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Beurlaubung des Parlaments : Opposition zuversichtlich, No-Deal-Brexit zu stoppen

Demonstration zum Protest gegen Johnsons Entscheidung, das Parlament zu beurlauben, am 31. August 2019 in London. Bild: dpa

Die Labour Party hofft, trotz Johnsons geplantem Zwangsurlaub ein Gesetz verabschieden zu können, das einen No-Deal-Brexit unmöglich machen würde. Zugleich finden in London Massendemonstrationen statt.

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          Politiker auf beiden Seiten des politischen Grabens haben am Wochenende darüber beraten, wie sie die kommende Plenarwoche zu ihren Gunsten entscheiden können. Keir Starmer, der Brexit-Koordinator der Labour Party, gab sich am Sonntag zuversichtlich, dass die Opposition eine Mehrheit im Unterhaus für ein Gesetz erhalten wird, das Premierminister Boris Johnson die Hände binden und einen „No-Deal Brexit“ unmöglich machen wird. Johnson hielt an seiner Position fest, dass ohne die Bereitschaft, in jedem Falle am 31. Oktober auszuscheiden, die Chancen auf einen verbesserten Deal mit der Europäischen Union schwinden. Zugleich lancierte die Regierung eine Kampagne, die über die Auswirkungen des Brexits informieren soll.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Begleitet wurden die politischen Manöver von Demonstrationen gegen Johnsons Entscheidung, das Parlament ab 9. September für fünf Wochen in den Urlaub zu schicken. Im ganzen Land gingen Menschen auf die Straße und protestierten gegen den „undemokratischen“ Beschluss; allein in London wurden hunderttausend gezählt. Auf einer der Kundgebungen verglich Schattenschatzkanzler John McDonnell den Premierminister implizit mit Adolf Hitler, als er sagte, die Briten hätten schon andere „Diktatoren“ in die Knie gezwungen.

          Starmer gab keine Details über das geplante Gesetzgebungsverfahren preis. Im Ergebnis werde es Johnson aber zwingen, eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen, sollte er in Brüssel keine Veränderungen am Austrittsabkommen aushandeln können. Johnson strebt insbesondere an, den Backstop aus dem Vertrag zu streichen, durch den das Königreich in einer einseitig nicht aufkündbaren Zollunion mit der EU bleiben muss, um so die unsichtbare Grenze auf der irischen Insel aufrechtzuerhalten.

          Gesetzentwurf gegen einen No-Deal-Brexit

          Nach seinen Gesprächen in Berlin, Paris und auf dem G-7-Gipfel in Biarritz hatte sich Johnson zuversichtlich gezeigt, dass die Europäische Union darüber verhandeln würde. Doch EU-Verhandlungsführer Michel Barnier schrieb im „Sunday Telegraph“, dass die Europäische Union mit der Backstop-Regelung schon „maximale Flexibilität gegenüber einem Nicht-Mitgliedstaat“ gezeigt habe. Er sei daher „nicht optimistisch“, dass ein Austritt Großbritanniens ohne Deal noch verhindert werden könne.

          Die Regierung erhöhte am Wochenende den Druck auf die konservativen Abgeordneten, gegen den Gesetzentwurf der Opposition zu stimmen. Zeitungen berichteten, Abgeordneten sei damit gedroht worden, bei den nächsten Wahlen nicht wieder aufgestellt zu werden. Etwa zwanzig Brexit-Gegner aus der Tory-Fraktion sollen Gespräche mit der Opposition geführt haben. Am Montag trifft Johnson mit No-Deal-Gegnern in seiner Fraktion zusammen. Die Gruppe, der auch die früheren Minister Philip Hammond und David Gauke angehören, verlangt angeblich Belege für Johnsons Überzeugung, dass seine Verhandlungslinie erfolgreich sei.

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          Den Gegnern Johnsons bleibt nur wenig Zeit, um das Gesetz durch beide Kammern zu bringen und die Unterschrift der Königin zu erhalten, bis das Parlament wieder ruht. Der für die No-Deal-Vorbereitungen zuständige Minister Michael Gove ließ offen, wie die Regierung auf einen Sieg der Opposition reagieren würde. Noch herrscht Unklarheit darüber, wie bindend das geplante Gesetz wäre, das an diesem Dienstag eingebracht werden soll.

          Die Zukunft des Parlaments ist offen

          Sollte Johnson die erste Abstimmung verlieren, rechnen viele damit, dass er Neuwahlen auf den Weg bringen werde. Dafür müsste er allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Haus erreichen oder ein Misstrauensvotum verlieren. Die Labour Party fordert zwar seit Jahren Neuwahlen, will aber verhindern, dass der Wahltermin einen No-Deal-Brexit wahrscheinlicher macht. Das könnte passieren, wenn Johnson die Wahl in den frühen November – also die Tage nach dem Austrittstermin – legen würde, weil das Parlament in den Wochen davor nicht mehr tagen würde.

          Gove ließ am Sonntag eine Kampagne anlaufen mit dem Titel „Get Ready for Brexit“. Mehr als hundert Millionen Euro soll die Regierung bezahlt haben, um über die Auswirkungen eines EU-Austritts aufzuklären. Gove widersprach in der BBC früheren Einschätzungen der Regierung und versicherte, auch ein No-Deal-Brexit würde zu „keinerlei Engpässen bei frischer Nahrung“ führen.

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