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Niederlande : Schiff im Hafen versenkt

„Ich akzeptiere nicht, dass die älteren Niederländer für unsinnige Brüsseler Forderungen aus ihrem Portemonnaie bezahlen sollen“, sagte Wilders am Samstag, als er die Koalition platzen ließ Bild: REUTERS

Der Rechtspopulist Wilders lässt die holländische Regierung scheitern: Er gibt vor, die Bevölkerung gegen ein „Spardiktat“ der EU zu verteidigen.

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          Die größte Verbitterung zeigten die Christlichen Demokraten: „Das Schiff war schon im Hafen, als Wilders es sinken ließ“, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Sybrand van Haersma Buma am Samstag. Seine von den Wählern frisch halbierte Fraktion hatte im Herbst 2010 lange mit sich gerungen, ob sie sich in einer Minderheitsregierung unter dem Rechtsliberalen Mark Rutte in die Abhängigkeit des Islamfeinds und Euroskeptikers Geert Wilders begeben sollte, der das Kabinett im Parlament stützte. Sie tat es, weil die Parteiführer hofften, in Regierungsämtern zu alter Stärke zurückzufinden.

          Andreas Ross

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.

          Doch dafür ließ Wilders ihnen nicht genug Zeit. Am Samstag verließ der Populist vorzeitig das „Catshuis“, die Residenz des Ministerpräsidenten, in dem die Partei- und Fraktionsführer des Dreibunds seit sieben Wochen fast täglich um einen Sparhaushalt gerungen hatten. „Ich akzeptiere nicht, dass die älteren Niederländer für unsinnige Brüsseler Forderungen aus ihrem Portemonnaie bezahlen sollen“, sagte Wilders. Die Niederlande dürften sich nicht wirtschaftlich ruinieren, um sich dem „Diktat“ der EU zu beugen.

          Ökonomen warnen freilich, gerade wegen der Regierungskrise drohe den Niederlanden nun der Entzug ihrer Bestnote AAA durch die Ratingagenturen. Seit Beginn der Euro-Krise hatte sich Den Haag vehement für Etatdisziplin ausgesprochen, über die ein EU-Stabilitätskommissar wachen sollte. Als den Niederlanden Anfang des Jahres dann selbst ein Haushaltsdefizit von 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts prognostiziert wurde, war für Rutte klar, dass er mit gutem Beispiel vorangehen musste. Seit Anfang März sahen die Niederländer dann täglich im Fernsehen Bilder ihres Ministerpräsidenten, der zum „Catshuis“ radelte und den hinter ihm her rennenden Reportern zurief, er werde nichts über den Verlauf der Gespräche verraten.

          Wilders hatte klargemacht, er werde nicht nur seine Rentner-Klientel vor Zumutungen beschützen, sondern fordere auch eine weitere Verschärfung des Einwanderungsrechts. Dazu sollen Rechtsliberale und Christliche Demokraten ihm zwei Offerten unterbreitet haben: Jeder Asylbewerber solle künftig zu Beginn des Verfahrens schriftlich zusagen, dass er das Land sofort verlasse, wenn sein Antrag abgelehnt werde. Und in der EU würden die Niederlande in diesem Bereich notfalls ein „Opt-Out“ anstreben, sich also eine eigenständige Flüchtlingspolitik vorbehalten.

          Doch das milderte in Wilders‘ Einschätzung die Härten der anderen Pläne nicht genug ab: Die Mehrwertsteuer sollte erhöht werden, die Niederländer schon 2015 für volle Rentenansprüche bis zum Ende des 66. Lebensjahrs arbeiten, Kranke mehr für Medikamente bezahlen und die staatlichen Löhne und Gehälter (nicht aber Renten) eingefroren werden. Wilders hatte durchgesetzt, dass weder das Arbeitslosengeld gekürzt noch der Kündigungsschutz gelockert werden sollte. Dafür rangen sich die Regierungsparteien durch, den heiligen Mittelklasse-Gral anzuzapfen und die steuerliche Absetzbarkeit von Hypothekenzinsen einzuschränken. Gut 14 Milliarden Euro Minderausgaben sollte das Paket bringen, zu dem auch noch Einsparungen beim öffentlichen Rundfunk und eine – für Wilders‘ Geschmack zu zaghafte – Kürzung der Entwicklungshilfe zählte. „Und jetzt stehen wir mit leeren Händen da“, sagte Rutte. Grund dafür sei nur, dass Wilders „der politische Wille fehlte“.

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