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Niederlande : Regierung verfehlt Mehrheit im Oberhaus

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Wilders punktete mit der Forderung, die Einwanderung aus islamischen Ländern deutlich zu reduzieren Bild: dpa

Das Regieren könnte für Ministerpräsident Rutte nun noch schwieriger werden als bisher: Bei Provinzwahlen in den Niederlanden hat seine Mitte-Rechts-Regierung die erhoffte Mehrheit im Oberhaus des Parlaments knapp verfehlt. Als Gewinner gilt die populistische Wilders-Partei.

          Die von Islamgegner Geert Wilders gestützte Mitte-Rechts-Regierung der Niederlande hat bei den Provinzwahlen eine Mehrheit im Oberhaus des Parlaments offenbar knapp verfehlt. Nach Auszählung von rund 98 Prozent der Stimmen kamen die regierenden Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) sowie die mit ihnen verbündete Freiheitspartei (PVV) von Wilders auf 37 der 75 Senatorenmandate in der Ersten Kammer des Parlaments.

          Die vor fünf Monaten angetretene Mitte-Rechts-Regierung bräuchte im Oberhaus mindestens 38 Mandate, um ihr politisches Programm ohne Abstriche umsetzen zu können. Gewählt wurden am Mittwoch die 566 Abgeordneten aller zwölf Provinzparlamente. Sie müssen am 23. Mai über die Zusammensetzung des für die Gesetzgebung wichtigen Senats in Den Haag entscheiden. Dabei sind Abweichungen von der jeweiligen Parteilinie möglich, so dass das Regierungslager den Rückstand noch aufholen könnte.

          Stillstand in der Politik?

          Als Gewinner gilt die populistische Wilders-Partei. Sie punktete mit sozialpolitischen Versprechen und der Forderung, die Einwanderung aus islamischen Ländern deutlich zu reduzieren. Die PVV nahm zum ersten Mal an Provinzwahlen teil. Wilders sagte, er sei „unglaublich stolz“. Stärkste Kraft wurde die VVD von Ministerpräsident Mark Rutte, gefolgt von der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA). Die größten Verlierer sind die gemeinsam mit der VVD regierenden Christdemokraten. Sie hatten bei den Provinzwahlen 2007 noch fast ein Viertel aller Stimmen bekommen.

          Erstmals seit 1995 lag die Beteiligung an Regionalwahlen wieder über der 50-Prozent-Marke. Beobachter führten das auf die Bedeutung des Urnengangs für die Regierungspolitik zurück. Endergebnisse werden im Laufe des Donnerstags erwartet. Wenn sie den knappen Vorsprung der Opposition bestätigen, wird das Regieren für das Rutte-Kabinett noch schwieriger als bisher. Der Ministerpräsident hatte für diesen Fall gar vor einem Stillstand der Politik in den Niederlanden gewarnt.

          Auf Wilders angewiesen

          Von der Ersten Kammer, die ebenso wie das Unterhaus Gesetze beschließen oder zurückweisen kann, hängen wichtige Vorhaben des Kabinetts ab. Dazu gehören Kürzungen im sozialen Bereich sowie bei den Behörden zwecks Einsparung von 18 Milliarden Euro im Staatshaushalt sowie die Verschärfung der Ausländerpolitik. Um ihr Programm zu verwirklichen ist die Rutte-Regierung bereits im Unterhaus, der Zweiten Kammer, mangels eigener Mehrheit auf die Hilfe des islamfeindlichen Populisten Wilders angewiesen.

          Der sozialdemokratische Oppositionsführer Job Cohen hatte mit dem Versprechen um Unterstützung geworben, das Kabinett in der Ersten Kammer weiter auszubremsen. Besonders umstritten waren in den letzten Wahlkampf-Debatten die von der Regierung angestrebte Kürzung bei Sozialausgaben sowie ein von Kandidaten der Freiheitspartei verlangtes Verbot des Tragens von Kopftüchern als islamisches Symbol in der Öffentlichkeit.

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