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Niederlande : Rutte: Ich hoffe, dass wir das Nötige tun

„Um ein Haar“: Rutte am Dienstag im Parlament Bild: dpa

In den Niederlanden schwinden die Aussichten, dass das Haushaltsdefizit schon 2013 unter die in der Eurozone geltende Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden kann.

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          In den Niederlanden schwinden die Aussichten, dass das Haushaltsdefizit schon 2013 unter die in der Eurozone geltende Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden kann. Das zeigte am Dienstag eine Debatte im Parlament, nachdem der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte am Montag bei Königin Beatrix den Rücktritt seines Kabinetts eingereicht hatte. Rutte bat die Abgeordneten darum, sich bis zu Neuwahlen auf neue Sparmaßnahmen zu einigen.

          Andreas Ross
          Verantwortlicher Redakteur für politische Nachrichten und Politik Online.

          Mit den mitregierenden Christlichen Demokraten sowie der islamfeindlichen und euroskeptischen Freiheitspartei des Populisten Geert Wilders, der dem Kabinett bisher zur Mehrheit verhalf, hatte er ein Paket vereinbart, das den Etat binnen eines Jahres um 14 Milliarden Euro entlasten sollte. Dieses Paket sei unter den drei Partnern „um ein Haar ausverhandelt“ gewesen, sagte Rutte. Doch wandte sich am Ende Wilders dagegen. Rutte zeiget sich offen für Gespräche mit allen Fraktionen. Er „hoffe, dass wir trotzdem das Nötige tun“.

          In der Debatte wurden jedoch erhebliche Unterschiede sowohl über den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt als auch über das kurzfristige Ziel deutlich. Neben Wilders und der linkspopulistischen Sozialistischen Partei fordern auch die Sozialdemokraten, sich in den nächsten beiden Jahren nicht am Drei-Prozent-Kriterium zu orientieren. Der neue sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Diederik Samson verteidigte ein Sparkonzept seiner Partei, mit dem das Defizit 2013 3,6 Prozent betragen werde. Samson verwies darauf, dass die europäischen Regeln Ausnahmen für außergewöhnliche Umstände zuließen. Sprecher der Regierungsfraktionen sowie der Linksliberalen machten dagegen deutlich, von einer solchen Notlage könne allenfalls in Ländern wie Griechenland oder Spanien, nicht aber in den Niederlanden die Rede sein. Ohne zusätzliche Sparmaßnahmen dürfte das Budgetdefizit im nächsten wie in diesem Jahr 4,6 Prozent betragen. Bis Ende April muss die Regierung der EU-Kommission melden, welche Maßnahmen sie ergreifen will.

          Wilders: Habe schwarzen Peter nicht verdient

          Der Fraktionsvorsitzende der Christlichen Demokraten, Sybrand van Haersma Buma, erinnerte daran, dass sich gerade die Niederlande in Brüssel für strikte Haushaltsdisziplin und für entsprechende Sanktionen eingesetzt haben. Handle das Parlament nicht, würden Den Haag selbst Bußgelder auferlegt, „die wir durchgesetzt haben“. Außerdem sei mit Zinsaufschlägen zu rechnen, die wegen der Pensionsfonds gerade auch Rentner zu spüren bekämen. Das hätten die Rentner dann Wilders, aber auch den Sozialdemokraten und den Sozialisten zu verdanken.

          Samson schlug einen für die niederländischen Sozialdemokraten neuen Ton an, was die Ausrichtung einer möglichen Sparpolitik betrifft. Er forderte höhere Belastungen für Gutverdienende, die Zurückdrängung privater Konkurrenz im Gesundheitswesen und Reformen des Wohnungsmarkts zugunsten von Mietern und zulasten von Hauseigentümern. Damit sind die Sozialdemokraten weit von Ruttes Rechtsliberalen entfernt, die im Parlament nur einen Abgeordneten mehr stellen.

          Die Rechtsliberalen, die Rutte bereits zum Spitzenkandidaten ernannten, und die ebenfalls in Umfragen gut dastehende Sozialistische Partei sprachen sich für Neuwahlen noch im Juni aus. Eine Mehrheit trat aber für einen Termin nach dem Sommer ein. Obwohl sie Wilders die Schuld am Scheitern der Verhandlungen gaben, wollten die Rechtsliberalen eine künftige Zusammenarbeit mit ihm nicht ausschließen. Wilders selbst sagte, er habe den „Schwarzen Peter“ nicht verdient. Doch habe er „nicht anders gekonnt“, als Nein zu sagen. Er sei gegen die Mehrwertsteuererhöhung, gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters und gegen die geplante Eigenbeteiligung von Patienten bei Medikamenten. Warum er das den Partnern sieben Wochen lang verschwieg, erklärte Wilders nicht.

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