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Bleibt Trump an der Macht? : Der Streit ums Wahlrecht

  • -Aktualisiert am

Trump-Fans in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin Bild: Reuters

Immer wieder wird Republikanern vorgeworfen, Bürgern das Wählen erschweren zu wollen. Dazu haben sie viele Möglichkeiten – restriktive Wahlgesetze spielen Donald Trump in die Hände.

          4 Min.

          Thomas Hofeller wollte seine Geheimnisse mit ins Grab nehmen, aber ausgerechnet seine Tochter verhinderte das. Der 2018 verstorbene republikanische Parteistratege hatte zu Lebzeiten immer neue Wege gefunden, um das Wahlsystem zugunsten seiner Partei zu formen. In den 1980er Jahren wollte er schwarze Wähler in den Südstaaten so in Wahlkreisen zusammenfassen, dass in den anderen Bezirken genug weiße republikanische Wähler übrig blieben, um die Mehrheiten zu halten. Später beriet er die Trump-Regierung. Details wurden im vergangenen Sommer bekannt, als seine Tochter Stephanie Hofeller private Dokumente ihres Vaters leakte – und Ende vergangenen Jahres veröffentlichte sie noch mehr davon. Die Unterlagen sollen jetzt einer Bürgerrechtsorganisation helfen, die in North Carolina gegen Hofellers Neuzuschneidung von Wahlkreisen klagt, das sogenannte Gerrymandering.

          Es gehe um die Bürgerrechte aller Amerikaner, und dieses Ziel sei wichtiger als die Privatangelegenheiten ihrer Familie, sagte Stephanie Hofeller Anfang Januar dem Radiosender NPR. Ihr Vater habe ein Wahlsystem schaffen wollen, „in dem Republikaner immer gewinnen“. Thomas Hofeller hatte laut dem Sender im Jahr 2000 verkündet: „Die Neuzuschneidung von Wahlkreisen ist wie eine umgekehrte Wahl. Es ist eine großartige Sache. Normalerweise dürfen die Wähler sich die Politiker aussuchen, und bei der Neuzuschneidung ist es umgekehrt, die Politiker suchen sich die Wähler aus.“

          Direkte Angriffe aufs Wahlrecht

          „Gerrymandering“ ist aber nur ein Beispiel dafür, wie beide Parteien versuchen, das Wahlsystem zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Den Republikanern werfen Bürgerrechtler auch direkte Angriffe auf die Wahlrechte der Bürger vor. Davon seien häufig arme Menschen betroffen, denen die Wahl durch restriktive Vorschriften unnötig erschwert werde – und in vielen Bundesstaaten sind das überproportional häufig Afroamerikaner und andere Angehörige von Minderheiten. Sie sei nicht überzeugt davon, dass die Präsidentenwahl 2020 überall fair und frei ablaufen werde, sagte Stacey Abrams, die ehemalige Kandidatin der Demokraten für das Amt der Gouverneurin von Georgia, der britischen Zeitung „The Guardian“. Abrams kämpft mit der Organisation „Fair Fight Action“ gegen Restriktionen im Wahlrecht des Bundesstaates. Dort können die Behörden Namen aus dem Wählerverzeichnis löschen, wenn Bürger mehrere Jahre lang keinen Gebrauch von ihrem Wahlrecht gemacht haben. Diese „use it or lose it“-Regel führte dazu, dass Georgia im vergangenen Dezember 300.000 Menschen aus den Verzeichnissen löschte. „Fair Fight“ erreichte in einem Gerichtsverfahren, dass zunächst 22.000 Namen wieder eingetragen wurden – nun soll es weitere Prozesse geben.

          In mehreren Bundesstaaten gibt es immer wieder Probleme mit Wählerregistrierungen. Die meisten Staaten tragen Bürgerinnen und Bürger nicht automatisch in die Verzeichnisse ein, sondern setzen Fristen für die persönliche Registrierung. In Arizona laufen beispielsweise Gerichtsverfahren, weil die Behörden es seit 2016 versäumten, die Adressen von 390.000 Menschen zu aktualisieren, die die Adresse auf ihrem Führerschein geändert hatten. Viele Amerikaner besitzen nur dieses Identitätsdokument. Wenn die Adresse auf dem Führerschein aber nicht mit der im Wählerverzeichnis übereinstimmt, können die Wahlhelfer Betroffene nach Hause schicken.

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