Europa in der Corona-Krise : Eine Form der Solidarität
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Harte Währung - weiche Regeln? Der Euro Bild: dpa
Der Brexit hat ein großes Loch in den EU-Haushalt gerissen. Das hatte ohnehin gestopft werden müssen. Nun heißt es in Corona-Krise: Noch mehr Geld für die EU.
Ein paar europapolitische Vignetten aus der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin: Das Bekenntnis zum vereinten Europa ist Teil der Staatsräson – Wir sind Teil einer Schicksalsgemeinschaft – Europa steht füreinander ein – Alle Mitgliedstaaten sollen sich wirtschaftlich wieder erholen können. Nimmt man diese Worte ernst – und in Zeiten einer beispiellosen Krise wäre es frivol, ja fahrlässig, sie nicht ernst zu nehmen –, dann ist die Bereitschaft der Kanzlerin, mehr Geld in den EU-Haushalt zu zahlen, die logische Konsequenz, selbst wenn das einigen in Deutschland gegen den Strich geht.
Es war schon vor der Krise klar, dass auf Deutschland, den Hauptnettozahler, ein höherer Beitrag zukommen würde; der Austritt des Vereinigten Königreichs reißt im EU-Haushalt ein Loch, das andere stopfen müssen. Die Vorstellung, es beim bisherigen Schlüssel trotz ambitionierter neuer Aufgaben – Stichwort Klimawandel – belassen zu können, ist unseriös; der im Prinzip vernünftige Vorschlag, man müsse halt die Prioritäten neu sortieren, stößt sich an der politischen Realität.
Und jetzt kommt die Corona-Krise, die alle EU-Mitgliedstaaten trifft, einige von ihnen aber besonders hart. Sie zu bewältigen ist eine Mammutaufgabe, an der sich alle beteiligen müssen; der EU-Haushalt ist ein gutes Vehikel dafür und der beste Beweis von Solidarität. Es ist richtig, dass die Bundesregierung dieses Angebot macht. Es könnte helfen, das leidige Thema Corona/Euro-Bonds, dem so viel Sprengkraft innewohnt, zu neutralisieren.
