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Niger : Kritik an EU vor Merkels Besuch

  • Aktualisiert am

Angela Merkel und die Staatschefs der G5-Sahel-Staaten in Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso Bild: EPA

Auf ihrer Westafrika-Reise besucht Kanzlerin Merkel Länder, die bei der Migration nach Europa eine wichtige Rolle spielen. Niger sieht sich nicht ausreichend gewürdigt. Das große Problem bleibt Libyen.

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          Vor dem Niger-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag hat die Regierung des afrikanischen Landes Kritik an Deutschland und der EU geübt. „Wenn man bedenkt, welche Rolle wir bei der Reduzierung der Flüchtlingsströme gespielt haben, haben wir nicht substanziell von Investitionen profitiert“, sagte der nigrische Innenminister Mohamed Bazoum der Zeitung „Welt“. „Wir erleben diesbezüglich eine kleine Enttäuschung.“

          In den nächsten Jahren erwarte sein Land weitere EU-Mittel für Straßeninfrastruktur und Gesundheitswesen – und hoffe auch auf eine „flexiblere“ Verwendung der Gelder. „Wir müssen mehr und mehr Verpflichtungen in Bezug auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen akzeptieren“, sagte Bazoum. „Wenn ein Land nicht stabil ist, ist es unmöglich, dass es sich entwickeln kann. Da spielt es dann auch keine Rolle mehr, wie groß die verfügbaren Mittel sind.“

          Schwieriges Umfeld

          An der Grenze zu Nigeria habe sich die Terrororganisation Boko Haram ausgebreitet, der Norden des Nachbarlands Mali werde von islamistischen Terrororganisationen geplagt. „In Libyen gibt es keinen Staat, besonders der Süden hat sich dort zu einer Plattform für die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität entwickelt“, so Bazoum. Er glaube, dass Merkel „ein sensibler und ehrlicher Mensch ist. Sie wird die erzielten Ergebnisse in diesem schwierigen Umfeld zu schätzen wissen.“

          Start in Westafrika: Diesen Weg schlagen viele der afrikanischen Flüchtlinge ein um nach Europa zu kommen.

          Niger ist ein strategisch wichtiger Partner der EU im Kampf gegen illegale Migration. Zwar reisen seine Bürger kaum nach Europa, für viele westafrikanische Migranten ist das Land aber ein wichtiger Teil der Reiseroute. Bereits im Oktober 2016 hatte Merkel das Land besucht. Pro Kopf erhält es derzeit die höchsten Entwicklungshilfezahlungen der EU.

          Merkel besucht Bundeswehr in Mali

          Merkel hatte ihre dreitägige Reise in die westafrikanischen Staaten Burkina Faso, Mali und Niger am Mittwoch begonnen. An diesem Donnerstag will Merkel deutsche Truppen in Mali treffen. Dazu besucht sie den Bundeswehrstützpunkt Camp Castor in der Stadt Gao. Derzeit sind dort 823 deutsche Soldaten stationiert – der Großteil des deutschen Kontingents in Mali. Die Bundeswehr ist dort an der UN-Mission Minusma beteiligt, die für Frieden und Sicherheit sorgen soll.

          Noch am Abend will die Kanzlerin nach Niamey weiterreisen, der Hauptstadt von Niger.

          Krise in Libyen

          Am späten Mittwochabend hatten Merkel und die Staatspräsidenten der fünf Länder der Regionalorganisation G5-Sahel nach einem Treffen in Ouagadougou (Burkina Faso) die Bedeutung einer Lösung der Libyen-Krise für die Sicherheit der ganzen Region betont.

          Libyen sei „immer wieder ein Herd neuer terroristischer Bedrohung“, sagte Merkel. Die G5-Präsidenten hätten Recht, wenn sie eine einheitliche Position Europas forderten. Zu der G5-Gruppe zählen Burkina Faso, Mali, Niger, Mauretanien und Tschad.

          In Libyen konkurrieren zwei Regierungen und Milizen um die Macht. Truppen von General Chalifa Haftar hatten kürzlich eine Offensive auf Tripolis begonnen, wo die international anerkannte Regierung von Fajis Al Sarradsch ihren Sitz hat. Haftar gibt den Angriff als Offensive gegen Terrororganisationen aus. Unterstützt wird er von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Russland und auch Frankreich.

          Bei der Unterstützung der Sahel-Länder durch die EU sei zwar einiges in Gang gekommen, sagte Merkel. „Aber manches dauert aus der Perspektive der betroffenen Länder natürlich zu lange.“ Sie werde sich deshalb dafür einsetzen, „dass die Dinge auch schnell und zuverlässig umgesetzt werden“ – dies sei eine Frage der Glaubwürdigkeit. Der Anti-Terror-Kampf liege nicht nur in der Verantwortung der G5-Staaten, sondern auch von Europa. „Denn wenn hier das Chaos überhand gewinnen würde – was wir ja verhindern wollen - dann wirkt sich das auch auf andere Bereiche aus“, sagte die Kanzlerin.

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