orbáns eigener Position entspricht. Costa begründete dies in einem Gastbeitrag für die portugiesische Zeitung „Publico” damit, dass man bei einer Verknüpfung, wie sie EU-Ratspräsident Charles Michel vorgeschlagen hat, „der Visegrád-Gruppe die Macht gäbe, einen Fonds für Wiederaufbau und Resilienz zu blockieren“.

          Dagegen machte Walter-Borjans deutlich, dass er den Vorschlag Michels noch für zu schwach hält. Als Abgeordneter im Europäischen Parlament würde er auch sagen, „das ist mir zu wenig“ und eine „rote Linie“ ziehen, sagte er. Man habe in den Verhandlungen zwar wenig Zeit und müsse viel Geld aufwenden, dies dürfe aber nicht auf Kosten der europäischen Grundwerte gehen. „Das kann dazu führen, dass da Züge noch ein Stück aufeinander zufahren. Das kann auch dazu führen, dass man dann eben nicht an einem Wochenende zum Ergebnis kommt“, so der SPD-Vorsitzende.

          Walter-Borjans äußerte sich vor einem Treffen der sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel. Am Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat einen Kompromiss zur Finanzierung des EU-Haushalts in den nächsten sieben Jahren und zum Wiederaufbau suchen. Orbán hat mit seinem Veto gedroht, falls Zahlungen an rechtsstaatliche Auflagen gebunden würden.

          Weitere Themen

          Das sagt Bayerns Gesundheitsministerin zur Testpanne Video-Seite öffnen

          Livestream : Das sagt Bayerns Gesundheitsministerin zur Testpanne

          Wegen der Fehler bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen steht Melanie Huml in der Kritik. Die Landes-SPD fordert ihren Rücktritt. Verfolgen Sie die Pressekonferenz der Ministerin im Livestream.

          Topmeldungen

          Eine alarmierte Fresszelle, die sich Viren einverleibt.

          Ur-Immunsystem unter Verdacht : Gift gegen das Virus

          Unser Immunsystem ist der Schlüssel gegen Covid-19. Und das steckt voller Überraschungen. Jetzt ist sogar die „schmutzige Bombe“ unserer Abwehr als mögliche Rettung für Corona-Patienten im Spiel.
          Eine Aufnahme aus dem Jahr 2010 zeigt die roten Roben der Richter in Karlsruhe.

          NS-Vergangenheit von Richtern : Rote Roben, weiße Westen?

          Das Bundesverfassungsgericht will die Verflechtungen seiner ersten Richtergeneration mit dem nationalsozialistischen Regime erforschen lassen. Das ist überfällig – und eine gewaltige Herausforderung. Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.