https://www.faz.net/-gpf-8vtcf

Niederlande und die Türkei : Man muss sich nicht alles bieten lassen

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und der türkische Präsident Erdogan im vergangenen Mai auf dem Humanitären Weltgipfel in Istanbul Bild: dpa

Die harte Reaktion der niederländischen Regierung im Konflikt mit der Türkei mag ungewöhnlich sein, aber sie ist vor allem gerechtfertigt. Auch wenn das Erdogans Propaganda in die Hände spielt. Ein Kommentar.

          1 Min.

          Es steht dahin, ob die niederländische Regierung, unter Dauerbeschuss der Rechtspopulisten, so reagiert hätte, wenn Parlamentswahlen nicht unmittelbar bevorstünden: Dem Flugzeug des türkischen Außenministers die Landeerlaubnis verweigern, die türkische Familienministerin zur unerwünschten Person erklären und sie nach Deutschland ausweisen – das sind drastische Maßnahmen und unter Nato-Partnern gewiss nicht üblich. Aber die Regierung Rutte hat gezeigt, dass es auch in dem in dieser Hinsicht oft schlecht beleumundeten Westeuropa Grenzen dessen gibt, was man an Drohungen hinzunehmen bereit ist.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Den Niederlanden war Vergeltung angedroht worden, sollten sie Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder untersagen. Die Regierung Rutte hat diesen Konflikt mit Ankara nicht gesucht. Sie kann gar kein Interesse daran haben angesichts der Hunderttausenden Türken, die in den Niederlanden leben. Besonnenheit ist eine Tugend, gerade dann, wenn es hitzig wird. Und auch in unseren Breiten ist das Wahlvolk leicht erregt. Doch kann das nicht bedeuten, dass man sich alles bieten lassen muss.

          Die Eskalation ist zweifellos im Sinne Erdogans, der sich von dem nationalistischen Furor Zustimmung für seine Pläne für ein Präsidialsystem verspricht. Auch er dreht feste an dieser Schraube, er droht und wütet. Er und seine Claqueure haben mittlerweile Übung darin, jeden, der sich ihnen in den Weg stellt, als Faschisten oder Nazi zu beschimpfen. Europa wolle den Nationalsozialismus wieder auferstehen lassen, lässt der Finanzminister wissen. Allen Ernstes! Offenbar langt die große Säuberung des Staatsapparats nicht; offenbar ist die türkische Führung auf eine dümmliche Propagandadiät gesetzt worden.

          Die Dauerbeschimpfungen werden nicht aufhören

          Leider steht nicht zu erwarten, dass sich in nächster Zeit in der Türkei besonnene Stimmen Gehör verschaffen können. Bis zum Referendum Mitte April werden Dauerbeschimpfung und wütende Reaktionen die Hauptinstrumente türkischer Politik sein und damit die gespannten Beziehungen zu den europäischen Partnern – das Wort wagt man kaum noch zu sagen – weiter belasten.

          Die Frage bleibt: Legt Erdogan es auf eine Trennung mit Getöse an, um dann endgültig ins Lager der Autoritären zu wechseln? Und eine Pointe: In den vergangenen Tagen hat er so oft von Meinungs- und Redefreiheit gesprochen, dass man glauben könnte, ihm sei das ernst.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Zögern in Wolfsburg: VW dürfte doch kein neues Werk in der Türkei bauen.

          F.A.Z. exklusiv : Bulgarien lockt VW mit mehr Geld

          Wegen der türkischen Offensive in Syrien legt VW Pläne für ein Werk nahe der Metropole Izmir auf Eis. Nun hofft Sofia, doch noch das Rennen um die begehrte Milliardeninvestition zu machen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.