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„No-Deal-Brexit“ verhindern : Generalprobe für den Aufstand gegen Johnson

Bislang erfolglos: Jeremy Corbyn Bild: dpa

Die Oppositionsparteien in Großbritannien wollen einen ungeregelten Brexit verhindern. Auf Einladung von Labour-Chef Corbyn präsentieren sie sich in „kompletter Einigkeit“. Doch was wird das bringen?

          4 Min.

          Seit Boris Johnson Ende Juli in die Downing Street gezogen ist, versichert er, die Briten mit einem „neuen und besseren Deal“ aus der EU zu führen. Das glaubt er nur erreichen zu können, wenn Brüssel überzeugt sei, dass das Königreich notfalls auch ohne Abkommen am 31. Oktober ausscheidet. Weil Johnson diese Alternative, anders als seine Vorgängerin, nicht nur rhetorisch im Spiel hält, sondern die Nation ernsthaft darauf vorbereitet, befürchten viele, dass es in zwei Monaten zu einem „No-Deal-Brexit“ kommen könnte.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Diesen zu verhindern, haben sich nun die Oppositionsparteien vorgenommen. Deren Vorsitzende trafen sich am Dienstag, eine Woche vor dem offiziellen Ende der Sommerpause, in einem Londoner Konferenzzentrum und berieten über Strategien. Beendet wurde das Treffen mit – so die Grünen-Abgeordnete Caroline Lucas – „kompletter Einigkeit“, dass es einen ungeregelten Brexit über eine Gesetzesinitiative zu verhindern gelte.

          Eingeladen hatte Labour-Chef Jeremy Corbyn, der noch kürzlich eine andere No-Deal-Verhinderungsstrategie vorgeschlagen und sich als Übergangsregierungschef angeboten hatte. Nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Johnson sei er bereit, als Premierminister bei der EU eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen und dann rasch Neuwahlen anzusetzen. Aber der Vorstoß war schon an der neuen Vorsitzenden der Liberaldemokraten, Jo Swinson, gescheitert, die Corbyn nicht ins Amt verhelfen will. Auch aus den Reihen der europafreundlichen Tory-Abgeordneten erhielt Corbyn Absagen – und ohne die funktioniert ein Machtwechsel nicht. Corbyn müsste nach einem Misstrauensvotum innerhalb von zwei Wochen eine Mehrheit im Unterhaus hinter sich bringen. Dafür bräuchte er eine ganze Reihe von Tory-Stimmen, denn einige Brexiteers auf den Oppositionsbänken würden den Coup vermutlich nicht unterstützen.

          Ein Misstrauensvotum gehörte dennoch zu den Optionen, die am Dienstag von den Oppositionsparteien durchgespielt wurden. Mehr Chancen hätte ein parlamentarischer Sturz des Regierungschefs womöglich, würde das Unterhaus nicht Corbyn inthronisieren, sondern eine parteiübergreifend respektierte Persönlichkeit. Im Gespräch sind der „Vater“ und die „Mutter“ des Hauses, der Konservative Ken Clarke und die Labour-Abgeordnete Harriet Harman. Ein Misstrauensvotum bleibe eine Option, sagte Lucas, aber man sei sich einig gewesen, dass es sich um die „riskantere Strategie“ handle.

          Als Grund gab die Grüne an, dass Johnson ein Misstrauensvotum nutzen könnte, um seinerseits Neuwahlen einzuleiten. Diese wiederum könnte er so legen, dass der Wahlkampf, in dem der Parlamentsbetrieb traditionell ruht, in die letzten Oktoberwochen fällt. Damit hätten die Abgeordneten keine Möglichkeit mehr, einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Riskant erscheint ein Misstrauensvotum aus Sicht der Opposition vermutlich aber auch, weil sein Erfolg alles andere als sicher wäre und Johnson sogar stärken könnte. Ebenso ungewiss ist allerdings, ob die Opposition mit ihrer Gesetzesinitiative durchkommt und den Erfolg vom Frühjahr wiederholen kann, als sie Theresa May gezwungen hatte, einen Aufschub in Brüssel zu beantragen. Eine „Kontaktgruppe“ soll nun den Wortlaut und den Zeitplan der Gesetzesinitiative koordinieren.

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