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Niederlande-Wahlen : Wilders dreht wieder auf

  • -Aktualisiert am

Geert Wilders, Parteichef der PVV Bild: AFP

Die Partei von Geert Wilders ist in den Umfragen abgerutscht. Jetzt dreht der Rechtspopulist nochmal richtig auf. Er nennt Erdogan einen Diktator und tingelt durch das Land. Er kann immer noch gewinnen.

          Es ist ein Termin, wie Geert Wilders ihn mag: Seine gepanzerte Limousine hält vor der türkischen Botschaft in Den Haag, er läuft ein paar Meter und entrollt mit einem Mitarbeiter ein Plakat. Darauf steht in türkischer Sprache: „Weg bleiben – das ist unser Land.“ Darunter steht die niederländische Übersetzung. Wilders grinst und sagt in die versammelten Fernsehkameras: „Lassen Sie uns in Ruhe, machen Sie Wahlkampf im eigenen Land, bleiben Sie weg.“ Wie in Deutschland möchten türkische Politiker auch in den Niederlanden für das Verfassungsreferendum werben. Wilders nennt Erdogan einen „Diktator“ und „Islamisten“. Wenige Minuten später berichten Journalisten über die geplante Ein-Mann-Demo des Rechtspopulisten. Wilders postet bei Twitter die Bilder von sich, am Abend ist er in den Hauptnachrichten.

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Geert Wilders hat den Minimalismus öffentlicher Inszenierung perfektioniert. Geringer Aufwand mit möglichst hohem Ertrag – maximaler Aufmerksamkeit. Später fährt sein Tross nach Breda, er läuft durch die Innenstadt, macht Selfies mit Anhängern und sagt noch ein paar Sätze in die Kameras. Auch Auftritt zwei dauert nicht länger als eine Stunde.

          Wilders rollt sein Plakat vor dem türkischen Konsulat aus.

          Wilders ist jetzt wieder voll da, man merkt richtig: Er will nochmal versuchen, die Wahl am kommenden Mittwoch zu gewinnen. Vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass einer von Wilders’ Leibwächtern Informationen über seinen Aufenthaltsort an eine marokkanische Bande weitergegeben haben soll. Der staatliche Polizeischutz schien diskreditiert, Wilders sorgte sich um seine Sicherheit und sagte vorerst alle anstehenden Termine im Wahlkampf ab. Ein abgesagter Termin wegen mangelnder Sicherheit bringt mehr Aufmerksamkeit als der Termin selbst, auch wenn Wilders’ Sicherheit, so beteuerten es die Behörden, zu keinem Zeitpunkt gefährdet war.

          Es war eine dankbare Gelegenheit für Wilders, den Blick wieder auf seine generelle Gefährdung zu lenken: Vor zwölf Jahren bekam er die ersten Morddrohungen, seitdem steht er unter permanentem Polizeischutz. Wilders schläft an vier unterschiedlichen Orten, unterhält mehrere Wohnungen, die im Land verteilt sind. Während Wilders öffentliche Auftritte bis Mitte dieser Woche mied, twitterte er unterdessen in einem fort durch: kleinere Provokationen, Wahlkampfbotschaften, Umfragewerte. Diese Werte sanken in dieser Zeit allerdings deutlich ab: Während Wilders’ „Partei für die Freiheit“ (PVV) Anfang Februar in den Umfragen noch vorne lag, zog die Partei von Ministerpräsident Rutte, die liberalkonservative „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ (VVD), an ihr vorbei und führt momentan. Jetzt ist es ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

          „Ich habe Zweifel, dass Wilders überhaupt regieren will“

          Kurz wirkte es so, als würde der prognostizierte Sieg der Rechtspopulisten in weite Ferne rücken und die PVV ins Mittelfeld der niederländischen Parteien abgleiten. Dabei ist das Rennen noch immer vollkommen offen. 40 Prozent der Niederländer haben ihre Wahlentscheidung eine Woche vor der Wahl noch nicht getroffen. Wie politisch flexibel das Land ist, zeigt eine Erhebung aus dem vergangenen Jahr, nach der 70 Prozent der Niederländer grundsätzlich auch bereit wären, für eine andere Partei zu stimmen als bei der letzten Wahl.

          Der Politikwissenschaftler Koen Vossen, der als einer der besten Kenner der Wilders-Partei gilt, sagt: „Es gibt etwa zehn Prozent in den Niederlanden, die sich entscheiden müssen: für Wilders stimmen, für die gemäßigte VVD oder gar nicht wählen”, sagt Vossen. Wenn es Wilders gelinge, diese 10 Prozent zu mobilisieren, könne die PVV noch immer die stärkste Kraft im Parlament werden, glaubt Vossen.

          Wilders könnte aber auch zum Opfer eines „Trump-Effekts“ werden. Schon früh sympathisierte er mit dem amerikanischen Präsidenten und adaptierte dessen Wahlkampfslogan: „Niederlande zuerst.“ Wenn Trump heute für Unruhe in Washington sorgt, könnten niederländische Wähler das als Argument gegen Wilders verstehen. Für diese Deutung spricht, dass die PVV in Umfragen in der Vergangenheit oft besser abgeschnitten hat, als bei der Wahl selbst. 2010 lag die Differenz bei sechs bis acht Prozent, je nachdem, welche Umfrage man heranzieht.

