https://www.faz.net/-gpf-sgf6

Niederlande : Unter schwacher Führung

  • -Aktualisiert am

„Das gilt auch für mich”: Balkende verläßt den königlichen Palast Bild: picture-alliance/ dpa

Das Ende der zweiten Regierung Balkenende kommt plötzlich und unerwartet, aber ihre letzten Stunden sind auch typisch gewesen. Ein Dokument der Führungsschwäche des Ministerpräsidenten, der den Konflikt um Ausländerministerin Verdonk nicht frühzeitig vereitelte.

          4 Min.

          Das Ende der zweiten Regierung Balkenende kommt plötzlich und unerwartet, aber ihre letzten Stunden sind auch typisch gewesen (siehe auch: Niederländische Regierung am Ende). In der jüngsten Koalitionskrise des niederländischen Dreiparteienbündnisses tritt noch einmal hervor, was sich in dreieinhalb Jahren einer durchaus erfolgreichen Zusammenarbeit als unübersehbares Merkmal eingeprägt hat: die Führungsschwäche des nach wie vor politisch unbeholfen wirkenden christlich-demokratischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende.

          Der Konflikt in der Koalition über die als „eiserne Rita“ bekannt gewordene Ausländerministerin Verdonk begann als Sturm im Wasserglas - und er hätte auch als solcher enden können. Doch der Regierungschef, der vielen Holländern so sympathisch ist, weil ihm die Attitüde des Chefs ganz und gar fremd zu sein scheint, ließ die Dinge laufen und tat offenbar wenig, um eine verhängnisvolle Zuspitzung des Streits noch zu vereiteln.

          Das Regierungsbündnis wurde nicht wegen unüberwindlicher sachlicher Differenzen mit einem großen politischen Knall auseinandergesprengt; ihm ging bei einem an sich läppischen Streit mit mehreren, über 24 Stunden sich hinziehenden Verpuffungen einfach die Luft aus. So mußte der 50 Jahre alte Balkenende schließlich am Freitag vormittag um 10.30 Uhr bei Königin Beatrix vorfahren und ihr den Rücktritt des Kabinetts anbieten.

          Balkenende mit den Ministern Laurens Jan Brinkhorst (l.) und Alexander Pechtold (r.) nach der Krisensitzung

          Keine andere Wahl

          Ob es nun gleich zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommt, liegt weitgehend in ihrer Hand. Balkenendes christlich-demokratische Partei (CDA) und der verbliebene Koalitionspartner, die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), würden eine Lösung bevorzugen, die es ihnen erlaubte, noch ein paar Monate als Minderheitenkabinett zu regieren. Aber die Oppositionsparteien, die sozialdemokratische PvdA, die Sozialisten und die Partei Grün Links, dringen auf sofortige Wahlen. Nach der Verfassung müßten diese innerhalb von drei Monaten, also spätestens Ende September, stattfinden. Da die Königin zunächst die Vorsitzenden beider Kammern des Parlaments und dann die zwölf Fraktionsvorsitzenden anhören wird, ist mit einer Entscheidung erst in einigen Tagen zu rechnen.

          Mit einer feinen Unterscheidung hatte Balkenende am Donnerstag abend vor der Zweiten Kammer einen Hinweis auf die Option des Weiterregierens gegeben. Den zwei Ministern (und einer Staatssekretärin) der linksliberalen D'66 sei keine andere Wahl geblieben, als ihren Rücktritt anzubieten, nachdem die Fraktionsvorsitzende Lousewies van der Laan der Regierung am Nachmittag die Unterstützung entzogen hatte. Daraufhin wollten auch die vom CDA und der VVD gestellten Minister und Staatssekretäre „ihre Ämter und Funktionen Ihrer Majestät der Königin zur Verfügung stellen“, erläuterte Balkenende und fügte hinzu: „Das gilt auch für mich als Ministerpräsident.“ Das schien ein klarer Hinweis auf die Bereitschaft zum Weitermachen zu sein. Ohne die sechs Abgeordneten der D'66 verfügen die Christlichen Demokraten (44 Mandate) und die Rechtsliberalen (27) aber nur über 71 der 150 Sitze im Parlament.

          Scharfkantig und kompromißlos

          Weitere Themen

          Putins neue Mannschaft

          Regierungsumbildung : Putins neue Mannschaft

          Die Hälfte der nun bekanntgegebenen Regierungsmitglieder in Russland ist neu, doch die Getreuen von Präsident Putin sind noch immer dabei.

          Topmeldungen

          Arbeiter desinfizieren einen Bahnhof im chinesischen Wuhan.

          Infektionen mit Coronavirus : China riegelt Millionenmetropole Wuhan ab

          Neue Eskalationsstufe im Kampf gegen das Coronavirus: Die Millionenmetropole Wuhan steht praktisch unter Quarantäne, Bahnhöfe und Flughäfen sind geschlossen, die Bewohner dürfen nur noch mit Masken auf die Straße. Derweil steigt die Zahl der nachgewiesenen Erkrankungen weiter.
          Sandra Maischberger begrüßte in ihrer Sendung am 22. Januar 2020 den Cicero-Chefredakteur Christoph Schwennicke, die ARD-Moderatorin Anna Planken und den Kabarettisten Florian Schroeder (von links).

          TV-Kritik: „Maischberger“ : Ein Ende mit Schrecken

          Ist unser Essen zu billig? Ist Greta Thunberg schlimmer als Donald Trump? Sandra Maischberger lässt unaufgeregt die Woche Revue passieren. Doch dann kommt Gloria von Thurn und Taxis – und sorgt für ein dickes Ende.
          Unser Newsletter-Autor: Carsten Knop

          F.A.Z.-Newsletter : Die Kanzlerin in Davos

          Mehr als vierzig Staatsoberhäupter kommen heute in die Gedenkstätte Yad Vashem, um an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zu erinnern. Das und mehr steht heute im Newsletter für Deutschland, dieses Mal wieder aus Davos.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.