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Nikolic neuer Präsident : Abwahl in Serbien

Nach acht Jahren haben die Serben ihren pro-EU-Präsidenten Tadic überraschend abgewählt. Bild: reuters

Die Macht der Oligarchen hemmt die wirtschaftliche Entwicklung Serbiens. Das Volk hat wenig Hoffnung, dass sich unter dem neuen Präsidenten Nikolić daran etwas ändern könnte. Eine Rückkehr zum Nationalismus aber will die Mehrheit nicht.

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          Mit seinem neuen Präsidenten Nikolić wird Serbien es nicht leicht haben, das EU-Beitrittskriterium „gutnachbarschaftliche Beziehungen“ zu erfüllen. Das Kosovo wagte zwar auch Nikolićs Vorgänger Tadić nicht als Staat anzuerkennen, doch der reiste immerhin nach Bosnien und nach Kroatien. Die Vorstellung, Nikolić werde in Sarajevo oder Zagreb der rote Teppich ausgerollt, fällt jedoch schwer.

          Noch nach dem Sturz des Belgrader Gewaltherrschers Milošević hat Nikolić die Zerschlagung der beiden Nachbarstaaten propagiert, um auf deren Trümmern „Großserbien“ zu errichten. Zwar ist Nikolić kein Kriegshetzer mehr, doch von seinen früheren Aussagen hat er sich nie unmissverständlich distanziert, geschweige denn dafür entschuldigt. Nikolić hat zwar recht, wenn er feststellt, um die Rechte der aus Kroatien vertriebenen Serben sei es nicht zum Besten bestellt. Aber als Anwalt für Menschen- und Minderheitenrechte ist er denkbar ungeeignet.

          Nikolićs Erfolg bedeutet nicht, dass die Serben zum Nationalismus der neunziger Jahre zurückkehren wollen. Sie haben nicht Nikolić gewählt, sondern Tadić abgewählt. Die wirtschaftliche Stagnation, der Verfall des serbischen Dinar und der Überdruss angesichts der Selbstgerechtigkeit von Tadićs Demokratischer Partei haben die Wahl (knapp) entschieden. Dabei hat Tadić einiges erreicht: Serbien ist EU-Beitrittskandidat, die letzten flüchtigen Kriegsverbrecher wurden an das Haager Tribunal überstellt.

          Wenig Hoffnung

          Doch vor einem Gegner kapitulierte Tadić: Serbien wird weiterhin von einer Handvoll mächtiger Oligarchen kontrolliert, die während der Herrschaft Miloševićs reich wurden und sich ihre Macht auch nach dessen Sturz im Oktober 2000 zu erhalten wussten.

          Diese Männer kontrollieren das Wirtschaftsleben und entscheiden, wer auf dem serbischen Markt Fuß fassen darf. Sie finanzieren alle maßgeblichen serbischen Parteien und üben auf diese Weise politische Macht aus - egal, wer die Wahlen gewinnt und ob der Präsident Tadić oder Nikolić heißt.

          Die Macht der Oligarchen hemmt die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, doch eine öffentliche Debatte darüber gibt es kaum, da alle großen Parteien auf das Geld dieser Leute angewiesen sind. Die Serben haben wenig Hoffnung, dass sich unter einem Präsidenten Nikolić daran etwas ändern könnte.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

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