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Niederlande : Tabus sind jetzt tabu

Geert Wilders 2008 während einer Debatte über seinen Film „Fitna”. Bild: AFP

Multikulti-Kritik und Populismus, von Pim Fortuyn bis Geert Wilders: Wie binnen zwanzig Jahren die politische Kultur der Niederlande umgekrempelt wurde.

          Mit dem Prozess gegen Geert Wilders scheint sich ein Kreis zu schließen. Die Staatsanwaltschaft will den Chef der drittgrößten Fraktion im Parlament, inzwischen Stütze der Regierung, wegen Diskriminierung und Anstiftung zum Hass verurteilt sehen. Es geht um Sätze wie diesen: „Ich habe genug vom Koran in den Niederlanden, verbietet dieses faschistische Buch.“ Oder: „Wir müssen den Tsunami der Islamisierung stoppen; er trifft uns im Herzen, in unserer Identität, in unserer Kultur.“ Wilders spricht von einem politischen Prozess. Dabei würden selbst linke Politiker einiges darum geben, dass das Verfahren nie eingeleitet worden wäre. Denn es erinnert sie und viele Bürger an die neunziger Jahre und deren unerquickliche Folgen für das politische Klima von heute.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Zwischen 1995 und 1997 stand dreimal Hans Janmaat vor Gericht - ein klassischer Rechtsextremist, kein Israel oder Schwulenrechte verteidigender Islamfeind wie Wilders. Janmaat hatte einmal versprochen: „Wir schaffen, sobald wir die Möglichkeit und die Macht haben, die multikulturelle Gesellschaft ab.“ Seine Wahlkampfparolen lauteten „Voll ist voll“ oder „Das eigene Volk zuerst“. Wegen Diskriminierung oder „Anstiftung zu ethnischen Säuberungen“ wurde er zu Geldbußen und kurzen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Heute gelten die bis vor gut zehn Jahren streng bewachten Tabus in der Einwanderungs- und Integrationspolitik in großen Teilen der politischen Klasse als Kardinalfehler. Denn der Deckel, den Politik und Justiz über das Empfinden großer Bevölkerungsteile stülpten, fliegt ihnen um die Ohren, seit 2001 der Kessel explodierte.

          Fortuyn lies sich nicht mundtot machen

          Damals stürmte Pim Fortuyn in die Politik, wo (fast) kein Stein auf dem anderen bleiben sollte. Fortuyn war der erste, der den diffusen Verdruss über das Establishment in Den Haag und Amsterdam gekonnt mit den Vorbehalten gegen die real existierende Einwanderungsgesellschaft verband - eine explosive Mischung. Doch auch er hatte Wegbereiter. Der wichtigste war Frits Bolkestein, der langjährige Fraktionschef der Rechtsliberalen und spätere EU-Binnenmarktkommissar. 1991 forderte er in einem Zeitungsartikel, die Integration von Minderheiten beherzter anzupacken. Bolkestein schimpfte über Kulturrelativismus und warnte vor Islamismus.

          In der Villa des ermordeten Pim Fortuyn in Rotterdam hängt ein Gemälde des Populisten, unten eineTitelseite des Magazins Elsevier mit dem Abbild Fortuyns.

          Er ließ sich nicht mundtot machen, als politische Gegner ihn zum islamophoben Rassisten abstempeln wollten. Von seiner Überlegenheit überzeugt, zelebrierte er seine Rolle als unerschrockener Mahner. Bolkestein ließ kein gutes Haar an dem Ansatz, die Einwanderer bei der Pflege ihrer Herkunftskultur zu unterstützen. Seine Artikel dazu gab der Rechtsliberale vorab meist einem jungen Fraktionsmitarbeiter zu lesen. Der war zwar als Fachmann für das Sozialversicherungswesen eingestellt worden, hatte aber den Nahen Osten bereist. Er hieß Geert Wilders.

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