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No-Spy-Abkommen : BND: Wir verhandeln noch

  • Aktualisiert am

Bei Anruf Merkel: Die Amerikaner weigern sich offenbar, ein Geheimdienstabkommen zu unterzeichnen und sich darauf zu verpflichten, künftig keine politischen Amtsträger und Regierungsmitglieder mehr abzuhören Bild: REUTERS

Bundesregierung und BND haben einem Bericht zufolge kaum noch Hoffnungen auf das No-Spy-Abkommen mit Amerika. Der BND teilte indes mit, die Verhandlungen dauerten noch an.

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          Das als Reaktion auf die NSA-Affäre geplante Geheimdienstabkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten droht Medienberichten zufolge zu scheitern. Obwohl die Verhandlungen offiziell noch liefen, habe die Bundesregierung kaum noch Hoffnung auf ein bilaterales Abkommen über den Verzicht auf gegenseitiges Ausspionieren. Das berichteten „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR am Montagabend unter Berufung auf Verhandlungskreise.

          Die Bundesregierung wollte den Bericht zunächst nicht kommentieren. Die Verhandlungen über das so genannte No-Spy-Abkommen dauerten noch an, sagte ein Sprecher der Regierung.

          „Wir kriegen nichts“

          Die Vereinigten Staaten verweigerten die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören, hieß es in den Berichten. Auch wollten sie nicht mitteilten, seit wann das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört wurde. Sie gäben auch keine Auskunft darüber, ob weitere deutsche Spitzenpolitiker abgehört wurden oder abgehört werden.

          Der Bundesnachrichtendienst (BND) äußerte sich zurückhaltend zum Stand der Verhandlungen. „Die in Rede stehenden Verhandlungen über ein Zusammenarbeitsabkommen dauern an“, teilte der Auslandsgeheimdienst am Dienstag mit. Es liege in der Natur der Sache, „dass man solche Verhandlungen öffentlich nicht begleitend kommentiert“, teilte der BND zu den Gespräche mit den amerikanischen Behörden mit. Zu allen weiteren Fragen werde sich der Dienst ausschließlich gegenüber der Regierung und den zuständigen Bundestagsgremien äußern.

          Die „Süddeutsche Zeitung“ zitierte aus Kreisen des BND, dass dort große Enttäuschung herrsche. „Wir kriegen nichts“, sagte ein mit dem Stand der Verhandlungen vertrauter, nicht namentlich genannter Experte. Aus dem Kanzleramt hieß es laut „Süddeutsche“ und NDR, man hoffe, „in den nächsten drei Monaten noch etwas hinzubekommen“. Das millionenfache Sammeln von Telefondaten durch den amerikanischen Geheimdienst NSA hatte in Deutschland und anderen Ländern Empörung ausgelöst.

          Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte der Nachrichtenagentur dpa über den Stand der Verhandlungen: „Wir kommen keinen Schritt weiter, weil die Bundesregierung in den Vereinigten Staaten viel zu zaghaft Antworten einfordert.“

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