          Koen Vossen sagt, der „Trump-Effekt“ könne allerdings auch in die andere Richtung wirken: „Wähler könnten erkennen, dass jemand wie Wilders eine Wahl gewinnen kann und tatsächlich die Regierung stellt.“ Doch will Wilders diese Wahl überhaupt gewinnen? Teilweise wirkte es im Wahlkampf so, als sabotiere der Rechtspopulist sich selbst.

          Und selbst wenn seine PVV als stärkste Kraft ins Ziel gehen sollte, bedeutet das noch nicht, dass sie tatsächlich Teil der nächsten Regierung sein wird. Die stärkste Partei kann in den Niederlanden nur selten mehr als ein Viertel der Stimmen auf sich vereinen. Bis auf eine Partei für ältere Wähler will allerdings keiner mit Wilders zusammenarbeiten. „Ich habe Zweifel, dass Wilders überhaupt regieren will“, sagt Koen Vossen. Zwischen 2010 und 2012 tolerierte die PVV bereits eine Minderheitsregierung aus Liberalen und Christdemokraten. Weil sich die überwältigende Mehrheit seiner Anhänger das Bündnis laut Umfragen gewünscht hatte, schwenkte Wilders darauf ein. In den folgenden zwei Jahren konnte er wenig Profil zeigen – sich weder im Erfolg sonnen, noch durch inhaltliche Opposition punkten.

          Als er einen Haushaltsstreit zum Anlass nahm, das inoffizielle Bündnis platzen zu lassen und damit Neuwahlen auszulösen, verlor die PVV fast acht Prozentpunkte im Vergleich zur vorherigen Wahl. Ein ehemaliger Assistent von Wilders, der inzwischen offen über die Zeit spricht, berichtete, Wilders habe mehrmals gesagt, dass er nicht regieren will. „Er braucht Erfolg, um eine öffentliche Plattform zu haben“, sagt Politikwissenschaftler Vossen. Dadurch bekommt er Aufmerksamkeit, verkauft seine Bücher und bekommt rund um die Uhr Polizeischutz. Wenn das Ziel von Politik normalerweise ist, ein Land durch Regierungsarbeit zu verändern, so könnte es bei Wilders eher die Verbreitung von Islamhass sein, vermutet Vossen.

          Wilders ist von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen

          An zwei TV-Debatten, die zuletzt stattfanden, nahm Wilders nicht teil. In einem Fall grollte er über den Fernsehsender RTL, der zuvor seinen Bruder interviewt hatte. Dieser nannte ihn egozentrisch und beschrieb ihn als sehr einsam. Die Politik sei das einzige, was er noch habe. Beim anderen Sender ärgerte Wilders sich darüber, dass – anders als zunächst angekündigt – fünf statt vier Parteien an einer Debatte teilnehmen. Grund dafür war, dass die vierte und die fünfte Partei in den Umfragen nur Zehntel Prozent trennten.

          Wilders, der ein begabter Redner und Provokateur ist, ließ zwei Chancen vorbei ziehen, sich zu profilieren. Dabei spricht man den Debatten im Fernsehen in den Niederlanden einen wichtigen Mobilisierungseffekt zu. Zwei weitere Debatten folgen noch, von denen eine für ein öffentlich-rechtliches Jugendjournal bereits aufgezeichnet worden ist. Wilders, dessen Haare sonst streng wie ein platinblonder Turban sitzen, trägt dort eine rot-gelbliche Brille, zwei Kinder stehen neben ihm. Selbst der Islamhasser will Spaß verstehen.

          Wilders braucht die Medien noch mehr als andere Politiker. Ihm fehlt das Geld für eine Wahlkampgne. Das hat damit zu tun, dass die PVV von der niederländischen Parteienfinanzierung ausgeschlossen ist. Schuld daran ist Wilders selbst. Als er seine Partei gründete, wollte er alleine schalten und walten können. Das einzige Mitglied der PVV ist deshalb nur er. Rechtlich ist das kein Problem, doch man braucht in den Niederlanden als Partei mindestens 1000 Mitglieder, um von der Parteienfinanzierung zu profitieren. Wahlplakate, die in den Niederlanden sowieso weniger hängen als in Deutschland, sind von der PVV insgesamt die Ausnahme.

          Das Geld für die PVV kommt von Spendern. Wie die „New York Times“ berichtet, soll auch Geld aus Russland und den Vereinigten Staaten zu Wilders geflossen sein. Ein Aktivist der rechten Szene in Amerika soll demnach 150.000 Dollar an die Partei gespendet haben. Politiker der Sozialistischen Partei in Den Haag sehen darin einen Eingriff in die niederländische Demokratie.

          Wilders kommentiert das nicht. Er postet stattdessen das Foto seiner zwei neuen Katzen. Für die sucht er gerade nach passenden Namen. Vorschläge möge man bitte an poezennamen@gmail.com senden.

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