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Niederlande : Die große Geert-Wilders-Show

Die Fotografen machen Bilder von Wilders, er fotografiert zurück und sie fotografieren wiederum. Bild: Reuters

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders könnte wegen Volksverhetzung verurteilt werden. Heute beginnt der Prozess. Wilders Partei, schon heute laut Umfragen stärkste Kraft in den Niederlanden, könnte davon vor allen Dingen profitieren.

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          Es war ein Auftritt, wie er Geert Wilders gefällt: Alle Augen richten sich auf ihn. Die Kameras klicken und Wilders, Chef der rechtspopulistischen Partei PVV, greift selbst zum Handy. Er fotografiert die Fotografen. Und die fotografierten ihn mit dem Bild von ihnen. Ein absurdes Bild, das zu einem Politiker passt, der in seiner langen Karriere schon oft als „rechter Clown", eine Art niederländischer Donald Trump beschrieben wurde.

          Timo Steppat
          Redakteur in der Politik.

          Vorher hatten niederländische Medien noch gerätselt, ob Wilders zum eigenen Prozess kommen würde. Das ist Teil der großen Geert-Wilders-Show. Wenn das Erscheinen zum eigenen Prozess zur Meldung wird.

          Damit rücken die eigentlichen Vorwürfe der Amsterdamer Staatsanwaltschaft in den Hintergrund. Wilders wird beschuldigt, mit ausländerfeindlichen Äußerungen Hass angestachelt zu haben. Knapp zwei Jahre ist es her, dass Wilders nach den Kommunalwahlen in Den Haag vor seinen Anhängern sprach.

          Erst fragte er, ob sie mehr oder weniger Europäische Union wünschten. „Weniger, weniger“ riefen sie und sollten im Folgenden immer lauter werden. „Wollt Ihr weniger oder mehr Marokkaner in Eurer Stadt und in den Niederlanden?“, fragte Wilders. „Weniger, weniger“, schaltte es ihm entgegen, da versprach Wilders: „Wir werden uns darum kümmern.“

          In den Niederlanden begann daraufhin eine breite Debatte über Wilders Äußerungen. Rund 6400 Menschen erstatteten Anzeige gegen gegen ihn. Seine PVV, die Partei für die Freiheit, wurde mit einer Vielzahl von Austritten konfrontiert. Im Dezember 2014 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn.

          Auf dem Weg zum Gericht twitterte Wilders. „Niemand wird mich zum Schweigen bringen. Kein Terrorist, kein Ministerpräsident und kein Gericht." Vor dem Gerichtsgebäude, das mit besonderen Sicherheitsvorkehrungen geschützt wurde, hatten sich rund 30 Demonstranten des niederländischen Pegida-Ablegers versammelt. „Wilders for President" stand auf einem Schild. Angekündigt hatten sich 200 Demonstranten.

          Bei dem Gerichtstermin handelte es sich zunächst nur um eine Voranhörung, der eigentliche Prozess beginnt erst Ende Oktober. Nach Darstellung der Anklage hatte Wilders seine Rede „gezielt vorbereitet und bewusst geplant“. Wie NRC Handelsblad berichtet, betonte Staatsanwalt Wouter Bos, Rassismus und Diskriminierung müssten im Keim erstickt werden.

          Politikern käme in diesem Zusammenhang eine besondere Verantwortung zu. Im Prozess würde das Verhältnis von freier Meinungsäußerung und das Gebot der Nichtdiskriminierung verhandelt. Wilders „Weniger, weniger"-Äußerungen gelten dem Staatsanwalt als volksverhetzend.

          Der Prozess beginnt unter ungewöhnlichen Umständen. Die Tageszeitung „AD“ hatte das Plädoyer von Wilders Anwalt in dieser Woche bereits in Teilen veröffentlicht.

          Zuvor hatte ein Fachmann seine Aussage zurückgezogen, weil er sich und seine Familie bedroht sah. Als „Farce" bezeichnete Wilders den Prozess. Im Falle einer Verurteilung drohen Wilders zwei Jahre Haft oder mehr als 20.000 Euro Geldstrafe.

          Es ist nicht das erste Mal, dass Wilders mit islamfeindlichen Äußerungen auf sich aufmerksam macht. Den Koran verglich er mit Hitlers „Mein Kampf" und den Islam bezeichnete er als faschistische Religion.

          Seit fast zwanzig Jahren ist Wilders im niederländischen Parlament, erst für die liberale VVD, dann mit der von ihm gegründeten rechten Partei PVV. Nie war er erfolgreicher als heute, während der Flüchtlingskrise. Nach aktuellen Umfragen würde die PVV 37 der 150 Parlamentssitze erlangen. Mehr als die große Koalition aus Liberalen und Sozialdemokraten, die laut der Prognosen bei einer Wahl am Sonntag nur 35 Sitze bekämen.

          Die Niederlande erfahren einen starken Rechtsruck. Seit Monaten wird eine Debatte über Flüchtlinge, Vergehen von Einwanderern und die Größe sowie Verteilung von Asylbewerberunterkünften geführt. Schon einmal stand Wilders für eine fremdenfeindliche Äußerung vor Gericht, 2011 war das. Die Richter sprachen ihn frei.

          Viele Rechtsexperten im Land gehen auch diesmal von einem ähnlichen Urteil aus. Vorher bekommt Wilders, so die Befürchtung der Kritiker der Anklage, über Wochen eine Plattform für seine Propaganda. Am Ende könnte ein Urteil stehen, dass seine Ausführungen für rechtskonform erklärt. Im einem zunehmend zuwanderungskritischen Klima wird das vor allem einen in die Karten spielen: Geert Wilders.

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