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Niederlande-Wahlen : Wilders dreht wieder auf

Geert Wilders, Parteichef der PVV Bild: AFP

Die Partei von Geert Wilders ist in den Umfragen abgerutscht. Jetzt dreht der Rechtspopulist nochmal richtig auf. Er nennt Erdogan einen Diktator und tingelt durch das Land. Er kann immer noch gewinnen.

          Es ist ein Termin, wie Geert Wilders ihn mag: Seine gepanzerte Limousine hält vor der türkischen Botschaft in Den Haag, er läuft ein paar Meter und entrollt mit einem Mitarbeiter ein Plakat. Darauf steht in türkischer Sprache: „Weg bleiben – das ist unser Land.“ Darunter steht die niederländische Übersetzung. Wilders grinst und sagt in die versammelten Fernsehkameras: „Lassen Sie uns in Ruhe, machen Sie Wahlkampf im eigenen Land, bleiben Sie weg.“ Wie in Deutschland möchten türkische Politiker auch in den Niederlanden für das Verfassungsreferendum werben. Wilders nennt Erdogan einen „Diktator“ und „Islamisten“. Wenige Minuten später berichten Journalisten über die geplante Ein-Mann-Demo des Rechtspopulisten. Wilders postet bei Twitter die Bilder von sich, am Abend ist er in den Hauptnachrichten.

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Geert Wilders hat den Minimalismus öffentlicher Inszenierung perfektioniert. Geringer Aufwand mit möglichst hohem Ertrag – maximaler Aufmerksamkeit. Später fährt sein Tross nach Breda, er läuft durch die Innenstadt, macht Selfies mit Anhängern und sagt noch ein paar Sätze in die Kameras. Auch Auftritt zwei dauert nicht länger als eine Stunde.

          Wilders rollt sein Plakat vor dem türkischen Konsulat aus.

          Wilders ist jetzt wieder voll da, man merkt richtig: Er will nochmal versuchen, die Wahl am kommenden Mittwoch zu gewinnen. Vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass einer von Wilders’ Leibwächtern Informationen über seinen Aufenthaltsort an eine marokkanische Bande weitergegeben haben soll. Der staatliche Polizeischutz schien diskreditiert, Wilders sorgte sich um seine Sicherheit und sagte vorerst alle anstehenden Termine im Wahlkampf ab. Ein abgesagter Termin wegen mangelnder Sicherheit bringt mehr Aufmerksamkeit als der Termin selbst, auch wenn Wilders’ Sicherheit, so beteuerten es die Behörden, zu keinem Zeitpunkt gefährdet war.

          Es war eine dankbare Gelegenheit für Wilders, den Blick wieder auf seine generelle Gefährdung zu lenken: Vor zwölf Jahren bekam er die ersten Morddrohungen, seitdem steht er unter permanentem Polizeischutz. Wilders schläft an vier unterschiedlichen Orten, unterhält mehrere Wohnungen, die im Land verteilt sind. Während Wilders öffentliche Auftritte bis Mitte dieser Woche mied, twitterte er unterdessen in einem fort durch: kleinere Provokationen, Wahlkampfbotschaften, Umfragewerte. Diese Werte sanken in dieser Zeit allerdings deutlich ab: Während Wilders’ „Partei für die Freiheit“ (PVV) Anfang Februar in den Umfragen noch vorne lag, zog die Partei von Ministerpräsident Rutte, die liberalkonservative „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ (VVD), an ihr vorbei und führt momentan. Jetzt ist es ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

          „Ich habe Zweifel, dass Wilders überhaupt regieren will“

          Kurz wirkte es so, als würde der prognostizierte Sieg der Rechtspopulisten in weite Ferne rücken und die PVV ins Mittelfeld der niederländischen Parteien abgleiten. Dabei ist das Rennen noch immer vollkommen offen. 40 Prozent der Niederländer haben ihre Wahlentscheidung eine Woche vor der Wahl noch nicht getroffen. Wie politisch flexibel das Land ist, zeigt eine Erhebung aus dem vergangenen Jahr, nach der 70 Prozent der Niederländer grundsätzlich auch bereit wären, für eine andere Partei zu stimmen als bei der letzten Wahl.

          Der Politikwissenschaftler Koen Vossen, der als einer der besten Kenner der Wilders-Partei gilt, sagt: „Es gibt etwa zehn Prozent in den Niederlanden, die sich entscheiden müssen: für Wilders stimmen, für die gemäßigte VVD oder gar nicht wählen”, sagt Vossen. Wenn es Wilders gelinge, diese 10 Prozent zu mobilisieren, könne die PVV noch immer die stärkste Kraft im Parlament werden, glaubt Vossen.

          Wilders könnte aber auch zum Opfer eines „Trump-Effekts“ werden. Schon früh sympathisierte er mit dem amerikanischen Präsidenten und adaptierte dessen Wahlkampfslogan: „Niederlande zuerst.“ Wenn Trump heute für Unruhe in Washington sorgt, könnten niederländische Wähler das als Argument gegen Wilders verstehen. Für diese Deutung spricht, dass die PVV in Umfragen in der Vergangenheit oft besser abgeschnitten hat, als bei der Wahl selbst. 2010 lag die Differenz bei sechs bis acht Prozent, je nachdem, welche Umfrage man heranzieht.

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