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Nigeria wählt : Tiefschläge aller Art

  • -Aktualisiert am

Zweifelhafte Vorwürfe gegen die Opposition: Obasanjo und Yar'Adua (r.) Bild: REUTERS

Kurz vor der Präsidentenwahl steht Nigeria vor einer Zerreißprobe: Der aussichtsreiche Vizepräsident Abubakar wird wegen zweifelhafter Vorwürfe nicht zugelassen. Der scheidende Präsident Obasanjo unterstützt einen anderen Kandidaten - mit allen Mitteln.

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          Mit der Entscheidung des Obersten Bundesgerichtes, die Kandidatur des nigerianischen Vizepräsidenten Atiku Abubakar bei den kommenden Präsidentenwahl nicht zuzulassen, steht das Land wenige Wochen vor dem mit Spannung erwarteten Urnengang vor der befürchteten Zerreißprobe. Abubakar galt als einer der aussichtsreichsten Kandidaten für die Präsidentenwahl am 21. April. Die Nationale Wahlkommission hatte seine Kandidatur indes verworfen, weil gegen den ehemaligen Verbündeten und nunmehr erbitterten Feind von Präsident Olusegun Obasanjo Korruptionsverfahren anhängig seien.

          Abubakar hatte daraufhin das Oberste Bundesgericht angerufen, das am Dienstag die Entscheidung der von Obasanjo-Schützlingen besetzten Nationalen Wahlkommission bestätigte. Zwar kündigte Abubakar an, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. Gleichwohl sieht es derzeit so aus, als ob sich die Opposition gegen die Regierungspartei „People's Democratic Party“ (PDP) nunmehr auf Muhammadu Buhari konzentriert, der bereits bei den massiv gefälschten Wahlen 2003 gegen Obasanjo verloren hatte.

          Tiefer Streit zwischen Präsident und Stellvertreter

          Ungeachtet der Korruptionsvorwürfe ist das Vorgehen gegen Abubakar für viele Nigerianer symptomatisch für das Bestreben des scheidenden Präsidenten Obasanjo, den Ausgang der kommenden Wahl unter allen Umständen in seinem Sinn zu beeinflussen. Der im Westen hofierte, im eigenen Land aber umstrittene ehemalige General darf nach zwei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden laut Verfassung nicht mehr kandidieren. Zwar hatte sein Lager in den vergangenen beiden Jahren mit erheblichem politischen wie finanziellen Aufwand versucht, die Verfassung zugunsten Obasanjos zu ändern, war aber am Widerstand sowohl des Parlaments als auch des Senats gescheitert.

          Scheidender Präsident: Olusegun Obasanjo
          Scheidender Präsident: Olusegun Obasanjo : Bild: dpa

          Maßgeblicher Gegner einer dritten Amtszeit war damals ausgerechnet Vizepräsident Abubakar gewesen, und seither herrscht tiefer Streit zwischen dem Präsidenten und seinem Stellvertreter. Das Obasanjo-Lager rächte sich mit Vorwürfen, Abubakar habe bis zu 140 Millionen Dollar unterschlagen. Abubakar trat daraufhin aus der Regierungspartei aus und gründete die neue Partei „Action Congress“ (AC), die ein Wahlbündnis mit der vor allem im muslimischen Norden starken „All Nigeria People's Party“ (ANPP) von Buhari eingegangen war.

          Angst vor blutigen Krawallen

          Der von Tiefschlägen aller Art geprägte Wahlkampf ist umso dramatischer, als die kommenden Wahlen als richtungweisend für die bevölkerungsreichste Nation Schwarzafrikas gelten, die ohnehin tief in ethnische und religiöse Konflikte verstrickt ist. Zum ersten Mal seit Erlangen der Unabhängigkeit von Großbritannien 1960 könnte Nigeria mit diesen Wahlen das Kunststück fertigbringen, einer zivilen Regierung eine ebenso zivile folgen zu lassen statt eine Militärdiktatur. Es geht dabei nicht nur um das Vermächtnis Obasanjos, der 1999 die Ära der Militärregierungen in Nigeria beendete. Es geht schlichtweg um die Frage, ob Nigeria eine Zukunft als Demokratie hat.

          Obasanjo hatte sich für die kommenden Wahlen den weitgehend unbekannten Gouverneur von Katsina, Umara Yar'Adua, als Thronfolger ausgesucht. Yar'Adua ist zwar nicht populär, gilt aber als weniger korrupt als seine Amtskollegen und ist zudem ein Muslim. Die Muslime stellen mittlerweile die Mehrheit im Land, obwohl man aus Angst vor blutigen Krawallen die Frage nach der religiösen Zugehörigkeit bei der jüngsten Volkszählung wohlweislich ausgeklammert hatte.

          Korruptionsvorwürfe nur gegen Opposition

          Die fehlende Machtbasis dieses Kandidaten ist allerdings das sichtbarste Zeichen, dass Obasanjo im Hintergrund weiter die Strippen zu ziehen gedenkt. Zudem ist Yar'Adua im christlich-animistischen Süden des Landes nicht zu vermitteln, es sei denn, die Regierungspartei greift auf ihr altbewährtes Mittel zurück, nämlich ihren nahezu unbegrenzten Zugriff auf die Erdöleinnahmen zum massiven Kauf von Stimmen zu nutzen.

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