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Wahltag in den Niederlanden : Wilders: „Wir haben dieser Wahl unseren Stempel aufgedrückt“

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Geert Wilders verlässt nach seiner Stimmabgabe ein Wahllokal in Den Haag. Bild: dpa

13 Millionen Niederländer wählen heute ein neues Parlament. Regierungschef Rutte kämpft um seine Wiederwahl – gegen den Rechtspopulisten Wilders, der sich schon als Gewinner sieht. Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

          Der Rechtspopulist Geert Wilders sieht sich schon vor dem Ende des Wahltages in den Niederlanden als einen der großen Gewinner. Selbst wenn es seine Partei für die Freiheit (PVV) nicht schaffe, stärkste politische Kraft zu werden, werde das keine Niederlage sein, sagte er am Mittwoch kurz nach seiner Stimmabgabe an einer Grundschule in Den Haag. „Wir haben dieser Wahl unseren Stempel aufgedrückt. Jeder redet über unsere Themen“, sagte Wilders mit Blick auf die Debatten über Migration und den Islam. Der Wahlkampf sei großartig gewesen und der Einfluss seiner Partei nahezu täglich gewachsen.

          Tatsächlich hat Wilders’ PVV, die lange wie die sichere Siegerin aussah, seit Jahresbeginn aber deutlich an Zustimmung verloren. Auch die Chancen, in die Regierung zu kommen, stehen schlecht für den Islamfeind und Euro-Gegner: Alle größeren Parteien haben eine Zusammenarbeit mit Wilders abgelehnt.

          Ministerpräsident Mark Rutte, dessen liberal-konservative Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) in den jüngsten Umfragen drei Prozentpunkte vor Wilders’ PVV lag, warnte am Wahltag noch einmal vor einem Sieg des Rechtspopulisten. Nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt und der Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten „würde der Rest der Welt dann erleben, dass die falsche Art von Populismus abermals den Sieg davongetragen hätte“, sagte er.

          Wahl in den Niederlanden

          In den Niederlanden sind am Mittwoch rund 13 Millionen Menschen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Das erste Wahllokal öffnete bereits um Mitternacht im Musikklub Tolhuistuin in Amsterdam. Dort konnten Wähler bis drei Uhr ihre Stimme abgeben. Unter den hier wohl eher jüngeren Wählern ist besonders die Partei GrünLinks beliebt, der der größte Stimmenzuwachs vorhergesagt wird. Mit herben Verlusten muss wohl die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PVDA) rechnen, dem Juniorpartner in Ruttes bisheriger Regierung. Über ein Drittel der Wähler gab sich in den Umfragen aber noch unentschieden.

          Erste Prognosen gibt es unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 21 Uhr, erste Ergebnisse ab 22 Uhr. Mit dem Endergebnis wird in den frühen Morgenstunden des Donnerstags gerechnet. Laut Umfragen wird dabei keine Partei mit mehr als 17 Prozent der Stimmen rechnen können, was langwierige Koalitionsverhandlungen bedeuten dürfte.

          Bis zu 15 Parteien haben die realistische Chance, ins Parlament einzuziehen. Eine Hürde wie die deutsche Fünf-Prozent-Klausel gibt es in den Niederlanden nicht. Angesichts der erwarteten Stimmverteilung werden mindestens vier Parteien eine Koalition bilden müssen, um eine Mehrheit im Parlament zu erreichen und die Regierung bilden zu können.

          „Die vorrangige Thematik dieses Wahlkampfs war die Zersplitterung der Wählerschaft“, sagt Meinungsforscher Maurice de Hond. „Obwohl der Konflikt mit der Türkei den größten Parteien geholfen hat – das Endergebnis wird zeigen, dass wer immer auch Sieger wird, er das mit dem niedrigsten jemals erzielten Stimmenanteil werden dürfte.“

          Auf die Frage, ob er sich vom Streit über Auftritte türkischer Politiker in den Niederlanden ein besseres Wahlergebnis erhoffe, verwies Wilders am Mittwoch darauf, dass die Auseinandersetzung auch dem amtierenden Ministerpräsidenten Rutte helfen könnte. Dessen Regierung hatte türkischen Politikern zuletzt verboten, im Land für das türkische Verfassungsreferendum zu werben.

          Letztendlich gehe es bei der Wahl aber ohnehin nicht um die Beziehungen zur Türkei, sondern darum, welche Richtung die Niederlande in Zukunft einschlügen, sagte Wilders. Der Befürworter eines EU-Austritts seines Landes machte abermals deutlich, dass er sich im Fall einer Regierungsbeteiligung für mehr nationale Unabhängigkeit und ein Zurückdrängen des Islams einsetzten wolle. „Ich glaube nicht, dass sich der Islam und Freiheit miteinander vereinbaren lassen“, sagte Wilders. Er hoffe, „dass wir künftig weniger Islam in Holland haben werden“.

          Die Wahl in den Niederlanden ist der Auftakt zu insgesamt drei Wahlen in EU-Gründungsstaaten in diesem Jahr, die vor allem von einem Erstarken populistischer und nationalistischer Parteien gekennzeichnet werden könnten. Der niederländische Ministerpräsident Rutte bezeichnete die Wahl in seinem Land als Viertelfinale im Kampf gegen den „verkehrten Populismus“. Das Halbfinale werde im Mai in Frankreich bei der Präsidentenwahl ausgetragen, das Finale im Herbst bei der Bundestagswahl in Deutschland.

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