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Niederlande : Regierung Rutte nimmt Arbeit auf

Bild: reuters

Mit der Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten Mark Rutte durch Königin Beatrix hat in den Niederlanden die von Geert Wilders geduldete Minderheitsregierung ihr Amt angetreten. Rutte hat einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik angekündigt.

          Mit der Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten Mark Rutte und der übrigen Kabinettsmitglieder durch Königin Beatrix hat in den Niederlanden am Donnerstag die von dem Islamfeind Geert Wilders geduldete Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen (VVD) und Christlichen Demokraten ihr Amt angetreten.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Das unter das Motto „Freiheit und Verantwortlichkeit“ gestellte Regierungsprogramm sieht insbesondere einen verschärften Kurs in der Ausländer- und Migrationspolitik sowie eine Reihe drastischer Ausgabenkürzungen mit dem Ziel vor, den Staatshaushalt bis 2015 wieder ins Gleichgewicht zu bringen. „Wir wollen die Niederlande durch die Krise lotsen und gestärkt daraus hervorgehen lassen“, sagte der 43 Jahre alte Rutte nach der Vereidigung.

          Ziel sei es, das Vertrauen der Bürger in die Politik wiederherzustellen. Dies gelte für die innere Sicherheit, aber auch für die Wanderungspolitik. Sein Land werde immer offen für Asylbewerber sein, deren Anträge gerechtfertigt seien. Es könne aber nicht immer mehr „chancenlose“ Migranten aufnehmen. Rutte versicherte, dass Meinungsunterschiede mit Wilders auch künftig deutlich zu Tage träten; er wies insbesondere auf die Beurteilung des Islams hin, den Wilders als Ideologie und nicht – wie die Koalitionsparteien – als Religion betrachtet.

          Übernahme der Schlüsselgewalt: Ministerpräsident Rutte übernimmt die Amtsgeschäfte von Vorgänger Balkenende

          Regieren mit knapper Mehrheit

          Der Weg für den ersten liberalen Ministerpräsidenten und die erste Minderheitsregierung in den Niederlanden seit dem Zweiten Weltkrieg war erst nach heftigen Auseinandersetzungen in den Reihen der Christlichen Demokraten frei geworden.

          Nach der Bestätigung des Regierungsbündnisses auf einem CDA-Parteikongress erklärten sich auch zwei zuvor ablehnende Abgeordnete zur Unterstützung der Regierung bereit. Im Parlament stützt sich Ruttes Kabinett nur auf 31 VVD- sowie 21 CDA-Abgeordnete. Auch unter Berücksichtigung der 24 Abgeordneten der von Wilders geführten „Partei für die Freiheit“ kann die Regierung nur auf eine knappe Mehrheit von 76 der 150 Abgeordneten rechnen.

          Mit Rücksicht auf den nicht nur in den Reihen der CDA spürbaren Unmut über das Bündnis mit Wilders war Rutte bestrebt, sich mit erfahrenen Politikern zu umgeben. Eine wichtige Rolle im auf zwölf Minister und sechs Staatssekretäre verkleinerten Kabinett dürfte dem neuen Sozial- und früheren Verteidigungsminister Henk Kamp zufallen. Er galt als enger Vertrauter von Wilders, als dieser noch der VVD-Frakion angehörte. Kamp ist Befürworter einer restriktiven Asyl- und Migrationspolitik. 2007 forderte er, Moscheen zu schließen, in denen zur Ablehnung der Integration aufgerufen wird.

          Wilders-Kritiker als Migrations-Minister

          Kamps christlich-demokratischer Vorgänger Piet Hein Donner soll als Innenminister gemeinsam mit dem rechtsliberalen Minister für Justiz und innere Sicherheit, Ivo Opstelten, sowie dem mit dem neu geschaffenen Amt des Ministers für Asyl- und Migrationspolitik betrauten Christlichen Demokraten Geerd Leers für den restriktiven Kurs des Kabinetts Rutte stehen. Leers, langjähriger Bürgermeister von Maastricht, steht nicht in dem Ruf eines politischen Scharfmachers, sondern hatte sich in der Vergangenheit als Kritiker von Wilders erwiesen.

          Nach einem Bericht der Zeitung „NRC Handelsblad“ soll der Weg für Leers ins Kabinett erst durch ein klärendes Gespräch mit Wilders geebnet worden sein. Im vorigen Jahr hatte Leers seine Partei dazu aufgerufen, dem „extremistischen Palaver“ von Wilders mit eigenen Lösungsvorschlägen zu begegnen.

          Auch Donner gilt als gemäßigt in der Asylpolitik. Wie der bisherige Ministerpräsident Jan Peter Balkenende steht der aus Amsterdam stammende Donner für die protestantische Parteiströmung, während der neue christlich-demokratische Spitzenmann Maxime Verhagen, der vom Außen- in das Wirtschaftsressort wechselt und jetzt stellvertretender Regierungschef ist, wie Leers aus dem katholisch geprägten Südosten stammt.

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