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Nigeria : Obasanjos Großreinemachen

  • -Aktualisiert am

Der nigerianische Präsident Obasanja vereidigt Olurin bis zu den Wahlen als Oberhaupt von Ekiti Bild: REUTERS

Vor den Wahlen in Nigeria wird der Kampf gegen Korruption zur Waffe. Der amtierende Präsident Obasanjo verhängte den Notstand und läßt Behörden gegen seine Konkurrenten ermitteln. Seit 1960 sind fast 500 Milliarden Dollar unterschlagen worden.

          Ein Vizepräsident, der sich wegen angeblicher Unterschlagungen verantworten muß, ein Gouverneur, der sich einem Korruptionsverfahren durch Flucht entzog, eine Anti-Korruptions-Behörde, die sich in ihrem Eifer über rechtliche Auflagen hinwegsetzt: In Nigeria hat knapp sechs Monate vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen das große Reinemachen begonnen, wie es scheint.

          Der spektakulärste Korruptionsfall der jüngsten Geschichte ist mit Sicherheit der des amtierenden stellvertretenden Präsidenten Atiku Abubakar. Er wurde zunächst von seiner Partei für drei Monate suspendiert. Derzeit muß er sich vor einem Untersuchungsausschuß des nigerianischen Senats gegen Vorwürfe wehren, als Vorsitzender des „Petroleum Technology Development Fund“ (PTDF), eines Ausbildungsfonds für Nachwuchstalente der Ölindustrie, Geld in die eigene Tasche gesteckt zu haben.

          Konkurrenz um das Präsidentenamt

          Von 125 Millionen Dollar ist die Rede. Abubakar dementiert und bezichtigt Präsident Olusegun Obasanjo, ihn politisch kaltstellen zu wollen. Das könnte man als klassische Verteidigungsstrategie für solche Fälle interpretieren. Doch so, wie die Dinge in Nigeria stehen, ist Abubakars Vorwurf nicht von der Hand zu weisen.

          Denn Abubakar war der prominenteste Gegner von Obasanjos Absicht, die Verfassung so zu ändern, daß ihm eine dritte Amtszeit möglich wäre. Abubakar aber spekuliert selbst auf das Amt und ruhte nicht, bevor die Mehrheit der nigerianischen Bundesabgeordneten die Verfassungsänderung und damit vier weitere Amtsjahre für Obasanjo ablehnte. Seither überziehen sich die ehedem verbündeten Abubakar und Obasanjo mit Verleumdungen und Anschuldigungen.

          Im politischen Interesse Obasanjos

          Als Abubakar drohte, die tatsächlichen oder vermeintlichen „Nebeneinkünfte“ Obasanjos publik zu machen, ließ dieser dem Senat einen Untersuchungsbericht über Abubakars Verfehlungen vorlegen, der ihm zuvor von der Anti-Korruptions-Behörde „Economic and Financial Crime Commission“ (EFCC) vorgelegt worden war. Ganz nebenher hatte die EFCC damit ein weiteres Mal den Verdacht genährt, ausschließlich im politischen Interesse Obasanjos zu handeln.

          Denn eigentlich ist nicht der Präsident Empfänger ihrer Berichte, sondern das Justizministerium. Zudem stellt sich die Frage, warum die Kommission just im beginnenden Wahlkampf ihre Dossiers öffentlich macht, wenn dahinter nicht der Versuch steckt, Obasanjo über das Ende seiner zweiten und letzten Amtszeit hinaus Macht zu verleihen, indem ihm „explosive“ Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.

          500 Milliarden Dollar unterschlagen

          Daß in Nigeria etwas gegen Korruption getan werden muß, ist klar. Die unvorstellbare Summe von nahezu 500 Milliarden Dollar sollen nigerianische Würdenträger seit der Unabhängigkeit des Landes von Großbritannien 1960 unterschlagen haben. Immerhin hat es die Anti-Korruptions-Kommission nach eigenen Angaben vermocht, von einem ehemaligen Präsidenten, der namentlich nicht genannt wurde, 139 Millionen Dollar zurückzufordern. In einem weiteren Fall geht es um 384 Millionen Dollar.

          Von den 36 Gouverneuren der nigerianischen Bundesstaaten sollen zwei Drittel derzeit auf die eine oder andere Art Ärger mit den Korruptionsfahndern haben, die sich im Laufe der beiden zurückliegenden Jahre mit einigem Erfolg an immer „dickere“ Fische herangewagt haben. Doch solch forsches Vorgehen funktioniert nur dann, wenn das Staatsoberhaupt der Kommission den Rücken stärkt. Gleichzeitig aber scheint Obasanjo aus dieser Unterstützung eine Form von Erstverwendungsrechten für Ermittlungsergebnisse abzuleiten.

          Korruptionsvorwurf ist Wahlkampfthema

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