https://www.faz.net/-gpf-7lah2

No-Spy-Abkommen : BND: Wir verhandeln noch

  • Aktualisiert am

Bei Anruf Merkel: Die Amerikaner weigern sich offenbar, ein Geheimdienstabkommen zu unterzeichnen und sich darauf zu verpflichten, künftig keine politischen Amtsträger und Regierungsmitglieder mehr abzuhören Bild: REUTERS

Bundesregierung und BND haben einem Bericht zufolge kaum noch Hoffnungen auf das No-Spy-Abkommen mit Amerika. Der BND teilte indes mit, die Verhandlungen dauerten noch an.

          1 Min.

          Das als Reaktion auf die NSA-Affäre geplante Geheimdienstabkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten droht Medienberichten zufolge zu scheitern. Obwohl die Verhandlungen offiziell noch liefen, habe die Bundesregierung kaum noch Hoffnung auf ein bilaterales Abkommen über den Verzicht auf gegenseitiges Ausspionieren. Das berichteten „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR am Montagabend unter Berufung auf Verhandlungskreise.

          Die Bundesregierung wollte den Bericht zunächst nicht kommentieren. Die Verhandlungen über das so genannte No-Spy-Abkommen dauerten noch an, sagte ein Sprecher der Regierung.

          „Wir kriegen nichts“

          Die Vereinigten Staaten verweigerten die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören, hieß es in den Berichten. Auch wollten sie nicht mitteilten, seit wann das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört wurde. Sie gäben auch keine Auskunft darüber, ob weitere deutsche Spitzenpolitiker abgehört wurden oder abgehört werden.

          Der Bundesnachrichtendienst (BND) äußerte sich zurückhaltend zum Stand der Verhandlungen. „Die in Rede stehenden Verhandlungen über ein Zusammenarbeitsabkommen dauern an“, teilte der Auslandsgeheimdienst am Dienstag mit. Es liege in der Natur der Sache, „dass man solche Verhandlungen öffentlich nicht begleitend kommentiert“, teilte der BND zu den Gespräche mit den amerikanischen Behörden mit. Zu allen weiteren Fragen werde sich der Dienst ausschließlich gegenüber der Regierung und den zuständigen Bundestagsgremien äußern.

          Die „Süddeutsche Zeitung“ zitierte aus Kreisen des BND, dass dort große Enttäuschung herrsche. „Wir kriegen nichts“, sagte ein mit dem Stand der Verhandlungen vertrauter, nicht namentlich genannter Experte. Aus dem Kanzleramt hieß es laut „Süddeutsche“ und NDR, man hoffe, „in den nächsten drei Monaten noch etwas hinzubekommen“. Das millionenfache Sammeln von Telefondaten durch den amerikanischen Geheimdienst NSA hatte in Deutschland und anderen Ländern Empörung ausgelöst.

          Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte der Nachrichtenagentur dpa über den Stand der Verhandlungen: „Wir kommen keinen Schritt weiter, weil die Bundesregierung in den Vereinigten Staaten viel zu zaghaft Antworten einfordert.“

          Weitere Themen

          Ungewöhnliche Maßnahme zur Rettung des Klimas Video-Seite öffnen

          10 Bäume pro Neugeborenes : Ungewöhnliche Maßnahme zur Rettung des Klimas

          Ungarns Regierungschef Victor Orban hat eine ungewöhnliche Klimaschutzmaßnahme angekündigt: Der rechtskonservative Politiker sagte in seiner Rede zur Lage der Nation, künftig werde er für jedes Neugeborene in Ungarn zehn Bäume pflanzen lassen.

          Topmeldungen

          Je mehr Privatpatienten in einem Gebiet, desto mehr Ärzte lassen sich dort nieder. Aber liegt das am Geld oder am sozialen Umfeld?

          Gesundheitswesen : Abschaffung der Privatkassen soll Milliarden sparen

          Der Beitrag für jeden gesetzlich Versicherten könnte um 145 Euro im Jahr sinken, wenn die Privatkassen abgeschafft würden. Das behauptet eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Beamte, Ärzte und Wissenschaftler halten die Berechnungen für hanebüchen.
          In verschneiter Landschaft haben Flüchtlinge in Azaz im Norden der syrischen Provinz Idlib Zelte aufgebaut.

          Flüchtlinge in Idlib : Tod in der Kälte

          Hunderttausende Menschen sind im Nordwesten Syriens auf der Flucht vor der Offensive des Assad-Regimes. Gefahr droht ihnen inzwischen auch von der Kälte: Die Menschen erfrieren.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.