Brexit-Gespräche gehen weiter : Woran die Verhandlungen bislang gescheitert sind
Sieht weiter große Differenzen mit Großbritannien bei den künftigen Beziehungen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag in Brüssel Bild: Reuters
Kommissionspräsidentin von der Leyen und Premierminister Johnson heben nach einer Videokonferenz hervor, dass weiter „ernste Differenzen“ bleiben. Ihre Unterhändler sollen jetzt einen letzten Versuch unternehmen, um sie zu überwinden.
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Die Brexit-Verhandlungen sollen trotz mangelnder Fortschritte in den entscheidenden Fragen am Sonntag fortgesetzt werden. Darauf haben sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson am Samstag verständigt. „Obwohl uns bewusst ist, wie ernst diese Differenzen sind, sind wir übereingekommen, dass unsere Verhandlungsteams eine zusätzliche Anstrengung unternehmen sollen, um herauszufinden, ob sie überwunden werden können“, teilten beide in einer gemeinsamen Erklärung mit. Sie hätten ihre Chefunterhändler angewiesen, sich am Sonntag in Brüssel zu treffen. Am Montagabend wolle man abermals telefonieren.
Die Meinungsunterschiede beziehen sich immer noch auf die drei Themenbereiche, um die beide Seiten seit neun Monaten ringen: faire Wettbewerbsbedingungen, die Regeln zur Einhaltung des Abkommens und die Fischerei. „Beide Seiten haben unterstrichen, dass ein Abkommen nicht möglich ist, wenn diese Fragen nicht gelöst werden können“, hieß es in der Erklärung weiter. Beide Seiten ließen nicht erkennen, ob sie ihre roten Linien aufgeweicht haben. Es hieß lediglich allgemein, dass man Fortschritte begrüßt habe. Am Freitagabend hatten die Unterhändler Michel Barnier und David Frost wegen exakt derselben Themen ihre Verhandlungen „unterbrochen“.
Barnier pessimistisch
Beiden Seiten läuft die Zeit davon. Denn auf europäischer Seite ist der Ratifizierungsprozess viel komplizierter als auf britischer. Ein Abkommen muss in die 24 Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt und rechtslinguistisch geprüft werden. Das dauert mindestens drei Wochen. Erst danach kann der Rat der Mitgliedstaaten den Text ausfertigen und dem Europäischen Parlament zur Ratifikation übergeben. Das wiederum hat sich den 27. und 28. Dezember für eine Sondersitzung vorgemerkt. Montag wäre dann der letztmögliche Tag; allerdings ist es eine Konstante der Verhandlungen, dass sie ständig herausgeschoben werden.
Wie wahrscheinlich ist es, dass Brüssel und London jetzt noch einen Deal finden? Barnier hatte sich vor der Videokonferenz am Sonntag intern skeptisch gezeigt, wie die F.A.Z. erfuhr. Abgeordneten aus der Brexit-Koordinierungsgruppe im Europäischen Parlament schickte er nach dem Abbruch am Freitag eine SMS: „Es sieht nicht gut aus.“
Klar ist: Ursula von der Leyen hat kaum mehr Spielraum als Barnier. Der hatte am Mittwoch die Botschafter der Mitgliedstaaten über den Verhandlungsstand informiert – und eine klare Botschaft mit auf den Weg zurück nach London bekommen: Er solle hart bleiben, die „roten Linien“ dürften nicht weiter aufgeweicht werden. Insgesamt elf der 27 Mitgliedstaaten sollen sich so geäußert haben. Darunter waren die drei großen Staaten Frankreich, Italien und Spanien, außerdem die Niederlande und Dänemark.
Frankreich drohte am Freitag offen mit einem Veto. „Sollte es ein Abkommen geben, das nicht gut ist, würden wir uns ihm entgegenstellen“, sagte Europastaatssekretär Clément Beaune dem Radiosender Europe 1. Die französische Regierung werde von ihrem Vetorecht Gebrauch machen, falls bestimmte Bedingungen insbesondere beim Thema Fischerei nicht erfüllt seien. Auch Ratspräsident Charles Michel erinnerte am Freitag abstrakt an die Möglichkeit eines Vetos. „Die Mitgliedstaaten müssen ja oder nein sagen, und wenn eine Seite des Tischs nein sagt, dann haben wir einen No Deal.“
